Zeitung Heute : Mit allem rechnen

Die Union überlegt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Wahlprogramm zu schreiben – aber sie hat auch Angst davor

Robert Birnbaum

In der Union läuft die Diskussion auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hinaus. Was wollen CDU und CSU als mögliche Regierungsparteien mit dem Geld überhaupt machen?

Eigentlich, hat dieser Tage ein CDU-Präsidiumsmitglied sinniert, könne sich seine Partei die Hintertürchen-Formeln sparen. „Wenn wir in unser Wahlprogramm schreiben: Wir schließen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus – dann können wir auch gleich reinschreiben: Wir werden die Mehrwertsteuer erhöhen“, sagt der Spitzen-Christdemokrat. Zu dieser Sicht der Dinge neigt inzwischen auch die „Viererbande“ um die Generalsekretäre von CDU und CSU, die seit vier Wochen am Wahlprogramm feilt. Entschieden ist nicht, ob die von Kanzlerkandidatin Angela Merkel versprochene Wahrheit und Klarheit auch diesen Punkt umfasst; erst recht ist offen, ob Zahlen genannt werden.

Das soll erst kurz vor Programmvorstellung am 11. Juli entschieden werden. Dahinter steckt die taktische Sorge, dass eine isolierte Steuererhöhungsdebatte den demoskopischen Höhenflug der Union bremsen könnte. Dahinter lauert aber auch ein Verteilungskonflikt, der bis in die Programmkommission ausstrahlt: Wenn wir die Steuer schon anheben – wofür dann?

Niemand ist in CDU und CSU in Sicht, der gegen eine höhere Mehrwertsteuer wäre. Selbst bei vermeintlichen Kritikern lohnt das genaue Zuhören. Er halte „überhaupt nichts von einer Debatte über höhere Steuern“, sagt der neue NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – wohlgemerkt: von der Debatte. Sogar der Wunsch-Koalitionspartner FDP lässt sich selbst Raum für spätere Kompromisse. Deren Steuerexperte Hermann Otto Solms nennt es zwar „falsch“, wenn die Union Reformen von Steuer- und Sozialsystem mit höheren Verbrauchssteuern finanzieren will. Solms verweist auch darauf, dass sein eigenes Steuerkonzept auf dem radikalen Abbau staatlicher Subventionen basiere und deshalb ohne Steuererhöhungen auskomme. Aber ein glasklares Nein sind solche Sätze nicht.

Tatsächlich könnten wohl auch die Liberalen am Ende mit einer höheren Mehrwertsteuer leben, wenn sie einem ökonomisch vertretbaren Zweck dient. Hinter den oft wirr erscheinenden Wortgefechten in der Union verbergen sich aber unterschiedliche Interessen. So hat eine Mehrwertsteuer-Anhebung starke Fans unter den Ministerpräsidenten – kassieren die Länder doch gut die Hälfte dieses Steuertopfes. Ein Prozentpunkt mehr bringt acht Milliarden Euro, also vier für die Länder. Reines Abkassieren unter dem Vorwand der Angleichung an den europäischen Durchschnitt von etwa 20 Prozent würde nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern indes zwar die Staatskassen entlasten, aber auf die Konjunktur drücken und bis zu einer halben Million Arbeitsplätze kosten. Anders in der Theorie, wenn die Steuererhöhung genutzt würde, um direkte Steuern und Sozialabgaben zu senken: Besonders im zweiten Fall würde Arbeit billiger, per Saldo könnte der Nutzen größer sein als der Schaden höherer Verbraucherpreise.

Welchem Zweck die Milliarden zugute kommen, hängt mit vom Zeitplan ab. Sowohl die Sozialsystem- wie die Steuer- Umbauer der Union bestehen stets darauf, dass eine höhere Mehrwertsteuer nur parallel zu ihren Plänen beschlossen werden dürfe. Zu groß die Gefahr, dass die Finanzminister das Geld sonst rasch verplanen, um als Helden im Kampf gegen den Schulden-Drachen dazustehen.

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