Zeitung Heute : Mit Macht zurück

Knut Krohn[Warschau]

Nach der von Präsident Viktor Juschtschenko beschlossenen Auflösung des Parlaments hat sich die Lage in der Ukraine zugespitzt. Steht das Land vor einem neuen Umsturz?


Die politischen Gegner in Kiew scheinen zu allem entschlossen. Vor dem Parlament bauen Helfer eifrig Zelte auf, fast vierhundert sind es am ersten Tag. Alles ist gut organisiert, beinahe zu gut, um spontan zu sein. Tausende seien in die Hauptstadt gekommen, um „die Verfassung zu schützen“, erzählen die Helfer. Sie sind Anhänger des ukrainischen Premierministers Viktor Janukowitsch. Es gibt auch einen Pressesprecher und der erzählt, dass im Laufe der kommenden Tage Abgeordnete aus zahlreichen Gebieten der Ukraine in der Hauptstadt erwartet würden. Und auch das Volk stehe hinter dem Premier. „Zur Unterstützung der Parlamentsmehrheit sollen rund 100 000 Anhänger der Koalition in Kiew eintreffen“, sagt der Sprecher.

Präsident Viktor Juschtschenko versucht dagegen zu beschwichtigen: Bei einem Treffen mit seinem Kontrahenten Janukowitsch am Dienstag sagte er, Gewalt sei zur Lösung des Machtkampfs ausgeschlossen. Der Präsident war es, der mit der Auflösung des ukrainischen Parlaments und der Ankündigung von Neuwahlen für den 27. Mai den vorerst letzten Schritt auf der Eskalationsleiter gegangen ist. Er reagierte damit auf den Wechsel von elf Abgeordneten der Opposition ins prorussische Regierungslager Janukowitschs. Dieser Schritt widerspreche der ukrainischen Verfassung, sagt Juschtschenko. Vor allem aber bedeutet es für ihn einen erheblichen Machtverlust. Denn sollten noch mehr Abgeordnete in das Lager der Regierungsanhänger wechseln, dann würde es eng werden für Juschtschenko. Allerdings geht er mit der Auflösung des Parlaments auch ein großes Risiko ein: Weit mehr als die Hälfte der Ukrainer hat sich gegen vorgezogene Wahlen ausgesprochen.

So forderte Premier Janukowitsch den Präsidenten auf, sein Dekret zur Auflösung des Parlaments zurückzunehmen. Ansonsten seien vorgezogene Präsidentschaftswahlen unvermeidlich. Das ukrainische Parlament jedenfalls setzt seine Arbeit weiter fort: Am Dienstag kamen – entgegen Juschtschenkos Dekret – zahlreiche Abgeordnete zu einer Parlamentssitzung zusammen. Bereits Montagnacht hatten sie in einer außerordentlichen Sitzung dafür gestimmt, das Verfassungsgericht anzurufen. Das soll die Legitimität des Präsidentenerlasses prüfen. „Das Parlament wird auf die Verletzungen des Gleichgewichts und der Stabilität im Staat adäquat reagieren“, heißt es in einem Dokument, dessen Verabschiedung 262 von 450 Abgeordneten zustimmten.

Doch nicht alle Kabinettsmitglieder stehen hinter Premier Janukowitsch. Verteidigungsminister Anatoli Grizenko, ein Parteigänger Juschtschenkos, sagte „die Streitkräfte der Ukraine werden nur die Befehle des Oberbefehlshabers im Rahmen des geltenden Rechts ausführen“.

Eine Abgeordnete war auf der Parlamentssitzung nicht erschienen: Julia Timoschenko, die Ikone der Orangenen Revolution. Sie, die in Umfragen als Favoritin bei Neuwahlen gilt, traf sich mit ihren Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Dort hatten sich bereits am Wochenende zehntausende Oppositionsanhänger versammelt. „Wenn die Partei der Regionen, die Sozialisten und die Kommunisten daran glauben, dass sie für ihre Politik ein Mandat des Volkes haben, so sollten sie das bei den Wahlen beweisen“, rief Timoschenko.

Ihr angeschlossen hatte sich auch Juri Luzenko. Der Chef der gesellschaftlichen Bewegung „Selbstverteidigung des Volkes“ erklärte, die Menge sei gewillt, die Demokratie zu verteidigen. Wie schon vor drei Jahren bei der Orangenen Revolution soll eine Bühne auf dem Unabhängigkeitsplatz aufgestellt werden. Sie werde ein Mahnmal für alle sein, die versuchen, den demokratischen Wahlprozess im Land zu torpedieren. „Heute sind wir, die vereinigte demokratische Opposition, bereit, bei den Parlamentswahlen gemeinsam zu handeln“, sagte Luzenko.

Nach der Orangenen Revolution im Jahr 2004 hatten sich die Demokraten interne Machtkämpfe geliefert und damit ihr Ansehen verspielt. Dieser Streit hatte Janukowitsch den Wiederaufstieg erst ermöglicht. Um nun an die Macht zurückzukommen, wollen die alten Kämpfer der Orangenen Revolution nun noch einmal den Geist von 2004 heraufbeschwören. Es sind dieselbe Kulisse und dasselbe Personal, doch es gibt eine entscheidende Unbekannte – niemand kann einschätzen, wie das Volk reagieren wird.

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