Zeitung Heute : Mit anderen Worten

Robert Birnbaum

Der Fall erscheint klar, gerade deshalb ist er heikel. Kaum jemand zweifelt daran, dass politische Motive mitspielten, als die russischen Behörden den Ex-Chef des Jukos-Konzerns, Michail Chodorkowskij, unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung inhaftierten und den Ölkonzern mit Steuernachforderungen in Milliardenhöhe konfrontierten. Ob die Aktiengesellschaft, an der auch deutsche Firmen direkt oder indirekt Anteile halten, in den Konkurs getrieben wird oder nicht, ist seit Tagen eine auch an den Börsen viel diskutierte Frage. Nichts liegt also näher, als dass Kanzler Gerhard Schröder bei seinem Moskaubesuch am Donnerstag dem Präsidenten Wladimir Putin seine Besorgnis ausdrückte.

Die Bundesregierung, im Vorfeld dazu befragt, gab das entgegengesetzte Signal: „Gegenwärtig“, so Regierungssprecher Bela Anda, sei Jukos kein Thema, das der Kanzler „selbst“ ansprechen werde.

Dies auch deshalb, weil die Bundesregierung keine Anzeichen dafür sehe, dass Jukos vor der Insolvenz stehe. Und Schröder zeigt in Moskau gar Verständnis für die Russen: Er könne „durchaus nachvollziehen, dass ein Staat Steuern auch haben will“, und es gebe „keine Anhaltspunkte“ dafür, dass es nicht mit rechtsstaatlichen Dingen zugehe. Ist der Kanzler also blauäugig? Sagen wir, er tut so. Wer genauer hinhört, kann die amtlich-deutschen Worte als diplomatisch verbrämte Mahnung deuten: So lange die russische Regierung Jukos nicht in den Ruin treibt und Chodorkowskij formal korrekt behandelt, halten wir uns zurück. Dahinter steckt vor allem das Interesse der Wirtschaft. Ein Protest Schröders könnte das angespannte Klima so verschlechtern, dass deutsche Investitionen tatsächlich in Gefahr gerieten.

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