Zeitung Heute : Mit der Klugheit kommt Gerechtigkeit

Wolfgang Schäuble

TRIALOG

Die Humboldt-Universität hat angekündigt, im Herbst keine neuen Studenten mehr aufzunehmen. Die vom Berliner Senat auferlegten Mittelkürzungen würden sie dazu zwingen. Forderungen, Studiengebühren einzuführen, womit sich die finanzielle Situation der Universitäten verbessern ließe, werden dagegen vom Senat abgelehnt. Man möchte es nicht glauben. Soll es wirklich sozialer sein, Studienplätze entfallen zu lassen, anstatt ihre Finanzierung durch Gebühren zu ermöglichen?

Der Unsinn geht noch weiter. Bundesregierung und Bundesländer reden in Kommissionen über eine Form unseres föderalen Systems mit dem Ziel einer Entmischung und einer Stärkung von Länderzuständigkeiten. Gleichzeitig hat die Regierungsmehrheit im Bundestag ein Hochschulrahmengesetz durchgesetzt, das den Ländern, die für Hochschulangelegenheiten zuständig sind, verbietet, für das Erststudium Gebühren einzuführen. Dagegen rufen einige Bundesländer das Bundesverfassungsgericht an; muss das wirklich sein? Könnte man sich nicht darauf verständigen, dass Länder, die dies wollen, Studiengebühren einführen können? Natürlich muss man bedürftige Studenten fördern, damit niemand aus finanziellem Grund am Studieren gehindert wird. Aber das ist in anderen Ländern möglich. Jedenfalls wäre, wenn Einzelne vorangingen, die Wirkung auf Hochschulen, Studienzeiten und auf künftige Wahlergebnisse in diesen Bundesländern zu überprüfen.

Oder noch ein Beispiel: Für den Besuch von Kindergärten werden fast überall Gebühren erhoben. Welches Verständnis von sozialer Gerechtigkeit soll rechtfertigen, dass der Besuch eines Kindergartens für die Eltern teuer, das Studium dagegen gebührenfrei ist?

So zeigt die Diskussion um Studiengebühren, die Lage des Berliner Haushalts und die der deutschen Hochschulen wie in einem Brennglas, wie absurd die Debatten unserer organisierten Besitzstandsverteidiger geworden sind. Wenn eine von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission die Anhebung des Rentenalters bis zum Jahre 2035 (!) um zwei Jahre empfiehlt, erklärt ein Verbandsvorsitzender, die Renten dürften nicht zum Sparschwein der Nation werden. Wenn wir keine größeren Sorgen haben, muss es uns eigentlich gut gehen.

Dabei weiß inzwischen jeder, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher. Deshalb fordert auch jeder Reformen, nur sozial ausgewogen müssen sie sein. Und ehe man anfängt, muss ein Gesamtkonzept vorliegen. Nur wenn alle gleichermaßen betroffen sind, scheint Gerechtigkeit sichergestellt zu sein. Die Forderung nach einem Gesamtkonzept ist zur Blockadefalle geworden. Im Geleitzug bestimmt das langsamste Schiff das Tempo. Und in einer pluralistischen Freiheitsordnung wird es nie ein Gesamtkonzept geben, in dem nicht eine Gruppe doch noch ein Haar in der Suppe finden wird. Hinter der Forderung nach einem Gesamtkonzept verbirgt sich ein Politikverständnis, das eher zu mehr Regulierung als zu einer Stärkung der Kräfte von Freiheit und Eigenverantwortung führt.

Deshalb wäre es besser, wir setzen das Palaver nicht mehr allzu lange fort, sondern fangen an mit konkreten Maßnahmen. Warum nicht mit Studiengebühren für die Humboldt-Universität zur Abwendung eines Zulassungsstopps im Herbst?

Der Autor ist Präsidiumsmitglied der CDU.

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