Zeitung Heute : Mit Anspruch

Die Bundesregierung will die Opferfamilien des Luftangriffs von Kundus entschädigen. Auf welche Weise?

Robert Birnbaum[Martin Gerner] Juliane Schäuble
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Foto: Mike Wolff

Auf einmal geht alles ganz schnell. Noch am vergangenen Wochenende hatte der Bremer Anwalt Karim Popal vom Ausbleiben einer Antwort durch das Verteidigungsministerium auf seinen Brief berichtet, in dem er im Namen der Opfer des Luftangriffs von Kundus zu Entschädigungszahlungen aufgefordert hatte. Dann trat er im Fernsehen auf. Zusammen mit den Vollmachten der Hinterbliebenen, über die er verfügt, und mit dem belastenden Material aus dem Nato-Untersuchungsbericht war das offenbar Grund genug für die Bundesregierung, jetzt einzulenken. Die Opfer sollen nun nach „landestypischen Sitten und Gebräuchen“ entschädigt werden – nicht zuletzt um so mögliche Blutrache durch Angehörige oder den Stamm der betroffenen Familie auszuschließen. Aber auch ein langwieriger Rechtsstreit soll damit verhindert werden. Bei dem von der Bundeswehr angeordneten Bombardement zweier gestohlener Tanklaster waren Anfang September bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten. Popal geht von insgesamt 179 zivilen Opfern aus, die entschädigt werden sollen.

Wie hoch könnten die

Entschädigungen ausfallen?

Konkrete Aussagen zur Entschädigungssumme und der Art der Auszahlung gibt es noch keine. Meldungen, dass die Regierung insgesamt drei Millionen Euro zahlen will, dementierte Verteidigungsministeriums Theodor zu Guttenberg (CSU). „Die Zahlen, die jetzt am heutigen Tag herumschwirrten, sind keine, die von meiner Seite als solche bestätigt werden können“, sagte er am Dienstag. „Ich glaube, dass wir zunächst einmal Gewissheit brauchen, wie viele unbeteiligte Opfer es tatsächlich gab, wie viele Verletzte es gab.“ Die Zahlen seien noch widersprüchlich. In den vergangenen Tagen habe er aber neue Unterlagen erhalten, in denen Unterscheidungen zwischen Zivilisten und Taliban gemacht werden. Guttenberg sagte unbürokratische Hilfe zu. Zunächst wurden Popal sowie seine Berliner und Frankfurter Kollegen zu Gesprächen eingeladen.

Auch die Anwälte nannten noch keine genaue Summe. Wenn es nach Popal geht, sollen seine Mandanten allerdings nicht mit einer Einmalzahlung abgefunden werden. Er will eine Fondslösung. Es sei wichtig, „verhältnismäßige und ausreichende Zahlungen“ zu erreichen, sagte der Deutsch-Afghane. Das Existenzminimum der Hinterbliebenen und Verletzten, die ihre Ernährer verloren haben, müsse gesichert werden.

Gab es bereits ähnliche Fälle?

Bisher wurden die Hinterbliebenen ziviler Opfer auf afghanischer Seite vielfach mit etwa 2000 Dollar pro Person entschädigt. Doch während alles in Afghanistan seit Jahren teurer wird, gilt diese Summe bis heute oft unverändert. Ein durchschnittlicher Monatsverdienst in Kundus liegt bei umgerechnet 100 bis 200 Dollar, auf dem Land meist noch darunter.

Für die Bundeswehr sind Ausgleichszahlungen für Personen- und Sachschäden in Afghanistan nichts Neues. So werden beispielsweise Unfallschäden unbürokratisch ersetzt. „Das kriegt gar keiner groß mit“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Aber auch in den wenigen Fällen, in denen deutsche Soldaten bisher für den Tod von Zivilisten verantwortlich waren, hat die Bundeswehr Entschädigung an die Familie geleistet. Als beispielsweise im August deutsche Soldaten an einer Straßensperre bei Kundus auf ein Auto feuerten, das nicht auf Stopp-Signale reagiert hatte, starben eine Frau und ihre zwei Kinder. Die Bundeswehr entschuldigte sich bei den Angehörigen. Ein paschtunischer Stammesältester wurde als Vermittler eingeschaltet und für diese Dienste auch entlohnt. Die Familie erhielt 20 000 Dollar (rund 13 500 Euro) als Ausgleich. Eine noch höhere Summe erhielten die Angehörigen eines Jugendlichen, der im Juli Opfer eines ähnlichen Missverständnisses wurde. Damals war ein hinten offener Lieferwagen, ein Pickup, auf eine deutsche Stellung zugefahren. Die Soldaten schossen, der junge Mann starb, zwei weitere Jugendliche wurden verletzt. Der Kommandeur von Kundus, Oberst Georg Klein, war daraufhin sofort persönlich zu der Familie gegangen und hatte um Verzeihung gebeten. Dieses Vorgehen entsprach den Richtlinien, die die US-Armee für ihre eigenen Truppen bei der Internationalen Afghanistan- Schutztruppe Isaf seit langem für Zwischenfälle mit zivilen Opfern vorgibt: Sofort entschuldigen, schnell entschädigen – erst an dritter Stelle kommt die Aufklärung. Die Frage danach, ob die Opfer Unschuldige oder womöglich doch Aufständische waren, spielt keine Rolle.

Wie entschädigen die USA?

Bis vor wenigen Jahren war es in den Vereinigten Staaten fast unmöglich, Details über Entschädigungen zu erfahren. Doch die Amerikanische Bürgerrechtsunion erkämpfte sich 2007 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz das Recht, Zahlen einzusehen und zu veröffentlichen. Demnach wurde im Irak-Krieg zwischen 2003 und 2006 insgesamt 196 Ansprüchen von Hinterbliebenen stattgegeben, die eine Hälfte mit Schuldbekenntnis, die andere ohne. Diese dann nur „Beileidszahlungen“ genannten Entschädigungen sind auf maximal 2500 Dollar begrenzt. Insgesamt wurden in dem genannten Zeitraum nach Angaben der US-Armee 32 Millionen Dollar an Entschädigungen geleistet.

Was würde eine Fondslösung bedeuten?

Ein Fonds wäre ein öffentliches Schuldeingeständnis und würde die Opfer und ihre Hinterbliebenen bekannt machen. Er könnte als Modell für künftige Fälle dienen, in denen eine große Zahl ziviler Opfer zu Schaden kommt. Einmalzahlungen sind in der Vergangenheit oft symbolisch übergeben worden. Ein Fonds müsste verwaltet werden. Angesichts des Korruptionsverdachts bei afghanischen Behörden kämen dafür vor allem angesehene Vertreter oder Einrichtungen der Zivilgesellschaft in Frage, möglicherweise ein Mix aus Afghanen und internationalen Helfern.

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