Zeitung Heute : Mit dem Rücken zum Land

Ob die EU mit Ankara verhandelt oder nicht – die Beziehung bleibt gespannt

Albrecht Meier

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sind wegen Österreichs Einspruch gefährdet. Wie könnte sich das Verhältnis zwischen EU und Türkei entwickeln, sollten die Gespräche doch stattfinden?

Es sei ein „Prozess mit offenem Ende“ – so bezeichnete das Europaparlament am vergangenen Mittwoch die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei, die an diesem Montag in Luxemburg beginnen sollen. Offen ist aber nicht nur das Ende, sondern mittlerweile auch die Frage, ob die Verhandlungen überhaupt wie geplant am 3. Oktober beginnen werden. Platzt der Start der Gespräche, käme das einem Eklat gleich.

Es ist unklar, ob sich die 25 EU-Außenminister bei ihrem Krisengipfel am Sonntag einigen. Als einziges EU-Mitglied verlangt Österreich, dass Brüssel mit der Türkei nicht nur über eine Vollmitgliedschaft, sondern auch über eine „enge Partnerschaft“ verhandeln kann. Der Wiener Regierungschef Wolfgang Schüssel verteidigte diesen Standpunkt am Freitag bei einer Wahlveranstaltung in Graz – in der Steiermark sind nämlich am Sonntag Landtagswahlen, auch das könnte ein Grund für die Haltung Wiens sein.

Aus türkischer Sicht würden aber Gespräche mit der EU keinen Sinn ergeben, wenn sie nicht eindeutig auf eine Vollmitgliedschaft abzielen. Mit anderen Worten: Mit einem Fehlstart am Montag wären auch die gesamten Beitrittsverhandlungen in Frage gestellt.

Allerdings ist ein Scheitern noch nicht ausgemacht. Das optimistischere Szenario folgt den Erfahrungen europäischer Gipfelnächte und sieht so aus: Am späten Sonntagabend oder frühen Montagmorgen einigen sich die EU-Außenminister über den Verhandlungsrahmen. Am Montagnachmittag wird dann der Start der Verhandlungen im Beisein des türkischen Außenministers Abdullah Gül besiegelt.

Für diesem Fall steht der weitere Brüsseler Fahrplan bereits. Die EU würde die Türkei zunächst einmal einem monatelangen „Screening“ unterziehen. Damit wird im Brüsseler Jargon ein umfangreiches Verfahren bezeichnet, bei dem der gesamte Gesetzesbestand der Türkei mit allen gültigen Rechtsakten der EU verglichen würde. Aus diesem Vergleich würde sich dann ergeben, in welchen Bereichen die Türkei den größten Nachholbedarf gegenüber den EU-Regelungen hat und über welche der insgesamt 35 Verhandlungskapitel zuerst geredet werden soll.

Entscheidend für die Beitrittsgespräche ist auch der nächste Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Am 9. November will der finnische EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklären, welche Fortschritte die Türkei im vergangenen Jahr gemacht hat. So ist im Juni in der Türkei ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten, das erstmals auch Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellt.

Aber die technische Seite der Verhandlungen ist nur ein Teil des gesamten Beitrittsprozesses. Ob am Ende tatsächlich die Vollmitgliedschaft für Ankara steht oder nicht, dürfte auch wesentlich von der allgemeinen Stimmung am Bosporus und in der EU abhängen. Wie schnell sich das öffentliche Klima in der Europäischen Union ändern kann, zeigte sich am vergangenen Mittwoch bei der Türkeidebatte des Europaparlaments. Mehrere Redner kritisierten dort Ankara wegen des Umgangs mit dem prominenten Schriftsteller Orhan Pamuk. Der Autor hatte entgegen der offiziellen türkischen Haltung von einem Völkermord der osmanischen Türkei an Armeniern im Ersten Weltkrieg gesprochen und ist deshalb wegen „öffentlicher Herabsetzung des Türkentums“ angeklagt. Eine erste Anhörung im Fall Pamuk soll am 16. Dezember stattfinden.

In der EU dürfte das Verfahren gegen Pamuk genauso mit Argusaugen verfolgt werden wie die weiteren Schritte der Türkei im Zypernkonflikt. Im Europaparlament hatte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), an Ankara appelliert, das EU-Mitglied Zypern innerhalb der ersten ein bis zwei Jahre des Beitrittsprozesses anzuerkennen. Ansonsten müssten die Verhandlungen ausgesetzt werden, forderte Schulz.

Schulz sprach sich ansonsten energisch für eine Aufnahme der Beitrittsgespräche ohne Wenn und Aber aus. Mit welchen Tönen die künftige deutsche Bundesregierung EU-Verhandlungen mit der Türkei begleiten würde, bleibt allerdings erst einmal offen – bis klar ist, wer in Berlin regiert.

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