Zeitung Heute : Mit bedrohlicher Kraft

Frank Jansen

Die rechtsextremen Parteien sind in beide Landtage eingezogen. Welche Gefahren gehen jetzt von DVU und NPD aus?

Die rechtsextremen Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg beunruhigen die Sicherheitsbehörden. „Das sind beängstigende Zustände“, sagt der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Hartwig Möller. Vor allem in Sachsen stelle sich nach dem Abschneiden der NPD die Frage, „ob das rechtsextreme Gehabe jetzt zum Mainstream wird“. Die NPD fühle sich in Ostdeutschland als Teil der Mitte der Gesellschaft. Ein erfahrener Sicherheitsexperte in Brandenburg befürchtet „eine Welle rechtsextremer Präsenz in den Landtagen, vor allem in Ostdeutschland“.

Der NPD wird jetzt sogar zugetraut, sie könnte angesichts des Unmuts über Hartz IV und weitere Sozialreformen der Bundesregierung ihre Erfolgsserie aus den 60er Jahren wiederholen. Damals zog die rechtsextreme Partei in sieben Landtage ein. Sorgen bereiten den Sicherheitsexperten vor allem zwei Phänomene. Erstens: Die NPD kommt nach dem Aufstieg in Sachsen wie auch nach dem überraschend hohen Ergebnis bei den Landtagswahlen im Saarland vor zwei Wochen (vier Prozent) in den Genuss einer satten Wahlkampfkostenerstattung. Zweitens: Die taktische Absprache von DVU und NPD in Brandenburg und Sachsen hat funktioniert – und dürfte Modellcharakter für kommende Wahlen entwickeln.

Dennoch erscheint die DVU als das nicht ganz so gravierende Problem. Die Partei habe in den vergangenen fünf Jahren trotz ihrer Präsenz im Brandenburger Landtag „keine gesellschaftliche Rolle gespielt“, betonte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Deshalb habe die DVU jetzt offenbar fast nur Stimmen von Protestwählern erhalten, die nicht der organisierten rechten Szene zuzurechnen sind. Nach der Wahl in Brandenburg sei nicht zu erwarten, dass die rechtsextremen Strukturen dort gestärkt wurden. Das NPD-Ergebnis in Sachsen empfindet Körting hingegen als bedenklich. Hier zeige sich, dass demokratische Politik künftig „kämpferischer auftreten und offensiver unangenehme Wahrheiten vertreten muss“, sagte der Senator.

Sorgen vor weiteren Erfolgen der NPD macht sich vor allem Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutzchef Hartwig Möller. Bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag sei nun zu erwarten, dass die NPD die Zahl ihrer Mandate verdoppelt. Die Partei trete allerdings nur punktuell an und verfüge bisher lediglich über eine Handvoll Sitze in Kommunalparlamenten. Stärkeren Auftrieb für die NPD befürchtet Möller bei der Landtagswahl, die im Mai 2005 stattfindet. Wenn die NPD mit dem Geld, das sie nun als Wahlkampfkostenerstattung bekommt, bestimmte Orte im Ruhrgebiet angehe, seien Erfolge möglich – allerdings auch für linksextreme Parteien wie die MLPD. „Im Ruhrgebiet sind viele Arbeiter-Wähler verunsichert und anfällig für extreme Parolen“, sagt Möller.

Die Sicherheitsexperten schließen nicht aus, dass die NPD nun organisatorisch zulegt. Derzeit hat die Partei etwa 5000 Mitglieder, in den 60er Jahren waren es bis zu 28000. Zuwächse bei der DVU oder den „Republikanern“ erwarten die Fachleute jedoch nicht. Und sie schließen auch aus, dass sich die drei Parteien zu einer einzigen, größeren rechtsextremen Kraft zusammenschließen.

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