Zeitung Heute : Mit feindlichen Grüßen

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Von Robert Birnbaum

Wir haben beide den Hörer auf die Gabel gelegt“, sagt Jürgen W. Möllemann. „Aber nicht geknallt!“ Will sagen: Es ist noch nicht aus zwischen seinem Parteichef und ihm. Noch nicht. Aber es ist jetzt sehr, sehr kurz davor. Guido Westerwelle hat sich entschlossen. Solche Entscheidungen dauern bei ihm immer etwas länger. Noch am Dienstag hat er, wieder einmal in dieser quälend langen Geschichte, gedacht, dass vielleicht die Idee mit Franz Josef Strauß ein Ausweg wäre. Jeder Partei ihren quer schießenden Landesfürsten – und Möllemann ist eben der FJS der FDP. Aber es geht nicht mehr. Was vor drei Wochen beim Mannheimer Parteitag noch als „der Fall Karsli“ eine landespolitische Randnotiz erschien, ist zum Fall Westerwelle geworden.

Absehbar war das schon seit geraumer Zeit, und viele in der FDP-Spitze haben es ihm ja auch gesagt. Am Montag im Bundespräsidium, am runden Tisch im vierten Stock des Dehler-Hauses, haben sie ihn ins Gebet genommen. Möllemann war nicht da, hat nur ein Fax geschickt, dass er wegen wichtiger Wahlkampftermine nicht kommen könne. Andere reden, Mölle kämpft – die Pose kennen sie schon. Das Fax hat den Grimm noch angeheizt. Falls das überhaupt möglich war. Am Freitag hatte der FDP-Vorstand dem Vizevorsitzenden Möllemann seine Missbilligung ausgesprochen für dessen Sprüche über Michel Friedman.

Übers Wochenende hat Möllemann immer und immer wieder versichert, nein, er werde sich bei dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden nicht entschuldigen. „Nicht kriechen“, hat er gesagt. Das „nicht kriechen“ hat allen die Galle hochkommen lassen. Der Parteichef dürfe das jetzt nicht noch eine Woche laufen lassen, war der Tenor der Runde. Dass ihn die Parteispitze gerüffelt hat, sei einem wie Möllemann doch egal. Klaus Kinkel, der sich aus seinen Parteichef-Tagen ja leidvoll auskennt mit dem Quertreiber aus Düsseldorf, hat in seinem breiten Schwäbisch den Eindruck da draußen wiedergegeben: „Der Weschterwelle wird mit dem Kerle auch nicht fertig!“ Und Hermann Otto Solms hat noch mal gefragt, ob es ein abgekartetes Spiel gebe zwischen dem Parteivorsitzenden und seinem Vize. Nein, hat Westerwelle gesagt. Dann, hat Solms zurückgegeben, hintergeht Sie der Möllemann, weil der unter der Hand das Gegenteil erzählt.

Westerwelle, sagen Leute, die dabei waren, hat sich das alles wenig glücklich angehört. Aber er hat gesagt, dass er am Abend in den NRW-Landesvorstand gehen und durchzusetzen versuchen wird, dass Karsli, der Ex-Grüne mit den Sprüchen von der „zionistischen Lobby“, aus der Fraktion geworfen wird.

Warum es dann anders kam? Warum die beiden Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff sich mit versteinerten Mienen hintenrum aus dem Saal Berlin im Düsseldorfer Radisson-Hotel schlichen und vorne ein rotgesichtiger Möllemann und ein bleicher Westerwelle aus der Tür traten? Weil Möllemann hinter dieser Tür gleich zu Anfang gefragt hat, ob man das denn wirklich wollen könne: Jetzt Karslis Ausschluss fordern, und dann sagt die NRW-Fraktion einfach weiter nein – wie denn dann der Bundesvorsitzende dastehe? Weil, außer Genscher und Lambsdorff, so richtig keiner Westerwelles Haltung unterstützt hat? Wer sich umhört in Düsseldorf und in Berlin, kommt zu dem Schluss, dass es neben Westerwelles bekannter Abneigung gegen Va-banque-Spiele wohl vor allem am beiderseitigen Schweigen lag. Wenn Westerwelle die Machtfrage da schon gestellt hätte, sagt ein Mitglied des Landesvorstands, hätte man ihm folgen müssen. Aber die, die auf den Schlachtruf warteten, hörten keinen. Und Westerwelle, der auf die Loyalitätserklärung der Truppen wartete, hörte auch nichts. So nahm der Landesvorstand schließlich nur „zur Kenntnis“, dass die Fraktion Karsli aufgenommen hat, „und erwartet die Revision dieses Beschlusses, wenn Herr Karsli sich nochmals in der bekannt gewordenen Weise äußert“. Damit sei, sagt der bleiche Westerwelle, Karsli eine Bewährungsprobe eingeräumt worden.

Es gibt Zeitpunkte, an denen laden nur politische Hasardeure zu Pressekonferenzen oder Leute, die es wirklich eilig haben. Die zweite Halbzeit im Spiel Deutschland gegen Irland ist so ein Termin. Aber Guido Westerwelle hat es plötzlich dringend: Eine Pressekonferenz „zu aktuellen Themen von dringender Bedeutung“ kündigt das Thomas-Dehler-Haus am Mittwochnachmittag an. Im Bundestag wird es gleich eine Aktuelle Stunde geben zum Thema FDP und Antisemitismus, in der genau das passieren wird, was absehbar ist: Die SPD wird die FDP zur rechtspopulistischen Partei erklären, die Grünen werden beipflichten, die Union wird die FDP ein bisschen tadeln und ein bisschen in Schutz nehmen gegen Generalverdächtigungen. Vor dem Dehler-Haus werden sich in ein paar Stunden jene Menschen versammeln, die die Jüdische Gemeinde von Berlin zum Aufstand der Anständigen gerufen hat.

Aber vorher muss Westerwelle noch etwas verkünden. „Ich habe viel Geduld gehabt“, sagt ein sehr angespannter FDP-Chef. „Nach den neuerlichen Äußerungen von Jamal Karsli ist meine Geduld zu Ende. Am kommenden Montag tagt der Bundesvorstand der FDP. Wenn bis dahin Herr Karsli immer noch Mitglied der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion sein sollte, dann kann ich als Bundesvorsitzender mit Jürgen Möllemann als meinem Stellvertreter nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten.“ Ein Ultimatum! Die Machtfrage, da ist sie, hart und klar gestellt. Er oder ich.

Ja, aber – warum? Und warum jetzt? Westerwelle verschwindet, bevor jemand fragen kann. Erst langsam sickert durch, was der FDP-Chef am Abend auch seinem Stellvertreter nach Düsseldorf schreiben wird. Dass Karsli, erstens, am Dienstag verkündet hat, er sei kein „Abgeordneter auf Bewährung“. Dass er, zweitens, hat durchblicken lassen, dass ihn nach gemessener Zeit die FDP schon auch als Parteimitglied akzeptieren werde. Dass aber, wird Westerwelle schreiben, beides ein klarer Verstoß gegen Geist und Inhalt des Beschlusses des Landesvorstands sei. Drittens schließlich habe Karsli in Düsseldorf den Brief eines israelischen Journalisten an ihn mit dem Zusatz „sehr lesenswert“ an die neuen Fraktionsfreunde weitergeleitet, in dem dieser Mann Karslis „Nazi-Methoden“-Vorwurf gegen die israelische Regierung Beifall gezollt habe. Womit Karsli also klar gemacht habe, dass er seine Meinung nicht ein Deut geändert habe.

Dass Westerwelle diesen Brief überhaupt schreiben muss, liegt daran, dass Möllemann sich erst mal wieder taub gestellt hat. „Ich bin im Moment etwas, wie soll ich sagen, irritiert oder verwundert über diesen Vorgang“, hat Möllemann in der zweiten Eil-Pressekonferenz des Tages in Düsseldorf gesagt. Und dass er gar nicht verstehe, was sein Parteichef mit Karslis „neuerlichen Äußerungen“ denn meine. Dabei versteht er sehr gut. Möllemann sieht gar nicht gut aus und redet gar nicht laut wie sonst, sondern eher etwas kleinlaut. „Wir haben im Moment ein Problem“, sagt er. „Mich interessiert, das Problem zu lösen, und nicht, es zu vertiefen.“ Der Mann, analysieren sie in Berlin, will Zeit gewinnen. Vielleicht muss er auch wirklich noch nachdenken. Gibt er nach? Folgt er Westerwelles Argumentation? Oder bleibt er stur? Und dann? „Dann muss notfalls ein Sonderparteitag entscheiden“, sagt einer aus der Bundesspitze. Und wenn Jürgen W. Möllemann aus der FDP austritt und seine eigene Partei gründet? Keiner will so etwas glauben, nicht im Ernst. Aber wenn doch? „Dann muss es eben sein.“

Während Westerwelle drinnen seinen Brief schreibt, erklärt draußen vor der Tür Susanne Thaler den Kundgebungsteilnehmern ihren Austritt aus der FDP. Susanne Thaler war bisher Bezirksvorsitzende in Dahlem. Jetzt geht sie. Die Neonazis, sagt Frau Thaler, geben sich mit Zahlensymbolen Zeichen der Komplizenschaft. 88 steht für zwei Mal „H“: Heil Hitler. 18 wie „Projekt 18“ steht für AH. Adolf Hitler. „Ich glaube nicht an Zufall“, sagt Susanne Thaler. So weit ist das Misstrauen gewachsen. Kommt Westerwelles Brief schon viel zu spät?

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