Zeitung Heute : Mit Kopfschütteln

Das höchste Gericht hat geurteilt, ohne zu entscheiden. Das können jetzt die Länder tun, aber nur mit neuen Gesetzen. Sonst bleiben offensiv religiöse Lehrer an den Schulen. Das Votum löst Verwirrung aus – auch in Karlsruhe selbst.

Jost Müller-Neuhof

URTEIL IM KOPFTUCH-STREIT

Hat sie gewonnen oder nicht? Fereshta Ludin, 30 Jahre alt, aus Afghanistan stammende Diplomatentochter mit deutschem Pass, dürfte das Karlsruher Kopftuch-Urteil verunsichert haben. Mit allem war gerechnet worden: dass sie trotz ihres Kopftuchs Kinder unterrichten darf; dass alle Lehrer künftig auf Kopftücher, Kreuze, Kippas und dergleichen verzichten müssen; oder dass in Grundschulen das Kopftuch tabu ist, in weiterführenden dagegen nicht. Nur damit hat niemand gerechnet: dass die Richter die Parlamente auffordern, Anti-Kopftuch-Gesetze zu verabschieden. Oder es eben bleiben zu lassen.

Nicht politisch, nur religiös

Ludin hat den verfassungsjuristischen Kampf um die Mehrheit im Gericht damit für sich entschieden, den demokratischen, den um Mehrheiten von Abgeordneten, hat sie jedoch noch vor sich. Dass sie ihn mit austragen wird, steht außer Frage. Seit Jahren klagt sich die junge Frau, die den umstrittenen Stoff als unpolitischen, aber religiösen Teil ihrer Persönlichkeit bezeichnet, durch alle Instanzen. Für sie ist der Islam ihre eigene Entdeckung und nicht oktroyiert von einer fundamentalistischen Tradition. Erst in Saudi-Arabien fand das Kabuler Mädchen zur Religion, nachdem sie mit der Familie schon zwei Jahre in Deutschland gelebt hatte. Ihre Eltern hatten sie nicht streng konfessionell erzogen. Ihre Mutter trägt kein Kopftuch. Ludin selbst empfand es nach eigenen Worten entsetzlich, wie die Saudis mit Frauen umgehen.

Aber für ihr Kopftuch änderte das nichts. Auch nicht, als sie in die Bundesrepublik zog, Abitur machte und Deutsch, Englisch und Gemeinschaftskunde auf Lehramt studierte. Doch tatsächlich Grundschullehrerin zu werden, das hat ihr Baden-Württembergs CDU-Kultusministerin Annette Schavan versagt. Begründung: Der Staat ist neutral.

Weil die junge Muslimin sich damit nicht abfinden wollte, galt sie einigen als Avantgardistin eines modernen, selbstbewussten Islam, in dem sich die Frau auch mit Kopftuch in einer neuen Rolle behaupten kann. Andere sagten ihr islamistische Motive und sogar Nähe zu radikalen Vereinigungen nach. Wieder andere, allen voran die Feministin Alice Schwarzer, warfen ihr vor, mit dem Kopftuch als „Flagge islamistischer Kreuzzügler“ das Frauenbild des Korans in die emanzipierte Bürgergesellschaft zu überführen.

Der Streit um das Kopftuch in staatlichen Schulen kulminierte so zuletzt in der Person Ludins. Viele hatten gehofft, das Gericht würde ihn mit dem Urteil vom Mittwoch beenden – endgültig. Doch die Richter haben einen anderen Weg gewählt. Sie haben ausdrücklich offen gelassen, welches Quantum Islam im Staatsdienst zu ertragen ist.

Die Neutralität, schreiben sie, gebietet keine strikte Trennung von Staat und Kirche. Vielmehr sei sie eine offene, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung. Allerdings berge das Kopftuch Gefahren für diese Haltung, da es zumindest möglich sei, „dass dadurch Kinder beeinflusst und Konflikte mit Eltern ausgelöst werden, die den Schulfrieden stören“. Das Bundesverfassungsgericht wies ausdrücklich darauf hin, dass es keine Belege für diese Bedrohungen sehe, sie seien „abstrakte Gefahren“. Wolle man die bloße Möglichkeit einer Gefährdung als Eignungsmangel für eine Lehrerin werten, sei dafür ein Gesetz nötig. Dies ist das zentrale Argument der Richtermehrheit, weshalb die Parlamente tätig werden sollen.

Wie eine Regelung aussehen könnte, bleibt jedoch vage. Ein generelles Kopftuch-Verbot an öffentlichen Schulen betrachten die Richter als verfassungsrechtlich zulässig und verweisen auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der dies auch nicht beanstandet hat. Dann wieder betonen sie, dass die verschiedenen Religionen im Dienstrecht für Lehrer gleich zu behandeln seien.

Drei Richter haben über diese Ausführungen so heftig den Kopf geschüttelt, dass ihr Unverständnis bis in die scharfe Diktion ihres Sondervotums hinein zu lesen ist. Sie werfen ihrem eigenen Gericht nicht weniger als Versagen vor. Der Streit gehöre in Richterhand, meinen sie, und machen auch keinen Hehl daraus, wie er nach ihrer Ansicht dort zu enden hätte: Das Kopftuch ist untragbar. Dies begründen sie mit dem Charakter des Beamtentums. Ein Beamter, der auf Seiten des Staates agiere, könne sich nicht in gleichem Maße auf seine Grundrechte berufen wie Privatleute. Die Abweichler, Udo di Fabio, Rudolf Mellinghoff und Hans-Joachim Jentsch, halten den Gesetzgeber zudem für überfordert. Ihre Kollegen hätten die Ansprüche an ein verfassungsgemäßes Kopftuch-Verbotsgesetz näher beschreiben müssen. So sei es wahrscheinlich, dass der Streit bald wieder bei der Justiz lande.

So hatte die Politik aus Karlsruhe Antworten erhofft und Fragen bekommen. Sollen nur Kopftücher verboten werden? Oder auch schmückende Kreuze? Wo ist der Unterschied und: Darf man einen machen?

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