Zeitung Heute : Mit neuer Energie zum Ausstieg

Dagmar Dehmer

Utz Claassen, Chef des Energiekonzerns EnBW, will deutsche Atomkraftwerke länger am Netz lassen, um damit erneuerbare Energien zu finanzieren. Welche Chancen hat dieser Vorschlag, mit dem der Atomausstieg aufgeweicht würde?


Der Chef des Stromkonzerns EnBW, Utz Claassen, hat einen „Klimapakt“ vorgeschlagen. Er will die Laufzeiten der Atomkraftwerke um acht bis zehn Jahre verlängern. „Alle, die vernünftig an der Diskussion beteiligt sind, wissen, dass es ohne Laufzeitverlängerung nicht möglich sein wird, die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte er dem Tagesspiegel. Im Gegenzug sollen der Ausstieg aus der Technologie und der Klimaschutz als Ziele ins Grundgesetz aufgenommen werden. Außerdem sagt er zu, einen Forschungsfonds für erneuerbare Energien „mit dadurch freiwerdenden Mitteln“ zu füllen. Zahlen wollte er keine nennen.

Claassen ist überzeugt, dass der Atomausstieg „hinsichtlich seiner zeitlichen Terminierung zukunftsfähig gemacht werden muss. Diejenigen, die den Konsens nicht neuen Erkenntnissen anpassen wollen, torpedieren ihn mehr als wir, die ihn in diesem Sinne modernisieren wollen“. Zum Zeitpunkt des Atomkonsenses im Jahr 2000 sei in der Öffentlichkeit noch nicht erkannt gewesen, dass der Klimawandel existenzbedrohend sei.

Viel Begeisterung hat er mit dem Vorschlag aber nicht ausgelöst. Bei seinen Kollegen in der Atomindustrie stieß er auf Unverständnis, die meisten wollen den Ausstieg ganz rückgängig machen. Umweltminister Sigmar Gabriel verweist auf den Atomausstieg und darauf, dass die Technologie nicht nötig sei, um die deutschen Klimaziele zu erfüllen. Zu diesem Schluss ist auch eine Studie im Auftrag des Kanzleramts gekommen, die drei Szenarien mit und ohne Kernkraft verglichen hat. Außerdem ergänzt Gabriels Sprecher Michael Schroeren: „Wir haben keine Zeit zu verkaufen oder zu verschenken.“

Der grüne Umweltexperte Reinhard Loske sagt: „Gegen abgeschriebene Atomkraftwerke anzukonkurrieren ist nahezu unmöglich.“ Zudem würden dadurch nur die Monopolstrukturen zementiert. Der Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hält die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für „höheren Unfug aus niederen Motiven“. Es sei nicht einzusehen, „warum man Unternehmen, die im Geld schwimmen, die aber für die Erforschung der erneuerbaren Energien so gut wie nichts unternommen haben, noch mehr Geld hinterherwerfen soll, damit sie das Vernünftige endlich tun“. Zudem weist Bütikofer darauf hin, dass die Kanzlerin selbst mit einem ähnlichen Vorschlag im Wahlkampf 2005 an den Strommanagern gescheitert ist. Merkel wollte mit den Mehreinnahmen erneuerbare Energien und niedrigere Strompreise finanzieren. Merkels Klimaberater Hans-Joachim Schellnhuber schlug dagegen vor, die Mehreinnahmen insgesamt in erneuerbare Energien zu investieren. Bütikofer meint aber: „Die Debatte war schon mal und ist vorbei.“

Das sieht der CDU-Vize aus Berlin, Friedbert Pflüger, anders. „Atomausstieg und Laufzeitverlängerung gehören zwar nicht ins Grundgesetz, aber dennoch geht Claassens Vorschlag in die richtige Richtung“, meint er. Es sei „klug, wenn Betreiber „im Grundsatz am Atomausstieg festhalten“. Er halte es aber ebenso für klug, wenn vor dem Hintergrund des Klimawandels über eine begrenzte Verlängerung der Laufzeiten „eine pragmatische Debatte“ geführt würde und „die Energieversorger gleichzeitig regenerative Energien verstärkt fördern“. Pflüger sagt aber auch: „Klar muss sein, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur eine Ultima Ratio sein kann und die Kraft zur Förderung erneuerbarer Energien nicht geschmälert werden darf.“ In dieser Richtung könne ein neuer Grundkonsens liegen, meint er.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar