Zeitung Heute : Mit etwas Dampf

Die Flugbegleiter der Lufthansa streiken, der öffent liche Dienst kündigt Arbeitsniederlegungen an. Und auch die Bahngewerkschaften denken darüber nach. Droht eine neue Streikwelle?

Alfons Frese

Die Feuerwehr kommt. Am nächsten Montag nach Berlin-Mitte, wo die Tarifgemeinschaft der Länder ihren Sitz hat. Aus ganz Deutschland rufen die Gewerkschaften die Feuerwehrleute herbei, um ein bisschen Dampf zu machen. Denn am Montag werden die Tarifgespräche für die Beschäftigten der Bundesländer und die Beamten der Kommunen fortgesetzt. Und zum Tarifgeschäft gehört Begleit programm: Proteste, Demos, Warnstreiks, um für die Forderung zu werben und Sympathie in der Öffentlichkeit zu wecken. Schließlich geht es um Druck. Welcher Arbeitgeber rückt schon freiwillig Geld raus? Und je weiter Forderung und Angebot auseinanderliegen, desto entscheidender ist für die Gewerkschaften die Kampfkraft. Umgekehrt: Je geringer die Streikbereitschaft, desto geringer der Tarifabschluss.

In diesen Wochen gibt es außer beim öffentlichen Dienst noch Tarifkonflikte bei der Bahn und den Flugbegleitern der Lufthansa. Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA wollen zehn Prozent mehr Geld und drohen, dafür in der kommenden Woche zu streiken. Das wäre erlaubt, weil die Friedenspflicht, die am Ende der Laufzeit von Tarifverträgen festgeschrieben ist, abläuft. Die Gewerkschaft deutscher Lokführer (GdL), bei vielen Bahnfahrern wegen eines bald einjährigen Tarifkonflikts noch in schlechter Erinnerung, hält sich mit einer Forderung von 6,5 Prozent diesmal zurück.

Bei der Unabhängigen Flugbegleiter organisation (Ufo) sind die Stewards und Stewardessen der Lufthansa organisiert. Sie wollen mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, vor allem, was die Arbeitszeit anbelangt. In der Summe, so rechnet die Lufthansa, käme für den Konzern eine Zusatzbelastung von 15 Prozent raus.

Für die rund 700 000 Angestellten der Bundesländer und damit mittelbar auch für 1,2 Millionen Beamte bei Ländern und Kommunen gehen die Gewerkschaften mit acht Prozent an den Start. Dabei haben sie das Volumen aus dem letzten Jahr, was für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes gefordert wurde, nun auf die Bundesländer übertragen. In anderen Branchen gehen die Gewerkschaften vorsichtiger vor: Die IG Bau will für die Bauleute sechs Prozent und die IG Metall für den Bereich Holz und Textil sogar nur 5,5 Prozent. In diesen Forderungen steckt die Krise schon drin.

Bei Bahn und Lufthansa ist das anders. Die dort den Ton angebenden Gewerkschaften verweisen auf die guten Gewinne der beiden Konzerne im vergangenen Jahr und leiten daraus die Ansprüche der Beschäftigten ab. Gut, aber würden die Beschäftigten dafür auch in den Arbeitskampf ziehen? Warnstreiks gehören zum Geschäft. Aber ein Arbeitskampf, dem das Scheitern der Verhandlungen und eine Abstimmung über Streik unter den Mitgliedern vorausgeht, ist eher die Ausnahme. Weil die Eskalation dann schwer zu steuern ist und mit jedem Streiktag die Erwartungen der Streikenden an den Abschluss, der ja irgendwann kommen wird, wachsen. Um den Arbeitskampf zu vermeiden, greifen die Gewerkschaften deshalb zum Instrument der Warnstreiks. In den Tagen vor der entscheidenden Verhandlung wird dann so viel Krawall gemacht, dass die Arbeit geber beeindruckt sind, Angst vor einem richtigen Arbeitskampf bekommen und auf Kompromisskurs gehen.

Sehr hilfreich ist dabei die öffentliche Meinung. Wenn die Bevölkerung Verständnis für die Forderung und die damit verbundenen Warnstreiks hat, dann verbindet sich damit die Erwartung, das Theater auf der Straße und der Ärger zum Beispiel beim Fliegen, Bahnfahren oder in einer schlecht besetzten Behörde möge bald überstanden sein. Die Botschaft an die Tarifparteien: Einigt euch endlich.

Das wird in diesem Jahr so sein. Das Verständnis für längere Auseinandersetzungen um zweistellige Tariferhöhungen bei Bahn und Lufthansa wird sich in Grenzen halten. Und die Streikbereitschaft auch. Deshalb ist hier eine relativ schnelle Einigung ohne viel Getöse wahrscheinlich. Ein fetter Abschluss wäre nur mit viel Aufwand und Ärger möglich – das Risiko werden weder Transnet noch Ufo eingehen.

Verwickelt ist die Lage im öffentlichen Dienst. Warum sollten jetzt die Beschäftigten der Länder schlechter gestellt werden als zuletzt die Kollegen beim Bund und den Kommunen, argumentieren die Gewerkschaften. Die Situation der öffentlichen Haushalte wird dabei traditionell nur begrenzt berücksichtigt, weil es Einkommen nach Kassenlage nicht geben kann. Die Länder, angeführt vom niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), verweisen auf die geringe Inflationsrate in diesem Jahr und wollen deshalb kaum mehr als zwei Prozent zahlen. Und dann?

Die Lücke zur Acht-Prozent-Forderung wird friedlich kaum zu schließen sein. Doch der Arbeitskampf auf der Ebene der Länder verdient kaum den Namen: Beamte dürfen nicht streiken, und die paar Angestellten in den Ämtern und Straßenmeistereien, die überhaupt einer Gewerkschaft angehören und kampfbereit sind, provozieren bei Möllring eher Amüsement denn Angst. Deshalb ist folgendes Szenario wahrscheinlich: Die Verhandlungen scheitern Mitte Februar, im März beginnt der Arbeitskampf, der sich wegen der traurigen Truppenstärken bis nach Ostern hinzieht. Die Ufo- und Transnet-Leute sind dann schon lange wieder an der Arbeit.

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