Zeitung Heute : Mit neuen Erkenntnissen

Christoph Marschall[Washington]

Die US-Regierung will trotz breiter Kritik Ausnahmeregelungen im geplanten Anti-Folter-Gesetz durchsetzen. Würde das die internationale Rolle der USA eher stärken oder schwächen?

Der Protest gegen den Umgang mit Al-Qaida-Gefangenen und anderen Terrorverdächtigen geht in den USA längst nicht mehr nur von Menschenrechtsorganisationen und Demokraten aus. Immer mehr Regierungsangehörige und einflussreiche Republikaner fordern ein ausdrückliches Folterverbot und klare Richtlinien in Anlehnung an die Genfer Konvention oder gar unter ausdrücklicher Berufung auf sie. Auf Initiative des Republikaners John McCain hatte der Senat dem Pentagon im Oktober Auflagen zum Budget gemacht: Grausame und entwürdigende Methoden sollten im neuen Armeehandbuch verboten werden.

Darum tobt ein Machtkampf, das Weiße Haus hat ein Veto des Präsidenten angedroht, aber noch nicht eingelegt. Offen berichten Amerikas Zeitungen über Machtverschiebungen in Bushs Umgebung, in den Ministerien und in der Republikanischen Partei. Vizepräsident Dick Cheney werde immer einsamer bei seinen Versuchen, Auflagen für Armee und CIA zu verhindern. Sein neuer Stabschef David Addington stauche Referenten zusammen, die im Pentagon und anderswo die neuen weicheren Formulierungen in die Richtlinienentwürfe hineinschrieben. Und er selbst tauche überraschend bei Treffen republikanischer Senatoren auf, um für seine Position zu werben. Offiziell lehnt auch Cheney Folter ab, argumentiert aber, erstens seien die Terroristen so gefährliche Feinde, dass Amerika sich nicht von vornherein die Hände binden dürfe. Und zweitens erleichtere es Verhöre, wenn die Gefangenen im Unklaren seien, was ihnen drohe. Sie würden nicht auspacken, wenn sie sicher sein könnten, dass Folter unterbunden werde.

Einflussreicher ist inzwischen aber die Gegenfraktion. Zu ihr gehören Außenministerin Condoleezza Rice, ihr Nachfolger als Bushs Sicherheitsberater, Stephen Hadley, der neue Vizeverteidigungsminister Gordon England und einflussreiche Senatoren wie McCain und Chuck Hagel. Der internationale Schaden für die USA durch Folterskandale wie in Abu Ghraib sei unermesslich, argumentieren sie. Der Eindruck, Amerika schere sich in Guantanamo und den angeblichen CIA-Geheimgefängnissen nicht um Völker- und Menschenrecht, belaste die Bündnisse im Kampf gegen Terror. Die Nachteile seien ungleich größer als jeder denkbare Erkenntnisgewinn in Verhören.

Die Auseinandersetzung wird mit Härte geführt. Trotz eines dichten Terminplans bei ihrer Kanadareise ließ Rice von dort aus eine abhörsichere Videokonferenz schalten, um sicherzustellen, das Cheney in ihrer Abwesenheit keine Änderungen in die Richtlinien schmuggelt. Das berichtete am Montag die „Washington Post“. Cheneys derzeitige Rückzugslinie: Wenn das ausdrückliche Verbot von Folter und entwürdigender Behandlung unvermeidbar sei, solle es nur für Armee-, nicht aber für CIA-Gefängnisse gelten. Rice und McCain haben einflussreiche Politiker zu sich herübergezogen, die früher den harten Kurs unterstützten: Vizesicherheitsberater Elliot Abrams, Senatoren wie Lindsey Graham. International kann Amerika wohl nur gewinnen, wenn diese Linie sich durchsetzt. Aber der Kampf bleibt mühselig und langwierig.

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