Zeitung Heute : Mit in der Haftung

Deutsche Politiker befürchten schweren Schaden für das Ansehen des Westens in der islamischen Welt

Hans Monath

Manchmal hat ausgerechnet das Entsetzen in der Politik eine verbindende Wirkung. Während über die Verantwortung für den Irakkrieg noch heftig gestritten wird, sind sich in Deutschland Regierung und Opposition völlig einig, dass die Folterbilder einen herben Rückschlag für alle Bemühungen um eine Stabilisierung des Iraks bedeuten und sogar des Ansehen des Westens in der islamischen Welt beschädigen können.

SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose, der als einer der wenigen Sozialdemokraten Kanzler Schröder für seinen Irakkurs heftig kritisiert hatte, sprach am Mittwoch von einem großen psychologisch-politischen Schaden, den die Folterer angerichtet hätten. Er sei nicht sicher, „ob die Amerikaner je wieder in der Lage sein werden, als die respekterheischende Supermacht aufzutreten, die sie bisher war“, sagte er im DeutschlandRadio.

Zuvor hatte schon SPD-Chef Franz Müntefering erklärt, der Vorgang sei „eine große moralische Niederlage für die Völker, die mit großen moralischen Ansprüchen einen Krieg begonnen haben, dessen Begründung sich in nichts aufgelöst hat“. Für den Sozialdemokraten geht es nicht mehr nur um das Verhältnis von Irakern und Alliierten. Er befürchtet Schaden weit über den Irak hinaus: „Das ist etwas, was das Ansehen der freien Welt erheblich belastet.“ Die Vorkommnisse rückten die USA in den Augen vieler Menschen vor allem in arabischen Ländern „in die Nähe eines x-beliebigen Folterstaats“, glaubt auch der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz. Dazu trägt nach Meinung des Mittelostexperten vor allem die einseitige Praxis arabischer TV-Sender bei: „Den Bildern folgen oft keine Berichte über die empörte Reaktion und den Willen zur politischen Aufklärung der Taten in den USA und Großbritannien.“ Mit Blick auf die US-Debatte über das Klima, das solche Taten begünstigt hat, forderte Polenz Konsequenzen: Falls sich herausstelle, dass die Täter in dem Glauben gehandelt hätten, sie erfüllten an sie gerichtete Erwartungen, „müsste jemand dafür die politische Verantwortung übernehmen“.

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