Zeitung Heute : Mit hohem Anspruch

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Wie ernst es denen wirklich ist, die jetzt – 59 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – auf polnischer und deutscher Seite nach Entschädigung rufen, das wird sich erst noch herausstellen müssen. Doch die Regierungschefs beider Seiten wollen darauf nicht warten. Wenn sich am heutigen Montag Kanzler Gerhard Schröder und sein polnischer Amtskollege, Ministerpräsident Marek Belka, in Berlin treffen, dann wollen sie ein gemeinsames Zeichen setzen: Weder der polnische Staat noch der deutsche sehen Grund und Anlass, sich gegenseitig Schäden vorzurechnen oder vorrechnen zu lassen, die im Krieg entstanden sind und die es nun zu entschädigen gelte.

Weil die ehemaligen Eigentümer von Grund und Boden oder Immobilien auf beiden Seiten allerdings auch jetzt nicht mit politischen Appellen nicht zu überzeugen sind, wollen sich die beiden Regierungen gemeinsam für eine Zeit rüsten, in der gerichtlich eingeklagte Ansprüche auf sie zukommen könnten. Eine gemeinsame deutschpolnische Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden. Sie wird in erster Linie aus Juristen bestehen. Ihre Aufgabe wird es sein, in den kommenden Monaten Strategien für die juristische Abwehr von Forderungen aufzubauen, egal von welcher Seite sie kommen, egal, ob sie vor nationalen oder internationalen Gerichten vorgetragen werden.

Damit ist natürlich noch nicht geklärt, ob es den möglichen Klägern, die sich vor allem auf deutscher Seite hinter der „Preußischen Treuhand“ sammeln, nicht doch in dem einen oder anderen Fall gelingen könnte, Richter von ihrer Position zu überzeugen. Was Schröder und Belka allerdings von vornherein ausschließen wollen, ist eine Chance, beide Nachbarländer in irgendeiner Weise gegeneinander ausspielen und politisch in Stellung bringen zu können. Das ist – neben der Bündelung juristischen Sachverstands – der Gedanke, der eigentlich hinter der Bildung der bilateralen Arbeitsgruppe steht.

Bereits im Vorfeld des Treffens haben beide Regierungen mehrfach klargestellt, dass sie staatliche Regelungen, die Entschädigungsansprüche anerkennen und befriedigen, ablehnen. Gerhard Schröder hat dies in den letzten Wochen wiederholt betont.

Und Marek Belka hat seinerseits vor kurzem eine Resolution des polnischen Parlaments zurückgewiesen, die ihn aufforderte, Entschädigungsforderungen an Deutschland durchzusetzen. asi

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