Zeitung Heute : Mit höchsten Ansprüchen

Thomas Gack[Brüssel]

Im Streit um den EU-Haushalt hat Luxemburg ein Konzept vorgelegt, das erhebliche Kürzungen bei der Regionalförderung vorsieht. Was könnte das für die bisher geförderten Regionen in Ostdeutschland bedeuten?

Der Kompromissvorschlag zur Finanzierung der EU in den Jahren 2007 bis 2013, den die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft jetzt vorgelegt hat, wird voraussichtlich kaum negative Folgen für die neuen Bundesländer haben. „Leider sind die neuen Bundesländer noch nicht so weit, dass sie aus dem Raster der ärmsten Regionen fallen, die Anspruch auf die höchsten EU-Strukturhilfen haben“, sagte am Freitag ein hoher deutscher Diplomat in Brüssel.

Vermutlich mit Ausnahme der Gegend um Leipzig, Dresden und Halle werden alle Gebiete in den neuen Bundesländern weiter zu den „Ziel-Eins-Gebieten“ gehören, die Anspruch auf die höchste EU-Förderung haben. Der Kuchen der EU-Strukturhilfe, aus dem sich alle 25 Mitgliedsländer ein Stück abschneiden wollen, wird jedoch kleiner. Im Vergleich zum ersten Entwurf der EU-Kommission hat die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft nämlich den Rotstift angesetzt: Statt 336 Milliarden Euro sollen von 2007 bis 2013 nur noch 315 Milliarden Euro fließen.

Der Bundesregierung ist das noch zu viel. Berlin ist Nettozahler, will Geld sparen und fordert deshalb eine Deckelung des EU-Haushalts bei einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das reiche für die auf 25 Mitglieder angewachsene EU nicht aus, meint die EU-Kommission. Sie will die Obergrenze auf 1,14 Prozent des BIP verschieben. Der Kompromiss der Luxemburger EU-Präsidentschaft liegt jetzt bei 1,07. „Die deutschen Bundesländer können mit dem Luxemburger Kompromiss eigentlich ganz zufrieden sein“, sagte die Haushaltsexpertin der Grünen im Europaparlament, Elisabeth Schroedter. Während Berlin ursprünglich sogar die komplette Streichung der EU-Hilfe für benachteiligte Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit („Ziel-Zwei-Regionen“) gefordert hatte, sollen sie jetzt weiter Hilfe aus Brüssel erhalten – allerdings in geringerem Umfang. Doch von diesen Abstrichen sind vor allem Regionen in NRW, dem Saarland oder Bayern betroffen, nicht die neuen Bundesländer.

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