Zeitung Heute : Mit Mäusen fängt man Speck

Albert Funk

Der Plan des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), ausländische Spitzenkräfte steuerlich zu begünstigen, findet in der SPD Zustimmung und Ablehnung. Welche Vor- und Nachteile hätte Kochs Idee?

Ginge es nach Roland Koch, gäbe es für ausländische Spitzenkräfte bald einen geringeren Steuersatz, für den Fall, dass sie nach Deutschland zögen. Hessens CDU- Ministerpräsident wirbt schon länger für seine Idee, bestimmten Fach- und Führungskräften, die sich zumindest vorübergehend in Deutschland niederlassen wollen, die Entscheidung über eine Pauschalsteuer zu vereinfachen, die deutlich unter dem Spitzensteuersatz von derzeit etwa 44 Prozent liegt. Nach den Vorstellungen des Hessen soll der Pauschalsatz für Ausländer bei 30 Prozent liegen. Koch hatte darüber vor zwei Jahren auch mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) geredet, doch der wurde nicht aktiv.

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wehrt den Eindruck ab, der Entwurf – der am heutigen Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrats beraten wird – sei allein für den Finanzplatz Frankfurt zurechtgeschneidert. „Das stimmt erstens nicht, und zweitens wäre das auch nicht schlimm“, sagt Weimar. Denn die Bank- und Börsenstadt am Main steht europaweit in Konkurrenz mit anderen Finanzplätzen, vor allem London. Nicht zuletzt US-Geldmanager überlegen, welcher Wohnort für sie attraktiv ist, wenn sie nach Europa kommen. Und das ist, sagt Weimar, Deutschland nicht. Nicht nur im Fall von Finanzleuten, sondern auch bei Spitzenkräften in der Forschung. Er verweist darauf, dass deutsche Firmen manche Abteilung ins Ausland verlegen.

Hier wollen die Hessen ansetzen: Statt als Fernpendler regelmäßig einzufliegen oder sich jenseits der Grenze anzusiedeln, sollen Spitzenkräfte bewogen werden, einen deutschen Wohnort zu wählen und damit in Deutschland Steuern zu zahlen. Das Motto: Lieber weniger Steuern als gar keine. Der Personenkreis ist analog zum Zuwanderungsrecht auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt – Fußballer zum Beispiel sollen nicht profitieren.

Der Pfälzer SPD-Finanzminister Gernot Mittler hat Sympathie für den Plan. Das Gros bei SPD und Grünen aber lehnt ihn ab und nennt ihn „Lex Ackermann“. Der Chef der Deutschen Bank käme freilich gar nicht in den Genuss des Privilegs, er lebt schon in Deutschland. Weimar: „Sie soll nur neuen Zuzüglern befristet in den ersten drei Jahren offen stehen und nur bis 2007 gelten.“ Der Nachteil für die Ausländer: Sie müssen sich für drei Jahre für die Pauschalsteuer entscheiden, Werbekostenabzug und Freibeträge gelten nicht. Auch die gemeinsame Veranlagung mit dem Ehepartner ist nicht erlaubt. Je nach Familiensituation und Aufenthaltsdauer könnte da die Normalbesteuerung günstiger sein. Hessens Vorschlag zielt wohl vor allem auf Arbeitskräfte, die nur einige Jahre in Europa tätig sind und sich nicht mit den Undurchsichtigkeiten des deutschen Steuerrechts plagen wollen.

Auch deutsche Unternehmen werden laut Weimar entlastet. Denn international sei es nicht üblich, Bruttogehälter zu vereinbaren. Richtschnur sei das Nettoeinkommen. Ein geringerer Pauschalsteuersatz wäre damit für deutsche Firmen ein Vorteil. Der Nachteil: Ausländer könnten vergleichbaren deutschen Kräften vorgezogen werden, für die das Steuerprivileg nicht gilt. Im Grunde ist der hessische Plan nicht auf Dauer angelegt, sondern eine vorgezogene Teil-Steuerreform mit insgesamt niedrigeren Sätzen, wie sie Union und FDP nach einem Wahlsieg 2006 umsetzen wollen. Bis dahin, so meint die hessische Regierung, könne man ja schon einmal bei ausländischen Spitzenkräften anfangen. Ob sie eine Mehrheit der Länder hinter sich bringt, galt am Mittwoch aber als ungewiss.

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