Zeitung Heute : Mit Schönbohm - oder gar nicht

Der Tagesspiegel

Potsdam. Die Haltung ist eindeutig: Die CDU könne ohne Schönbohm nicht in der Koalition bleiben, heißt es unisono bei Unionspolitikern. Und dass, obwohl der Parteichef diese Variante selbst ins Spiel gebracht haben soll - für den Fall, das Regierungschef Stolpe dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zustimmt. Doch in der CDU winken fast alle ab: „Der Preis wäre viel zu hoch.“ Das würde nicht nur im Bundestagswahlkampf verheerende Folgen haben, sondern auch für „die Durchsetzungskraft der CDU in der Koalition“. Sie würde sich „zum Spielball der SPD“ machen. „Das kann sich niemand wünschen“, so Partei-Vize Sven Petke. Ein Landesvorstandsmitglied sagte: „Die CDU kann nicht in der Koalition bleiben, wenn Stolpe wortbrüchig wird.“ Der Koalitionsvertrag schreibt Enthaltung vor, falls sich die Partner nicht einigen können.

Betont wird auch, dass Schönbohm in der Frage „die Basis hinter sich“ habe, „trotz der Ängste bei CDU-Ministern und Abgeordneten vor einem Koalitionsbruch“. Ein CDU-Kreisvorsitzender: „Im Gegenteil, Schönbohm bekäme in der Partei Probleme, wenn er bei einem Ja Stolpes weiterregieren würde.“ Ohnehin gab es an der Parteibasis latenten Unmut über den „Schmusekurs“ Schönbohms gegenüber Stolpe und der SPD. In Koalitionskreisen wird inzwischen schon spekuliert, dass CDU-Justizminister Kurt Schelter im Falle eines Ausstiegs von Schönbohm das Innenressort übernehmen und die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Barbara Richstein neue Justizministerin werden könnte.

Schönbohm selbst hatte einen Wechsel ins Bundeskabinett bei einem Wahlsieg Stoibers nicht gänzlich ausgeschlossen. Obwohl in der CDU hinsichtlich des Kurses im Zuwanderungsstreit weitgehende Einmütigkeit herrscht, wachsen Unverständnis und Irritationen über Schönbohms „öffentliche Schaukämpfe“. Auch, dass Schönbohm mit seinen Äußerungen mehrmals am Tag die Stimmung anheizt, müsse nicht sein, klagt ein CDU-Mann. Er rede den Koalitionsbruch selbst herbei.

Aufmerksam wird in der Union registriert, dass Stolpe sich die von Schönbohm geforderte Enthaltung im Bundesrat offen hält und die Fortsetzung der Koalition für unverzichtbar: „Ein Ende der Koalition würde den Abbruch wichtiger Reformprojekte bedeuten“, die mit der PDS nicht zu bewältigen seien, so Stolpe. Dies wird in der CDU als Signal interpretiert, dass sich der Regierungschef doch enthalten könnte. M. Mara / T. Metzner

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