Zeitung Heute : Mit Ansage

Am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder dem Bundestag die Agenda 2010 präsentiert. Wie hat sie den politischen Kurs in Deutschland geprägt?

Antje Sirleschtov

Vor fünf Jahren hat der damalige Bundeskanzler Gerhardt Schröder (SPD) seine Agenda 2010 vor dem Deutschen Bundestag erläutert. Wofür Schröder warb, war mehr als nur eine Arbeitsmarktreform. Es war der Aufruf eines Regierungschefs an seine Bürger, „Mut zur Veränderung“ zu zeigen. Eine Aufforderung, die aus der Agenda 2010 einen politischen Prozess werden ließ, der über den heutigen Tag hinaus wirkt. Im Zentrum der Agenda stand die Überzeugung, die Deutschen müssten ein neues Verhältnis von Bürgern und Unternehmern auf der einen Seite und dem Staat auf der anderen Seite finden. Mehr Eigenverantwortung, mehr eigener Leistungswille und weniger Anspruchsdenken waren wesentliche Kernforderungen der Agenda.

Um das, was Gerhard Schröder am 14. März 2003 anstieß, beurteilen zu können, muss man sich die Realität von damals vor Augen führen. Das anhaltende Konjunkturtief überforderte nicht nur den staatlichen Haushalt, sondern auch die Sozialversicherungen. Denn die sinkende Erwerbstätigenzahl führte zu sinkenden Einnahmen. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit machte für die meisten Betroffenen grundsätzliche Veränderungen aussichtslos. Die Globalisierung bedrohte die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Die Verkrustungen in der Wirtschaft und in den Sozialsystemen wurden von interessierten Lobbyisten verteidigt. Über alldem wölbte sich bereits seit langer Zeit das lähmende Gefühl gesellschaftlicher Stagnation und einer strukturellen Verhärtung in sämtlichen Bereichen – von der Wirtschaft bis zur Bildungspolitik. „Alle werden ihren Beitrag leisten müssen“, sagte Schröder seinerzeit, „Rentner, Unternehmer, Arbeitslose, Selbstständige.“

Was heute übrig ist von der Agenda 2010, das ist rasch unter dem Begriff Hartz IV zusammengefasst. Kaum jemand weiß, dass Gerhard Schröders Aufruf viel mehr umfasste – Veränderungen in den Sozialversicherungen, in der Bildungspolitik, in den staatlichen Haushalten und in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft anstieß.

Seit gut zwei Jahren erlebt Deutschland einen ökonomischen Aufschwung, der flankiert wird von einer weiteren Öffnung des Landes. Zum einen bedeutet das sinkende Arbeitslosigkeit, zum anderen aber auch niedrigere Löhne und eine Mittelschicht in Abstiegsangst – um nur einige Symptome zu nennen, die mit der Agenda 2010 verbunden werden. Sie wird gelobt, aber auch als ungerecht empfunden. Selbst die Wissenschaft streitet, ob die Agenda 2010 überhaupt Wirkung gezeigt hat und wenn ja, ob sie nun gut oder schlecht für Deutschland ist. Antje Sirleschtov

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