Zeitung Heute : Mit aller Macht

Wie Putins Handeln in Deutschland beurteilt wird

Hans Monath

Die Entlassung der Regierung durch Präsident Putin hat unter den deutschen Außenpolitikern nur wenig Aufsehen hervorgerufen. Denn nur der Zeitpunkt des angekündigten Schrittes kam überraschend, Putins Handeln ist zudem von der Verfassung gedeckt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Erler, warnte davor, das Geschehen zu dramatisieren. Dagegen wertete sein Kollege von der CDU/CSU-Fraktion, Friedbert Pflüger, den Vorgang als eine weitere „Demonstration der enormen Machtfülle“ Putins, der sein Land immer autokratischer regiere. Die Bundesregierung müsse von Putin deutlich die Einhaltung „demokratischer Mindeststandards“ einfordern, sagte Pflüger dem Tagesspiegel.

Putins Entscheidung sei der Versuch, den bislang farblosen Präsidentschafts-Wahlkampf spannender zu machen, sagte Erler dem Deutschlandfunk. Gleichzeitig bezeichnete Erler, der auch Russlandbeauftragter der Bundesregierung ist, die Absetzung des aus Jelzins „Familie“ stammenden Kasjanow als „Beseitigung eines letzten Restes von Machtbalance, den es noch gab“. Mit der Entlassung verbinde sich aber kein Element von Unberechenbarkeit in der Außenpolitik Putins und der Russischen Föderation.

Keine Kontrolle

CDU-Außenpolitiker Pflüger kritisierte, „de facto“ habe Russland bereits ein Ein-Parteien-Parlament. Eine Kontrolle der Exekutive durch unabhängige Kräfte oder die Presse sei nicht mehr gegeben. Mit Anspielung auf Putins Rede von der „gelenkten Demokratie“ in Russland sagte Pflüger: „Von Demokratie ist in Moskau immer weniger und von Lenkung immer mehr zu spüren.“

Nach Meinung des Unions-Politikers kann Putin für sein Land nicht eine Normalität im Umgang mit dem Westen reklamieren, ohne demokratische Mindeststandards zu erfüllen. Auch die Union unterstütze eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und auch Putins Politik der Wirtschaftsreformen, sagte Pflüger. Allerdings müsse die Bundesregierung auf die Erfüllung demokratischer Standards drängen. Im Verhältnis zu den USA habe Kanzler Schröder beansprucht, auch Freunden gegenüber deutliche Worte der Kritik zu äußern. „Mit Herrn Putin hat er bislang keine deutlichen Worte gesprochen“, kritisierte Pflüger.

Ebenfalls als Versuch, die sich abzeichnende niedrige Wahlbeteiligung bei der Präsidentenwahl am 14. März positiv zu beeinflussen, wertete Eberhard Schneider, Russland-Experte in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Putins Entscheidung. Die Entscheidung sei „Ausdruck einer gewissen Panik im Kreml“, ihre Begründung fadenscheinig. „Wenn die Wahlbeteiligung niedriger als 50 Prozent liegt, ist Putin gescheitert und kann nicht mehr antreten“, sagte Schneider. Wegen der Anwesenheit nationaler und internationaler Wahlbeobachter sei eine unbemerkte Fälschung der Höhe der Wahlbeteiligung im großen Stil nicht möglich. Eine Vorentscheidung über den künftigen Kurs sei mit der Absetzung Kasjanows nicht gefallen.

Nach Ansicht des Wissenschaftlers agiert Putin im Kreml keineswegs als „starke Figur“. Seine Machtstellung beruhe darauf, dass er Machtgruppen wie Geheimdienst und Militär, die Jelzin-Familie, die Reformer, die Republik-Chefs sowie die Wirtschaftsoligarchen ausbalanciert habe. „Entscheidend ist, wen Putin nach dem Übergang als nächsten Premierminister ernennen wird“, sagte Schneider.

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