Zeitung Heute : Mit hohem Einsatz

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Von Cordula Eubel

und Lutz Haverkamp

Wie ist die Situation im Osten Deutschlands auf dem Arbeitsmarkt?

Die Arbeitsplatzbilanz, die der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zieht, ist ernüchternd: Von den neun Millionen Arbeitsplätzen, die kurz nach der Wende in den neuen Bundesländern vorhanden waren, ist ein Drittel inzwischen verschwunden. Heute gibt es nur noch rund sechs Millionen Stellen, drei Millionen weniger als noch 1990. Auch die jüngsten Arbeitslosenstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit stimmen nicht gerade optimistisch: Im Juni waren knapp 1,4 Millionen Menschen im Osten ohne einen Job, knapp 80 000 mehr als noch vor einem Jahr.

Geht die Schere zwischen Ost und West weiter auseinander?

„Aber Osten ist nicht gleich Osten“, sagt der SPD-Politiker Stolpe. So gibt es einerseits die strukturschwachen Regionen mit extrem hoher Arbeitslosigkeit – aber auch die Wachstumsregionen, die mit dem Westen mithalten können und Anlass zur Hoffnung bieten: Dresden, Leipzig und Potsdam gehören dazu. Dass die ostdeutsche Industrie und das verarbeitende Gewerbe sich auch in der momentanen Konjunkturflaute relativ robust behaupten können, wird von der Krise am Bau überschattet. Nach aktuellen Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gingen allein im Jahr 2001 im Baugewerbe 95 000 Jobs verloren, das waren mehr als zwölf Prozent in dieser Branche. Diesen Trend sehen die Arbeitsmarktexperten vom IWH auch noch nicht gestoppt. Aber ihr Fazit für die kommenden Jahre lautet: „Das Auseinanderdriften zwischen Ost und West wird gestoppt.“ Das IWH rechnet damit, dass vor allem das verarbeitende Gewerbe mehr Leute einstellen wird – und damit den Abbau in der Bauwirtschaft ausgleichen kann.

Kann der Ausbau der Infrastruktur die Probleme in Ostdeutschland lösen?

Für die Experten vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gibt es einen klaren Weg für den Aufbau Ost: Die Infrastruktur muss ausgebaut werden. „Vor allem in den Städten brauchen wir gute Straßen und vernünftige Verkehrsanbindungen“, sagt Joachim Ragnitz vom IWH. Dort fehlen nach seiner Ansicht häufig Umgehungsstraßen. Doch die Kassen der Kommunen sind leer, deshalb wird hier wenig investiert. Das IWH plädiert deshalb dafür, Mittel aus dem Solidarpakt II gezielt für die Städte und Gemeinden einzusetzen. Immerhin stehen 157 Milliarden Euro bis 2019 bereit.

Auch Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD), als ostdeutscher Vertreter in der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform, will mit eingesparten Mitteln aus der Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit den Solidarpakt finanziell aufstocken und „potente Regionen“ in den neuen Ländern stärken. „Es macht wenig Sinn, das Geld breit zu verteilen“, sagt Tiefensee. Man solle sich zunächst auf Städte wie Rostock, Leipzig oder Dresden konzentrieren.

Solche so genannten „Cluster“ hätten dann auch positive Auswirkungen, auch auf die Beschäftigung im Umland. Der ehemalige Jenoptik-Chef Lothar Späth (CDU), Stoibers Fachmann für den Aufbau Ost, kündigte an, Verkehrswege in den neuen Ländern auszubauen und baufällige Schulen sanieren zu lassen. Finanzieren will er das über nicht abgerufene EU-Fördergelder. Tiefensee warnte die Union davor, im Wahlkampf nun „blühende Infrastrukturlandschaften“ zu verkünden. Die Programme müssten „seriös finanziert“ sein.

Müssen die Unternehmen im Osten stärker subventioniert werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen?

Mit Investitionszulagen vom Bund und Investitionszuschüssen, die auch mit EU-Mitteln aufgestockt werden, sollen Unternehmen dazu gebracht werden, sich im Osten anzusiedeln. Ungefähr fünf Milliarden Euro fließen nach Angaben des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) an Firmen, die unter anderem in den strukturschwachen Regionen entlang der Grenze zu Polen und Tschechien investieren. Die Programme, die zum Teil schon von der unionsgeführten Bundesregierung direkt nach der Wiedervereinigung aufgelegt wurden, laufen in den Jahren 2004 bis 2006 aus.

Lothar Späth setzt in seinem Offensiv-Programm nach Angaben eines Unionssprechers weiter darauf, Investitionen zu fördern. Die SPD konzentriert sich stärker auf die Förderung von Innovationen. Mehr als eine Milliarde Euro fließen jährlich an Unternehmen, die stark in der Forschung sind.

„Die Industrie braucht auch künftig jede Art von Unterstützung“, rechtfertigt Manfred Stolpe die Subventionen, so etwa bei der Ansiedlung von BMW in Leipzig. Für eine Zeit lang brauche man diese staatlichen Fördermittel noch, räumen auch die IWH-Forscher ein. „Doch allmählich muss man die Subventionen zurückführen“, fordert Joachim Ragnitz vom IWH.

Wird mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) die Statistik geschönt?

Nein, denn die Zahl der ABM ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Im Juni waren 118 647 Arbeitslose in einer ABM, das sind 51 827 weniger als vor Jahresfrist. Der Großteil der ABM, knapp 80 000, werden in den östlichen Bundesländern durchgeführt. Ende der 90er Jahre gab es in der Bundesrepublik noch über 200 000 ABM, 1992 wurde mit 482 000 ABM der Höhepunkt erreicht. Eine wirkliche Hilfe sind die milliardenschweren ABM – auch für den krisengeschüttelten Osten – ohnehin nicht. Das sei vor allem „Sozialpolitik“, aber „kein Weg, dauerhaft zu mehr Beschäftigung zu kommen“, urteilt Ragnitz vom IWH. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA sieht trotz der Kritik von Experten einen positiven Effekt. Durch ABM könnten Engpässe auf den lokalen Arbeitsmärkten beseitigt und die Erwerbschancen erhöht werden.

Was ist aus dem Jump-Programm geworden, das als Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit gedacht war?

Im letzten Monat nahmen 42 600 junge Menschen, acht Prozent mehr als vor Jahresfrist, an diesem Programm teil – mit unterschiedlichem Erfolg. Jeder dritte Jump-geförderte Jugendliche findet sich nach Abschluss der Maßnahme in der Arbeitslosigkeit wieder, ein Fünftel findet eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, zehn Prozent beginnen eine reguläre betriebliche Ausbildung und knapp sechs Prozent eine schulische Berufsausbildung. Ein weiteres Fünftel der Absolventen wird durch eine weitere Maßnahme des Arbeitsamtes gefördert. Seit Jahresbeginn hat die Bundesanstalt für Arbeit dafür 571 Millionen Euro ausgegeben, ein Viertel mehr als im Vorjahr.

Das Job-Aqtiv-Gesetz soll Arbeitslose schneller und zielgenauer wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Hat es Erfolg?

Das Gesetz ist erst seit Jahresbeginn in Kraft, deshalb ist es für eine Bilanz noch sehr früh. Fakt ist: Im letzten Monat wurden 215 000 Arbeitslose vermittelt, ein Jahr zuvor waren es 126 000 mehr.

Grundsätzlich kann die Verkürzung der Arbeitslosigkeit viel Geld sparen helfen. Denn bereits eine Verkürzung der durchschnittlichen Verbleibedauer in der Arbeitslosigkeit von derzeit 35 Wochen um eine Woche bringt Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Eine Reduzierung der Arbeitslosenzahl um 100 000 entlastet die Bundesanstalt für Arbeit um 650 Millionen Euro und den Bundeshaushalt um 355 Millionen Euro. Mehreinnahmen an Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern kommen noch hinzu.

Mit der Reform der Bundesanstalt ist die Idee geboren worden, Gutscheine an Arbeitslose auszugeben, damit sie eine private Arbeitsvermittlung in Anspruch nehmen können. Funktioniert das?

Eher nein, denn von den 66 400 Gutscheinen, die von April bis Juni ausgegeben wurden, mussten nur 1234 mit dem Beginn eines neuen Beschäftigungsverhältnisses ausgezahlt werden.

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