Zeitung Heute : Mit dem Staat auf Du Duz-Prozess: Freispruch für den Grünen Mutlu

Katja Füchsel

Özcan Mutlu nimmt zwei Stufen auf einmal. Der Politiker hastet die Eingangshalle des Landgerichts hinauf, eilt vorbei an der Figur der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Friedfertigkeit. Vor Saal 820 verkündet Mutlu: Egal, wie das Urteil ausfällt, er werde „keinen Cent“ zahlen, nicht wegen eines Dus. „Da gehe ich aus Protest lieber ins Gefängnis.“ Vorher muss der grüne Abgeordnete auf die Anklagebank.

Mutlus Du ist drei Jahre alt und inzwischen mehrere tausend Euro schwer. Kaum rausgerutscht, hat es eine dreiseitige Strafanzeige provoziert, ein Immunitäts-Verfahren im Berliner Abgeordnetenhaus, eine Anklage, einen Prozess vorm Amtsgericht Tiergarten. Täter, Opfer und sechs Zeugen haben dieses Du, jeder etwas anders, beschrieben. Juristen haben es interpretiert, analysiert, bewertet. Doch das Du machte weiter Karriere, bis sich gestern das chronisch überlastete Landgericht mit damit befasste. Seufzend lässt sich der Richter auf der Bank nieder: „Wir verhandeln ja heute eine äußerst wichtige und schwerwiegende Sache.“

Alles begann am 11. Oktober 2001. Da sollte der Abgeordnete Mutlu, 36, in der Aziz-Nessin-Grundschule den damaligen Bundespräsidenten Rau begrüßen. Der türkischstämmige Politiker war spät dran, den Schulparkplatz aber hatte der Polizeihauptmeister Andreas G., 32, für die Präsidenten-Kolonne gesperrt. Also drehte Mutlu nach kurzer Diskussion um, suchte erst auf der Urbanstraße nach einem Parkplatz, stellte sich dann in eine Nebenstraße ins Parkverbot – wo ihn der Beamte erneut stellte: Die Papiere, mal bitte! „Damit hat er sich genüsslich Zeit gelassen“, sagt Mutlu. Weil doch aber der Präsident wartete, warf der Politiker seiner Cousine die Schlüssel zu. Als dann die junge Frau Mutlus Wagen umparken wollte, stand auch sie PHM G. – was in den Akten für den Polizeihauptmeister G. steht – gegenüber: „Nein, Herr Mutlu soll persönlich wegfahren!“

Im dunklen Anzug sitzt der Abgeordnete auf der Anklagebank, sein „Opfer“ geht es lässiger an. In Jeans, gelbem Sommerhemd und Sportschuhen lässt sich Polizeihauptmeister G. im Zeugenstand nieder. G. sagt: Mutlu sei „im Zuge dieser Maßnahme“ wütend geworden, habe ihn geduzt und „blonder Polizist“ genannt. Mutlu beteuert, dass das Du nicht böse gemeint war. In seiner Generation gehöre die Anrede zum Umgangston, bei den Grünen ohnehin und auf Kreuzbergs Straßen sowieso. Als sich der Beamte beim Streiten das Duzen verbat, habe er sich entschuldigt und höflicher weitergestritten. Den Kollegen von PHM G. hätte die Anrede nicht gestört. Eine Anzeige? Der Beamte Burkhardt D. winkt im Zeugenstand ab. „Da wäre ich in 41 Dienstjahren nicht aus dem Schreiben herausgekommen.“

Polizeihauptmeister G. aber duzte nicht zurück, er fühlte sich von Mutlu beleidigt und teilte diesem später formlos mit: Eine Entschuldigung werde er nicht akzeptieren. Dass PHM G. in seiner Anzeige auf die „weltpolitische Lage“ verwies und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefährdet sah, erstaunt selbst den altgedienten Richter („Es geht um ein Du!“). Vor dem ersten Prozess hob das Abgeordnetenhaus die Immunität des bildungspolitischen Sprechers der Berliner Grünen auf, im Dezember begann die Suche nach der Wahrheit vor dem Amtsgericht: Fiel ein Du? Zwei? Oder Drei? Schon damals kicherte das Publikum, machte sich über die „Geldverschwendung“ lustig. Die Richterin glaubte PHM G. und verurteilte Mutlu zu 2000 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung.

Nach drei weiteren Stunden am Montag erklärt der Richter das Du für erledigt: Freispruch. PHM G. sei beim Treffen offenbar die „erforderliche Nüchternheit“ abhanden gekommen, sagt der Richter. „Manches kann man beim besten Willen nur als Schikane bezeichnen.“

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