Zeitung Heute : Mit harter Hand

Der Tagesspiegel

Tunesien ist nur auf den ersten Blick ein ruhiges und friedliches arabisch-islamisches Land, das dem Westen zugewandt ist. Ein Friede, der durch einen eisernen Polizei- und Überwachungsstaat gesichert wird. Über allem steht der autoritäre General Zine el-Abidine Ben Ali (65), der seit 15 Jahren das Amt des Präsidenten innehat und das Volk der rund neun Millionen Tunesier mit harter Hand regiert. Aktivitäten der politischen Opposition, die Meinungs- und Pressefreiheit, Einsatz für Menschenrechte werden rigoros im Keim erstickt. Eine Demonstration gegen Israel in der Hauptstadt Tunis ließ Ben Ali dieser Tage in gewohnter Manier niederknüppeln.

Wegen ihrer gewaltsamen Verbannung spielen die Islamisten Tunesiens im öffentlichen Leben keine Rolle. Hunderte ihrer Führer sitzen in den Gefängnissen. Viele flüchteten, wie Scheich Rachid Ghannuchi, der Kopf der heute verbotenen Bewegung En-Nahdah (Wiedergeburt), die in den ersten und letzten halbwegs freien Wahlen Tunesiens 1989 15 Prozent der Stimmen erhielten. Der Scheich führt seine Bewegung heute von London aus.

Diplomaten schätzen, dass die Islamisten Tunesiens heute bei freien Wahlen auf Anhieb gut abschneiden könnten. Auch wenn sich der Islamismus in Tunesien weniger aus der Armut nährt, denn Ben Ali sorgt klug dafür, dass es dem Volk nicht zu schlecht geht, sondern aus der Unzufriedenheit mit dem politischen System und dessen „ungläubiger“ Orientierung am Westen.

In der internationalen Terrorbewegung des saudischen Welt-Terroristen Osama bin Laden spielen tunesische Extremisten eine wichtige Rolle: Nach der Anschlagsserie vom 11. September 2001 in den USA wurden in Europa rund ein Dutzend mutmaßlicher tunesischer Terroristen verhaftet, die zum bin-Laden-Netzwerk gehören sollen.

Zu den führenden tunesischen Terror-Köpfen zählen etwa der in Rom festgenommene Ben Khenais, der mit Attentatsplänen auf die US-Botschaft in Rom, den G-8-Gipfel in Genua und auf das Straßburger EU-Parlament in Beziehung gebracht wird. Und der früher in der deutschen Bundesliga spielende Fußballer Nizar Trabelski, in Brüssel verhaftet, der sich offenbar mit einem Bomben-Hubschrauber auf die US-Botschaft in Paris stürzen wollte. ze

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