Zeitung Heute : Mit bloßen Händen

Mahmud Abbas hat sein Amt als palästinensischer Ministerpräsident angetreten. Er könnte es sein, der sein Volk in den nächsten zwei Jahren in die Unabhängigkeit führt. Doch die Schwierigkeiten sind ernorm. Arafat kontrolliert die Sicherheitsdienste, die Terroristen bomben weiter. Und Israels Premier Scharon schickt erneut die Armee.

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

DER INTERNATIONALE FRIEDENSPLAN FÜR NAHOST

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Die „Road Map" des Nahost-Quartetts zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts liegt nun endlich vor – aber noch lange nicht auf dem Verhandlungstisch. Und wann mit ihrer Umsetzung begonnen wird, ist erst recht nicht abzusehen. Denn gegen Mahmud Abbas, den neuen und ersten palästinensischen Ministerpräsidenten, scheinen sich alle gleichermaßen verschworen zu haben – Freund wie Feind. Ob Jassir Arafat, Hamas-Gründer, Scheich Jassin, Ariel Scharon oder das Nahost-Quartett: Alle setzen ihn unter Druck – politisch, militärisch und mit hohen Erwartungen.

Drohung mit Bürgerkrieg

So hat sich Jassir Arafat, der aus dem politischen Entscheidungsprozess ausgeschaltet werden sollte, die wichtigsten Kompetenzen – die im Sicherheits- und Verhandlungsbereich – doch noch einmal gesichert. Abbas muss sich also, wenn er sich an die Umsetzung der „Road Map“ macht, auf hinterhältigen Widerstand Arafats gefasst machen. Dies gilt besonders bei der Terrorbekämpfung, welche einen zentralen Teil der insgesamt 16 internationalen Forderungen an die palästinensische Adresse ausmacht. In einer entscheidenden Frage sind sich Arafat und Scheich Jassin einig: Eine Entwaffnung ihrer jeweiligen Truppen, das geforderte Einsammeln illegaler Waffen, lehnen sie kompromisslos ab. Unverhüllt drohen ihre Leute mit einer Art Bürgerkrieg, falls Abbas versuchen sollte, sich gewaltsam durchzusetzen.

Doch wenn Abbas schon hier scheitert, kann die zweite Phase, deren erklärtes Ziel die Gründung eines palästinensischen Staates darstellt, gar nicht erst eingeläutet werden. Es sei denn, das Quartett machte Abstriche an seinem Forderungskatalog, und zwar beiden Konfliktparteien gegenüber und mit der Zustimmung jeweils der Gegenseite.

Denn nicht nur Mahmud Abbas wird „nicht liefern können", auch Ariel Scharon käme in große Schwierigkeiten, wenn er seinen Worten Taten folgen lassen müsste. Das zeigt sich schon bei der angekündigten Räumung aller illegaler Kleinstsiedlungen. Nun wollen die Siedler für jeden geräumten Platz mindestens einen weiteren errichten. Steht gar der totale Siedlungsstopp zur Entscheidung, so bricht Scharons Regierung auseinander – es sei denn, der Regierungschef bleibt seiner Ideologie und seiner bisherigen Politik treu und verweigert sich schlicht dieser Quartett-Forderung. Nicht nur für die beiden nationalistischen Koalitionspartner, Nationale Union und Nationalreligiöse, ist ein Siedlungsstopp völlig unakzeptabel. Auch unter den Ministern und Abgeordneten seiner eigenen Partei würde Scharon auf erbitterten Widerstand stoßen.

Zudem musste Mahmud Abbas bereits wenige Stunden nach der Bestätigung seiner Regierung durch den Palästinensischen Legislativrat eine weitere schmerzliche Niederlage einstecken. Erstmals sprengte sich ein ausländischer Selbstmordattentäter, ein arabischer Brite, in Tel Aviv vor einer Strand-Bar in die Luft und riss drei Gäste mit in den Tod. Ein zweiter Täter, dessen Bombe nicht zündete, konnte fliehen.

Rekrutiert waren die beiden gemeinsam von der Hamas und den Tanzim-Milizen, die der Fatah-Bewegung von Arafat und Abbas angeschlossen sind. Die radikalen Friedensgegner haben sich also bereits zusammengeschlossen und deutlich gemacht, dass Abbas praktisch keine Chance gegen sie hat.

Wenig Vertrauen

Mahmud Abbas fühlt sich aber nicht nur durch die Bomben aus den Reihen seiner eigenen Landsleute bedroht, sondern auch von den Israelis ins Visier genommen. Am Donnerstag startete die Armee eine mörderische Großattacke im Gazastreifen. Zahlreiche Menschen starben oder wurden verletzt – aus palästinensischer Sicht ein denkbar schlechter Auftakt für die neue Regierung. Abbas, dem laut neuester Meinungsumfrage nur 1,8 Prozent der Palästinenser trauen, versucht sich vom heimtückischen Image einer „amerikanischen Puppe" oder eines „Handlanger Israels" zu befreien. Doch Scharon, der ihm Starthilfe versprochen hat und der durch die „Road Map" zur Unterstützung verpflichtet wäre, versetzte Abbas mit dieser militärischen Eskalation bereits am ersten Tag einen empfindlichen Schlag. Wenn das Quartett Israel nicht zurückpfeift, könnte das sogar den Sturz von Abbas bedeuten – bevor dieser sein Amt überhaupt richtig angetreten hat.

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