Zeitung Heute : Mit allen Vollmachten

Der russische Präsident Wladimir Putin tritt bei der Parlamentswahl in zwei Monaten als Spitzenkandidat der Kreml-Partei Einiges Russland an. Was verbirgt sich hinter diesem Schachzug?

Alexej Dubatow[Moskau]

Während Wladimir Putins Pläne, bei der russischen Parlamentswahl im Dezember zu kandidieren, im Westen durchaus kritisch gesehen werden, reagierte die russische Bevölkerung überwiegend erleichtert. „Putin bleibt“, titelte eine Moskauer Zeitung am Dienstag. Und die Delegierten der Kremlpartei Einiges Russland waren am Dienstag so begeistert, dass sie Putin entgegen der ursprünglichen Planungen allein auf Platz eins der Kandidatenliste setzten. Eigentlich sollte Putin im Rahmen einer Spitzentroika zusammen mit zwei weiteren Kandidaten antreten. Im Gespräch dafür waren unter anderem der nominelle Parteichef Boris Gryslow oder der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow.

Einiges Russland ist keine Partei im westeuropäischen Sinne, sondern eine Organisation zur Machtsicherung. Kommunistenchef Gennadi Sjuganow warnt die Putin-Partei bereits vor einer „Privatisierung der Staatsmacht“. Und tatsächlich wurde auf dem Parteitag das Ziel ausgegeben, nach den Wahlen eine „parteiliche Regierung“ zu bilden. Putin will aber auch als Spitzenkandidat parteilos bleiben – vermutlich um unliebsame Parallelen mit der Rolle der früheren Staatspartei KPdSU zu vermeiden. Russische Politologen gehen davon aus, dass am Ende neben der Kremlpartei nur noch die Kommunisten politisch überleben werden. Völlig unklar ist das weitere Schicksal der Nationalisten und der rechtsextremen Liberaldemokraten des Populisten Schirinowski.

Putin sagte auf dem Parteitag, er wolle künftig „im Duo mit einem ordentlichen, handlungsfähigen, effektiven und modernen Präsidenten“ arbeiten. Obwohl diese Beschreibung kaum auf den 66 Jahre alten derzeitigen Ministerpräsidenten Viktor Subkow passt, scheint inzwischen eine entsprechende Rochade möglich. Möglicherweise plant Putin sogar, über Umwege selbst wieder in den Kreml zurückzukehren.

Nach der russischen Verfassung muss ein Präsident spätestens nach zwei Amtszeiten in Folge abtreten. An einer Rückkehr in das höchste Staatsamt hindert ihn das Grundgesetz nach einer Pause aber nicht. Die Wirtschaftszeitung „Kommersant“ spekuliert, dass Putin im März 2008 eine Kandidatur von Subkow für das Präsidentenamt unterstützen und dann mit dem Mandat der Dumawahl selbst auf den Posten des Regierungschefs wechseln könnte. Nach einer gewissen Zeit könnte Subkow zum Beispiel aus Gesundheitsgründen zurücktreten. Im Fall eines Rücktritts des Präsidenten muss es laut Verfassung innerhalb von drei Monaten zur Neuwahl kommen. In der Zwischenzeit nimmt der Regierungschef die Amtsgeschäfte des Präsidenten war, allerdings ohne volle Befugnisse.

Putin hätte bei einem solchen Szenario die Möglichkeit, bei einer Neuwahl selbst wieder anzutreten. So könne alles „ohne Verletzung der Verfassung“ über die Bühne gehen, schreibt „Kommersant“. Das alles sei ein „ausgeklügeltes Spektakel“, meint die Moskauer Zeitung „Wremja Nowosti“. Allerdings könnte diese Strategie für Putin auch Risiken bergen: Bisher konnte er den Regierungschef für Fehler mitverantwortlich machen. In Zukunft müsste er dann selbst für alles geradestehen.

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