Zeitung Heute : Mit Mehrheit

Die EU-Verfassung könnte in Kraft treten – auch ohne die Briten

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Was bedeutet es für Europa, wenn die Briten die EUVerfassung in einem Referendum ablehnen?

Nach der Ansicht des Europarechtlers Ingolf Pernice, Direktor des Berliner Walter-Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht, würden die EU-Bürger einfach mit dem bestehenden Recht weiterleben. Der politisch entscheidende Schritt zur europäischen Verfassung wäre aber verpasst. Pernice sieht allerdings eine Möglichkeit, die EU-Verfassung in Kraft zu setzen, auch wenn die Briten sie ablehnen. Dazu müssten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihren gegenwärtigen Verhandlungen über den Verfassungsentwurf auf einen Passus einigen, der ein Inkrafttreten des Vertrags auch dann ermöglicht, wenn es nicht in allen Staaten ratifiziert würde. Nach jetzigem Stand kann kein Land aus der EU ausgeschlossen werden. Die neue EU-Verfassung, die möglicherweise 2006 oder 2007 in Kraft treten könnte, sieht genau dies aber vor: Ein Mitgliedsland kann über den eigenen Austritt entscheiden. Anschließend handeln die übrigen EU-Staaten mit dem betroffenen Land ein Austrittsabkommen aus oder setzen eine zweijährige Frist – an deren Ende ebenfalls der Austritt steht. ame

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