Zeitung Heute : Mit Berlin im Bunde

Matthias Meisner

Die Berliner SPD will mit der Linkspartei/PDS über einen neuen Senat verhandeln. Was bedeutet das für mögliche bundespolitische Ambitionen von Klaus Wowereit?


Wer Reinhard Bütikofer fragt, bekommt eine klare Antwort. Der Vorsitzende der Grünen, die nach den Sondierungsgesprächen von Klaus Wowereit einen Korb bekommen haben, will Berlins Regierenden Bürgermeister nun ein für alle Mal als Hoffnungsträger der SPD abgeschrieben wissen: „Er ist und bleibt jetzt der rote-rote Klaus. Das kann zum Stigma werden.“ Zum ersten Mal hat ein SPD-Spitzenpolitiker auf eine rot-grüne Regierung verzichtet, obwohl sie rechnerisch möglich gewesen wäre – und wohl nicht nur das.

Wer Sozialdemokraten fragt, was sie von Wowereits rot-roten Plänen halten, bekommt vieldeutigere Auskünfte. SPD-Chef Kurt Beck lobt ausdrücklich dessen „kluge Entscheidung“. Klug vielleicht, weil Wowereit nun bundespolitische Ambitionen begraben muss? Becks Generalsekretär Hubertus Heil jedenfalls hat nun schon wieder zu erklären, dass auf Bundesebene mit der Linkspartei nichts zu machen sei, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Sozialpolitik, „einfach keine Schnittmengen“. Auch wenn die SPD-Führung jetzt die Verlässlichkeit der Berliner PDS herausstellt und vor einer politischen Kluft zwischen Ost und West warnt: Lieber wäre der Bundesspitze der SPD gewesen, dass sich Wowereit für die Grünen und nicht für die PDS entscheidet.

Doch will Wowereit überhaupt in der Bundespolitik mitmischen? Gibt es wirklich den „Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit“, den manche ostdeutsche Parteifreunde in dieser Sache bei ihm beobachtet haben? Tatsächlich ist Wowereit ja schon mehrfach übergangen worden – 2005, als Matthias Platzeck SPD-Chef wurde, ein Jahr später, als Platzeck hinwarf und Jens Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt zum SPD-Vize aufrückte. Wowereit mochte noch so lange rot-rot regieren, zum Quotenossi machte ihn das nicht. Weshalb nun manche in der Partei meinen, die Sache mit den bundespolitischen Ambitionen sei nur ein „geschickter Wahlkampfgag“ gewesen: „Berlin ist eine Stadt und nicht mehr. Klaus Wowereits Größe ist die eines Bürgermeisters einer Stadt.“ Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat sich über das „Rauschen im Blätterwald nach einem Halbsatz Wowereits“ gewundert. Er meint: „Dass Wowereit sich für Rot-Rot entschieden hat, ist noch einmal ein Beleg dafür, dass er die Kanzlerkandidatur nicht anstrebt.“ Rot- Grün hätte ihm, so wie die Stimmung in der Gesamt-SPD ist, „viel eher Sympathien eingebracht“, sagt Thierse dem Tagesspiegel.

Was nicht heißt, dass der langjährige SPD-Vizechef Thierse die „konkrete landespolitische“ Entscheidung für die „disziplinierte“ Linkspartei falsch findet. Schließlich sei es „sinnvoll, die PDS nicht in die Rolle der radikalen edlen Opposition entfliehen zu lassen“. Etwas zurückhaltender ist Brandenburgs SPD-Geschäftsführer Klaus Ness. „Landesspezifisch begründbar“, urteilt er, „das ist es aber auch“.

Wowereit selbst versichert: „Ich mache Politik für Berlin. Das ist der Maßstab aller Dinge.“ Fünf Jahre will er Bürgermeister von Berlin bleiben, wie er dem „Spiegel“ sagt. Und weiß wohl zu gut, dass von einer linken Mehrheit im Bund im Moment nicht einmal geträumt werden darf. Oskar Lafontaine, der mächtigste Mann der Linkspartei, hat sich ja noch nicht einmal für die Fortsetzung von Rot-Rot in Berlin stark gemacht.

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