Zeitung Heute : Mit schlechtem Beispiel voran

Der Tagesspiegel

POSITIONEN

Der Wachstumsbranche Korruption ist es in wenigen Jahren gelungen, das Bild der Deutschen weltweit zu beschädigen. Schon sind wir auf dem globalen Korruptionsparameter auf Platz 20 abgerutscht. Die Republik wird geradezu überrollt von Filz und Klüngel, von schwarzen Kassen und verheimlichten Großspenden. Entscheidungsträger in staatlicher Verwaltung und Politik stehen auf den Lohnlisten der Wirtschaft. Wo vormals der Grundsatz galt, tue Gutes und rede darüber, werden heute Domizilfirmen in der Schweiz gegründet, um heimlich spenden zu können, so als handele es sich bei den Empfängern um verfassungswidrige Parteien.

Mit jedem aufgedeckten Fall von Korruption in staatlicher Verwaltung und Politik wird das gesamte Handlungsgefüge des nach seinem Selbstverständnis nach nur dem Gesetz verpflichteten Staates in Frage gestellt. Die Korruption eines Einzelnen wird mehr und mehr allen Inhabern der staatlichen Macht angelastet, die diese Korruption zulassen. Und wenn sich die Fälle häufen, wird das Versagen der politisch Verantwortlichen schließlich dem politischen System insgesamt zugerechnet. Dies wiederum begünstigt einen egoistischen Materialismus, den Rückzug ins Private, verbunden mit der Verweigerung einer Verantwortungsübernahme für das Gemeinwesen, eine zunehmende soziale Skrupellosigkeit und die Flucht insbesondere der Jugend in eine oberflächliche Zerstreuungskultur.

„Jeder sieht zu, wo er bleibt". Derjenige gilt als clever und Vorbild, der seinen Vorteil unter trickreicher Ausnutzung von Regelungslücken findet und bedenkenlos in die Grauzonen des Rechts eindringt. Die gezielte Normverletzung erzeugt kein schlechtes Gewissen mehr.

Folgt man dieser Analyse zur Ursache der Ausbreitung von Korruption, dann kann der Verlust ethisch-moralischer Grundwerte nur überwunden werden, wenn wieder ethisch-moralische Maßstäbe unser Verhalten bestimmen. Ein im Wesentlichen auf materielle Werte aufgebautes soziales und politisches System wie das unsrige lässt sich auf Dauer nur durch immaterielle Werte stabilisieren. Eine Gesellschaft, die sich nur durch Waren definiert und nicht auch durch Werte, verliert ihren inneren Zusammenhalt und damit die Bindungskräfte. Die moralische „Aufrüstung“ kann jedoch nicht einfach per ordre de mufti angeordnet werden. Hier muss eine umfassende Wertediskussion in Gang gesetzt werden. Welche Wert- und Moralvorstellungen werden noch als allgemein verbindlich angesehen? Welche Bedeutung haben ethische Leitprinzipien noch in einer vom konkurrierenden Gegeneinander statt sozialem Miteinander geprägten, auf materielle Vorteilsgewinnung fixierten und auf ego-bezogene Selbstverwirklichung ausgerichteten Gesellschaft?

Wir müssen uns Klarheit darüber verschaffen, wo wir die Korruptionsmesslatte anlegen wollen. Korruption camoufliert sich hinter verschiedenen Masken. In undemokratischen, weil nicht transparenten Amigoverhältnissen, in Seilschaften, Ämterpatronagen und anderen Formen der Klientelwirtschaft. All diese Verhaltensmuster sind Türsteher der Korruption. Zur Beförderung einer Wertediskussion sollten Politiker, Prominente und Wirtschaftsführer anfangen, sich ihrer Vorbildfunktion bewusst zu werden und entsprechend vorbildlich handeln. Wer Verantwortung tragen will, muss auch die Kleiderordnung beachten.

Der Kölner Korruptionssumpf hat der Novellierung des Parteiengesetzes zwar die nötige Schubkraft verliehen. Immerhin wird der Verstoß gegen das Gesetz künftig bestraft. Damit kann und darf es aber nicht sein Bewenden haben. Zu den 10 Geboten der Korruptionsbekämpfung zählt dabei vor allem die Beseitigung des unsäglichen Umstandes, dass die Parlamentarier sich selbst weitgehend von der strafrechtlichen Verfolgung wegen Bestechlichkeit ausgenommen haben: durch die Verabschiedung des Paragrafen 108 e StGB im Jahr 1994. Vorher war die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland sogar generell straffrei. Das neue Gesetz stellt Bestechung nur dann unter Strafe, wenn damit direkt eine politische Entscheidung erkauft wurde. In allen anderen Fällen darf der Abgeordnete Gelder in beliebiger Höhe entgegennehmen.

Unter anderem auch an der Beendigung dieser parlamentarischen Selbstbedienungsmentalität lässt sich der Wille der Politik messen, ernsthaft gegen eine weitere Ausbreitung der Korruption vorzugehen.

Den Sonntagsreden muss kraftvolles Handeln werktags folgen. Nur so kann es gelingen verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen und einen entscheidenden Beitrag zur Festigung des demokratischen Rechtsstaats zu leisten. Das Korruptionsproblem wird nicht durch Zaudern und Zögern gelöst. Ein weiteres Zuwarten bis zum nächsten Skandal wäre unvertretbar. Zeit ist Luxus - für Luxus ist nicht die Zeit.

Der Autor ist Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main.

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