Zeitung Heute : Mit Ballast in die zweite Halbzeit

Der Tagesspiegel

In Brandenburg hat Politik eigene Spielregeln. Man geht familiär miteinander um, Affären-Minister dürfen im Amt bleiben – ein unaufgeregtes, ein genügsames Land. Dazu passt die österliche Botschaft, wie zügig die Große Koalition – gestern noch auf dem Radarschirm der großen Politik – zur Tagesordnung übergeht. Dass Manfred Stolpe den Koalitionsvertrag gebrochen hat, wird keine Konsequenzen haben. Vertrauensfrage? Abgesagt. Sein Versprechen, künftig ein Veto Schönbohms ernst zu nehmen? Steht sowieso im Vertrag. Die Zusicherung von SPD-Chef Matthias Platzeck, bis zur Landtagswahl 2004 nicht auf die rot-rote Karte zu setzen? SPD-Politiker machen ohnehin keinen Hehl daraus, dass Schönbohms CDU für die unpopulären Reformen gebraucht wird. Die PDS räumt zudem selbst ein, dass sie vor 2004 nicht fit sei für die Regierungsbank. Das schnelle Weiter-so der Koalitionäre birgt allerdings Risiken und unerwünschte Nebenwirkungen: nicht allein für die Glaubwürdigkeit der Union und ihres Vorsitzenden Jörg Schönbohm, der den Ausstieg aus dem Regierungsbündnis angekündigt hatte, wenn Stolpe im Bundesrat Ja sagt. In der Bevölkerung hat das Ansehen der Großen Koalition durch den Bundesrats-Eklat spürbar gelitten: Die zweite Halbzeit für Stolpe und Schönbohm wird schwerer. thm

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