Zeitung Heute : Mit den Gegnern rechnen

Wahlsieg der Opposition in Pakistan: Was bedeutet das Ergebnis für das Land und für Staatschef Musharraf?

Ruth Ciesinger

Noch im Juli war Nawaz Sharif ein Mann von vorgestern. Der Ruf des 1999 aus dem Amt geputschten Regierungschefs war wegen Korruption und Amtsmissbrauch arg ramponiert, und aus dem Exil heraus versuchte Sharif erfolglos, Pakistans Opposition zu einem Bündnis gegen den Präsidenten Pervez Musharraf zu vereinen. Ein gutes halbes Jahr später ist alles anders. Sharif ist zurück in der Heimat, seine Pakistanische Muslimliga PML-N ist bei der Wahl zweitstärkste Partei geworden, und der Parteichef verkündete staatstragend, das Land „aus der Diktatur herauszuführen“. Sharif, der selbst nicht hatte antreten können, ist einer der beiden großen Gewinner der Wahlen, der andere ist Asif Ali Zardari.

Der Witwer der vor acht Wochen ermordeten früheren Regierungschefin Benazir Bhutto hatte Ende Dezember seinen 19-jährigen Sohn Bilawal zum Chef der pakistanischen Volkspartei PPP machen lassen, er selbst ist offiziell nur Vizevorsitzender. Denn Zardari, der unter der Regierung von Nawaz Sharif wegen Korruption und Mordvorwurf ins Gefängnis wanderte, ist nicht nur im Volk sondern auch in der PPP selbst umstritten. Den großen Erfolg verdankt die Partei dem Märtyrerstatus Benazirs.

Trotzdem sind jetzt Zardari und Sharif die Männer der Stunde. Sie entscheiden darüber, wer die neue Regierung stellt. Die meisten Pakistaner, so haben es Umfragen vor der Wahl ergeben, würden sich eine Koalition aus PPP und PML-N wünschen. Sharif kündigte bereits an, sich in am Donerstag mit Zardari zu Beratungen darüber zu treffen. Möglicherweise wäre ein Bündnis dieser beiden Parteien aber nicht besonders stabil. Die PML-N und PPP sind eigentlich heftige Gegner im Kampf um die Macht – besonders in der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes, dem Punjab. Zwar ließen Zardari und Sharif zuletzt persönlichen Animositäten nicht in den Vordergrund treten; zur echten Kooperation der beiden Parteien reichte es aber nicht. Die PPP hat sich mit Rücksicht auf einen Pakt mit Musharraf immer eine Hintertür offen gehalten und dadurch Sharif ein paar Mal ziemlich im Regen stehen lassen – unter anderem, als dieser ostentativ zu einem Wahlboykott nach der Ermordung von Benazir Bhutto aufrief, die PPP dann aber erklärte, dass sie an Wahlen teilnehmen würde. Außerdem dürfte keiner der beiden Männer bereit sein, mittelfristig den Führungsanspruch in einer Koalition abzugeben.

Im Gegensatz zur PPP hat Sharif seine Gegnerschaft zu Musharraf, der ihn einst aus dem Land geworfen hatte, unmissverständlich klargemacht. Da der Präsident zuletzt extrem an Zustimmung verloren hat, dürfte diese Standfestigkeit Sharif genutzt haben. Die Volkspartei hat sich im Wahlkampf auf allgemeine Versprechen wie Wachstum und Bildung beschränkt; Sharif dagegen hat bereits am Dienstag eine seiner wichtigsten Forderungen wiederholt: Er will die im Oktober nach der Verhängung des Ausnahmezustands abgesetzten Verfassungsrichter, allen voran den streitbaren Musharraf-Gegner Ifthikar Chaudhry, wieder einsetzen. Der erste Versuch Musharrafs im vergangenen März, Chaudhry loszuwerden, hatte damals die monatelangen Proteste der pakistanischen Juristen ausgelöst, in denen sich der Frust der Mittelschicht gegen die Diktatur ihren Bann brach. Als dann im Oktober klar war, dass Chaudhry die Wiederwahl des Präsidenten für verfassungswidrig erklären würde, ließ Musharraf mittels Ausnahmezustand sämtliche ihm unangenehmen Richter durch treue Anhänger ersetzen. Würde Chaudhry nun aber wieder oberster Richter, wäre dies das definitive Ende der Herrschaft Musharrafs; ob die so schnell gewollt ist, ist fraglich, Pakistans Wirtschaft würde sich eher eine weitere Kooperation mit Musharraf wünschen.

Die PPP hatte sich auch bis zum Wahltag eine mögliche Zusammenarbeit mit der PML-Q, der Partei von Musharraf, offengehalten. Rechnerisch ist ein solches Bündnis weiter möglich, auch wenn sich für eine Mehrheit im Parlament nach jetzigem Ergebnis noch weitere kleine Parteien anschließen müssten. Am Dienstag aber hat Zardari ein Zusammengehen mit der PML-Q erst einmal ausgeschlossen.

Es sieht so aus, als wollten die großen Parteien – durch das Wahlergebnis gestärkt – auf Konfrontationskurs zu Musharraf gehen. Sollten sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zusammenbekommen, könnten sie sogar ein Amtsenthebungsverfahren erfolgreich durchführen. Zwar ließ der Präsident am Dienstag Rücktrittsforderungen von Sharif zurückweisen. Doch seine Position hängt jetzt sehr davon ab, wie viel Rückhalt er noch beim Militär und dem neuen Armeechef General Ashfaq Parvez Kayani hat.

Andererseits sind auch Sharif und Zardari nicht unangreifbar: Gegen beide Politiker gibt es Korruptionsvorwürfe, eigentlich sind noch Gerichtsverfahren gegen sie anhängig. Solange nicht bestimmte Gesetze geändert worden sind, könnten sie sogar noch verhaftet werden.

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