Zeitung Heute : „Mit einer Stimme sprechen, sonst hat man kein Gewicht“

-

Die Föderalismusreform steht kurz vor ihrem Abschluss. Wird sie wirklich ein großer Wurf oder nur eine größere Verwaltungsreform, Frau Sager?

Es wird ein Ergebnis geben, das einige unserer wesentlichen Probleme im Verhältnis von Bund und Ländern deutlich verringern kann. Wir haben eine faire Chance, die Blockademöglichkeiten des Bundesrats zugunsten der Handlungsfähigkeit des Bundestags stark zurückzufahren. Und wir haben die faire Chance, dass dafür die Länder in einigen Politikbereichen und in ihrem ureigensten Feld, der Umsetzung von Bundesgesetzen, mehr Freiheiten bekommen. Es geht aber nicht um eine Verfassungsrevolution, sondern um eine Nachjustierung des Grundgesetzes.

Was haben die Bürger von der Reform?

Viele Entscheidungen der Politik werden schneller zustande kommen. Es wird klarer werden, wer für eine bestimmte Entscheidung letztlich zuständig und damit verantwortlich ist. Und es soll eine effektivere Wahrnehmung von Interessen Deutschlands auf der EU-Ebene geben, die ja immer wichtiger wird. Da müssen wir besser aufgestellt sein, Bund wie Länder. Da können wir es uns nicht leisten, bei wichtigen Verfahren untergebuttert zu werden, weil wir mit 16 verschiedenen Stimmen reden.

Europa ist ein zentraler Punkt für die Bundesseite. Nun sagt aber Ihre Parteikollegin Michaele Schreyer, Ex-Kommissarin in Brüssel, sie habe gute Erfahrungen damit gemacht, dass die Länder in Brüssel ihre Stimme hätten. Das sei von Nutzen für Deutschland insgesamt.

Es kommt darauf an. Wenn es um die Expertise der Länder geht, deren Erfahrung bei der Verwaltung und Umsetzung von EU-Beschlüssen, zum Beispiel zu den Strukturfonds, dann ist das völlig richtig. Wenn es aber darum geht, in Ministerverhandlungen deutsche Interessen gegen die von Frankreich oder Polen zu vertreten, dann kann man nicht mit unterschiedlichen regionalen Interessen in Deutschland auftreten und sagen, in Mecklenburg bräuchte man die Lösung, in Bayern jene. Da muss man mit einer Stimme sprechen, sonst hat man kein Gewicht. Sonst sagen die anderen mit Recht, die Deutschen wissen nicht, was sie wollen. Deshalb wäre es wichtig, wenn der Bund bei den Ländern einen festen Ansprechpartner hätte, der auf Länderseite auch ein Stück Koordinierung übernähme.

Kommt es denn zur viel beschworenen Stärkung der Landesparlamente?

Die Landtage werden eine echte Chance bekommen, mehr eigenständig zu entscheiden. Etwa beim öffentlichen Dienst, seiner Besoldung und Versorgung. Oder im gesamten Hochschulwesen, wo sich der Bund weitgehend zurückzieht. Nicht zu unterschätzende Aspekte sind auch das Versammlungsrecht oder der Ladenschluss. Man muss aber sagen, dass die Landesregierungen in diesem Reformverfahren bisweilen ganz andere Interessen verfolgt haben als die Stärkung ihrer Landtage. Zum Beispiel bei der Verkehrsinfrastruktur bis hin zur Zuständigkeit für die jeweiligen Bundesfernstraßen. Dadurch würde viel Bürokratie vermieden. Oder die Autonomie bei den Steuerarten, deren Einnahmen allein den Ländern zustehen. Da fanden die Landesregierungen Angebote des Bundes bisher nicht interessant.

Warum muss denn das Umweltrecht zentral geregelt werden, wo es doch beim Naturschutz oft um regionale Belange geht?

Weil bis weit in die Länder hinein erkannt wurde, dass es gut für Deutschland ist, ein einheitliches Umweltrecht zu haben. Es ist unbürokratischer, es bringt mehr Klarheit für Unternehmen wie Bürger. Ein internationaler Investor will wissen, woran er bei umweltrechtlichen Vorgaben ist, wenn er überlegt, sich in Deutschland oder aber in Schweden oder Großbritannien anzusiedeln. Der will nicht hören, dass es in Hessen anders ist als in Nordrhein-Westfalen und dass es nach der nächsten Wahl wieder anders sein könnte. Und Naturschutz betrifft eben nicht nur den kleinen Raum, wo die Hasen hoppeln. Das geht oft über die Regionen hinaus.

Krista Sager ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

Das Gespräch führte Albert Funk.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar