Zeitung Heute : Mit Hintergedanken

Wenn die Regierung in Teheran gehofft haben sollte, dass sie das im ganzen Nahen Osten heiß diskutierte Thema Demokratisierung während des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül ein in den Hintergrund drängen könne, dann hat sie sich getäuscht. Trotz massiver Polizeipräsenz sind am Montag in Irans Hauptstadt zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und haben gegen das Regime demonstriert. Bei den größten Protesten in der Islamischen Republik seit einem Jahr riefen die Menschen „Erst Ben Ali, dann Mubarak und jetzt Seyyed Ali“, in Anspielung auf den Obersten Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Andere forderten das Militär auf, sich „auf die Seite des Volkes“ zu stellen. Nach Angaben von Augenzeugen ging die Polizei massiv mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Die Sicherheitskräfte setzten auch Farbgeschosse ein, um Protestierer für eine spätere Festnahme zu markieren. In vielen Straßen waren die gefürchteten Basij-Milizen mit ihren Motorrädern unterwegs und machten mit Knüppel und Gewehren Jagd auf Regimegegner. Auf der Website Kaleme.com von Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi hieß es, hunderte Menschen seien verhaftet worden. Auch in Isfahan, der zweitgrößten Stadt des Iran, kam es zu Unruhen.

„Wir unterstützen Mussawi“, riefen die Demonstranten und skandierten „Tod dem Diktator”. Sie forderten, alle politischen Gefangenen freizulassen. Bereits am Morgen hatte die Polizei das Haus des früheren Präsidentschaftskandidaten Mussawi umstellt, alle Telefonverbindungen gekappt und so verhindert, dass er zusammen mit seiner Frau Zahra Rahnavard an den Kundgebungen teilnehmen konnte. Auch der zweite ehemalige Präsidentschaftskandidat Mehdi Karroubi wurde unter Hausarrest gestellt.

„Nicht nur Ägypten, sondern die ganze islamische Welt muss sich im Sinne von Demokratie und Reform verändern“, sagte gestern der türkische Präsident Gül Sein Besuch wird auch von regionaler Rivalität geprägt. Der Nato-Staat und EU-Bewerber Türkei war in den vergangenen Wochen immer wieder als gelungenes Modell einer Demokratie mit muslimischer Bevölkerung genannt worden. Genau diese Rolle hatten die Iraner in Nahost jahrelang für sich beansprucht. Immerhin ließ die Islamische Republik bei Wahlen lange ein gewisses Meinungsspektrum zu – mehr als manch anderer islamischer Staat, Ägypten eingeschlossen. Doch der groß angelegte Wahlbetrug von 2009, bei dem sich die Republik als theokratisch bemäntelter Polizeistaat zeigte, hat dieses sorgsam gepflegte Image der Iraner in Nahost zerstört. Der türkische Stern strahlt umso heller.

Seit der Ankündigung des amerikanischen Rückzuges aus dem Irak sind die sunnitische Türkei und der schiitische Iran jene Länder, die am intensivsten um Einfluss in Bagdad ringen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu traf sich sogar schon mit dem schiitischen Prediger Moktada al Sadr und betrat damit die iranische Einflusszone im Irak.

Auch im Libanon, einem anderen Tummelplatz iranischer Einflussversuche in Nahost, mischen die Türken inzwischen munter mit. So schalteten sich Davutoglu und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan jüngst in die Versuche zur Beilegung der Regierungskrise in Beirut ein. Selbst beim Blick nach Osten sehen die Iraner den türkischen Einfluss: Ankara organisiert regelmäßige Spitzentreffen zwischen Pakistan und Afghanistan.

Unter Davutoglu hat die Türkei – getragen von innenpolitischer Stabilität und einem imposanten Wirtschaftsaufschwung – eine Außenpolitik entwickelt, die Ankara nicht mehr nur als Bindeglied zwischen Ost und West, sondern als eigenes Machtzentrum sieht. Erdogan scheut auch die Konfrontation mit dem langjährigen Partner Israel nicht, was ihn in islamischen Ländern populär gemacht hat. Allzu viel Ruhm und Ehre wollen die Iraner den Türken deshalb nicht angedeihen lassen. Obwohl Ankaras Position im Streit um das iranische Atomprogramm viele Vorteile für die Iraner bietet, zögert Teheran damit, die Türken formell als Vermittler zu begrüßen. Denn das würde Ankara international noch mehr aufwerten. Auch Gül wird bei seiner viertägigen Visite, bei dem er neben Teheran noch Täbris und Isfahan besuchen wird, die Atomfrage anschneiden. Trotz der jüngsten Rückschläge bleibt Ankara dabei, dass die Atom-Krise unbedingt diplomatisch beigelegt werden muss – denn die Türkei will weder einen neuen amerikanischen Krieg in einem Nachbarland, noch will sie einen Nachbarn mit Atombombe.

Trotz aller Probleme in der Atomfrage sehen die Türken aber auch Chancen im Iran. Gül wird auf seiner Reise von fast hundert Geschäftsleuten begleitet. In den kommenden vier Jahren will die Türkei ihren Handelsaustausch mit dem Iran von derzeit zehn Milliarden Dollar im Jahr auf 30 Milliarden hochschrauben. Als zweitgrößter Erdgaslieferant für die Türkei haben auch die Iraner dem Nachbarn einiges zu bieten.

Gül nimmt in Kauf, dass seine Reise in Europa oder den USA möglicherweise als neuerlicher Hinweis auf eine Abwendung der Türkei vom Westen interpretiert wird. Auch die Sanktionsfrage ist für die Türkei heikel: Ankara hält sich nur an die von den Vereinten Nationen beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Teheran, ignoriert aber die zusätzlichen Sanktionen der USA und der Europäer.

Für Gül ist das kein Grund zur Entschuldigung: „Die Europäer ändern nur die Firmenschilder und treiben noch viel mehr Handel mit dem Iran als wir“.

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