Zeitung Heute : Mit sauberen Händen

Der größte Teil der staatlichen Hilfen fließt nach Sachsen – trotz der Milliardenbeträge sind Betrugsfälle eher selten

Ralf Hübner[Dresden]

Die Flutkatastrophe vor einem Jahr war Argument genug: Um die Beseitigung der Schäden zu finanzieren, verschob der Bund die nächste Stufe der Steuerreform um ein Jahr. Diese Mittel und das Geld vom neu gebildeten europäischen Katastrophenfonds (200 Millionen Euro) flossen in die Wiederaufbauhilfe, vor allem in Sachsen. Der größte Teil des Geldes wird für den Wiederaufbau von Straßen, Brücken, Schienenstrecken und die Sicherung von Dämmen ausgegeben. Rund 500 Millionen Euro bewilligte der Bund als Hilfe für die Schäden von Privatleuten, rund eine Milliarde Euro stellte er Unternehmen zur Verfügung. Davon ist jeweils etwa die Hälfte der Mittel ausgezahlt. Noch bis Ende Mai konnten Geschädigte Anträge einreichen. Deshalb rechnet die Flutbeauftragte der Bundesregierung, Brigitte Zypries, damit, dass es noch bis Ende 2005 dauern wird, bis alle Mittel ausgegeben sind.

Wie hoch der Bedarf tatsächlich ist, ist schwer festzustellen. Klar ist nur, dass der Löwenanteil der staatlichen Hilfe mit rund sechs Milliarden Euro nach Sachsen fließt. Auch der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Stanislaw Tillich (CDU), tut sich schwer damit, eine endgültige Summe zu benennen. Im Januar war von etwa 6,2 Milliarden Euro die Rede gewesen. Doch bis Ende Mai bestand die Möglichkeit, Spätschäden nachzumelden. Seinerzeit wurde mit etwa 300 bis 400 Millionen Euro gerechnet, doch die Nachmeldungen sächsischen Kommunen übertrafen die Erwartungen der Staatsregierung bei Weitem und so wurde „gegengesteuert“. Luxussanierungen werde es nicht geben, hieß es. Bei ersten Nachprüfungen wurden deshalb Vorhaben in Höhe von 450 Millionen Euro als nicht förderfähig zurückgewiesen.

Jochen von Seckendorff, Chef der Sächsischen Aufbaubau (SAB), ist zufrieden mit seinen Leuten. Denn in Sachsen liefen die gesamten Anträge auf staatliche Hilfe über die SAB. Rund 9000 Anträge warten derzeit noch auf Bearbeitung. Der Rest ist bearbeitet.

Der erfahrene Banker ahnte, dass irgendwann die Frage nach dem Verbleib des vielen Geldes kommen würde, und er sollte Recht behalten. Der Fall von Sachsen ehemaliger Sozialministerin Christine Weber (CDU) belegt das. Vor dem Verwaltungsgericht Dresden sind die ersten Verfahren über die Bühne gegangen, in denen ein Landkreis die Soforthilfe für einige Flutopfer zurückgefordert hat. Von Seckendorff war aber schnell klar, dass es unmöglich sein werde, erst in aller Ausführlichkeit die Ansprüche zu prüfen. „Bei den Angaben mussten wir zunächst auf die Ehrlichkeit der Antragsteller vertrauen“, sagt von Seckendorff. Die Bank bewilligte und zahlte. Bei Schäden über 30 000 Euro waren allerdings Gutachten vorzulegen. Die Prüfung der Anträge findet erst jetzt statt. Vor der Zahlung der letzten Tranche müssen die Betroffenen Verwendungsnachweise vorlegen. Auffälligkeiten sind eher selten. Bislang habe es rund 300 Fälle von Rückforderungen gegeben, heißt es, zwei Fälle seien wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug der Staatsanwaltschaft übergeben worden.

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