Zeitung Heute : Mit Altem schrecken

Matthias B. Krause[New York]

Eine neue Doktrin des US-Verteidigungsministeriums beschäftigt sich mit der Abschreckung vor allem von Terrororganisationen – mit drastischen Maßnahmen. Wie plant Amerika, sich zu schützen?

Die USA wollen künftig Atomwaffen auch für so genannte vorbeugende Militärschläge und als Antwort auf Angriffe mit biologischen Waffen einsetzen. So empfiehlt es jedenfalls eine unter Leitung des Luftwaffengenerals Richard B. Myers ausgearbeitete Doktrin für den Entsatz nuklearer Waffen, die derzeit in Washington zwischen den zuständigen Behörden abgestimmt wird. Sollte die Regierung von Präsident George W. Bush sich die neue Strategie zu Eigen machen, werden die Amerikaner auch die Forschung und Entwicklung einer neuen, insbesondere gegen Bunker einsetzbaren Atombombe wieder vorantreiben. Der Kongress hatte solchen Vorstößen des Pentagon bisher immer eine Absage erteilt. Waffenexperten warnen, dass beim Einsatz solcher Bunker-Buster zehntausende Menschen verstrahlt werden könnten.

Im April hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor dem Streitkräfteausschuss des Senats noch darum gebettelt, die Forschung für die bunkerbrechende Atomwaffe aufnehmen zu dürfen. „Das Einzige, das wir in Augenblick haben, sind sehr große, sehr schmutzige Monster-Atombomben“, sagte er, „in meinen Augen hat es allen Sinn der Welt, Bunker-Buster zu erforschen.“ Die zuletzt von der Clinton-Administration revidierte Militärdoktrin sah keinen Einsatz von Atombomben gegen drohende Gefahren vor. Sie zur Neutralisierung eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen einzusetzen, war nicht diskutiert worden.

Das im Internet veröffentlichte Papier, ein Entwurf im letzten Abstimmungsstadium, trägt das Datum vom 15. März 2005. Nach Angaben der „Washington Post“ entdeckte es Hans M. Kristensen, ein Mitarbeiter der Umweltgruppe Natural Resource Defense Council, auf einer Pentagon-Website. Bisher waren die Entwürfe für eine neue Doktrin unter Verschluss gehalten worden. Nach den Vorstellungen des US-Militärs könnte der Präsident den Einsatz von Atomwaffen gegen einen Aggressor anwenden, der Massenvernichtungswaffen nutzt „oder plant, sie zu benutzen“ und damit Amerika, seine Verbündeten, internationale Truppenverbände oder die Zivilbevölkerung bedroht.

Ein zweites Szenario für einen nuklearen preemptiven Militärschlag sehen die Planer für den Fall eines Angriffes zum Beispiel mit biologischen Waffen, die nur durch Atomwaffen „sicher zerstört werden können“. Schließlich seien die Atombomben nützlich, um sie gegen „feindliche Installationen mit Massenvernichtungswaffen wie tiefe, feste Bunker mit biologischen oder chemischen Waffen“ einzusetzen und so deren Verbreitung in der Atmosphäre zu verhindern. Die US-Militärs gehen bei ihren Planspielen davon aus, dass trotz des Endes des Kalten Krieges die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen „die Gefahr erhöht, dass Atomwaffen benutzt werden“. Sie machten 30 Staaten aus, die Programme für Massenvernichtungswaffen hätten und die zum Teil Terroristen unterstützten.

„Die Doktrin hält sich nicht an das Versprechen der Bush-Regierung, die Rolle der Atomwaffen zu begrenzen“, kritisiert Kristensen, „es liefert die Rechtfertigung für unbewiesene Szenarien und impliziert die Notwendigkeit für Bunker-Buster.“ Die Militärs betonen, dass es wichtig sei, die Welt im Unklaren darüber zu lassen, unter genau welchen Umständen Washington sich zum Nuklearschlag entschließe. Die US-Regierung müsse nach außen entschlossen auftreten und den Eindruck vermitteln, sie habe die militärischen Mittel und den Willen, jeder Bedrohung schnell zu begegnen.

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