Zeitung Heute : Mit sicherer Stimme

Wer sich in die Politik einmischt, lebt in Afghanistan gefährlich. Das spürt auch Präsidentschaftskandidat Gailani. Ob die Wahl 2004 stattfindet, hängt mit von der Bundeswehr ab. Denn die soll schützen

Ulrike Scheffer

Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat am Freitag in Kundus schon mal den Boden für die deutschen Soldaten bereitet. Zeitgleich mit der Entscheidung des deutschen Bundestages über die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes rief Präsident Karsai in der nordostafghanischen Provinzhauptstadt einen „Dschihad für den Frieden, für den Wiederaufbau und die Entwaffnung“ aus. Es war der Auftakt einer landesweiten Entwaffnungs-Kampagne, den Karsai sicher nicht ohne Grund nach Kundus verlegt hat. Insgesamt stehen in Afghanistan noch immer rund 100000 Männer in den Diensten ehemaliger Kriegsherren.

Die Privatmilizen sind ein wesentliches Hindernis für die Demokratisierung des Landes, denn bisher gilt in den Provinzen: Wer Soldaten hat, hat die Macht. Dass unter diesen Bedingungen im kommenden Sommer keine freien und fairen Wahlen abgehalten werden können – wie im Friedensfahrplan vorgesehen – versteht sich von selbst. Deshalb hat Karsai nun seine Kampagne gestartet. Und nicht zuletzt deshalb sollen deutsche Soldaten als Sicherheitsfaktor nach Kundus geschickt werden.

Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will die Bundeswehr zur Absicherung der Wahlen zeitweise auch außerhalb der Region Kundus und des bisherigen Einsatzgebiets in und um die afghanische Hauptstadt Kabul einsetzen. Mit der Überwachung des Urnengangs selbst wird es allerdings nicht getan sein. Vertreter afghanischer Parteien berichten, dass ihre Mitglieder in einzelnen Provinzen von den lokalen Machthabern bedroht werden. „Die Kommandeure hindern zudem die Menschen daran, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen“, sagt Nachwuchspolitiker Mohammed Nader Naderi von der Volkspartei für Frieden und Entwicklung. Der angesehene Oppositionspolitiker Sayed Ishaq Gailani fürchtet sogar um sein Leben, wenn er für seine politischen Ziele eintritt. „Schon die Taliban haben versucht, mich umzubringen, und auch im neuen Afghanistan habe ich Feinde“, sagt er.

Gailani entstammt einer Familie religiöser Würdenträger und will im kommenden Jahr Karsai als Präsidentschaftskandidat herausfordern. Wenn er dann noch am Leben ist: „Solange die Milizen nicht entwaffnet sind, ist Politik ein lebensgefährliches Geschäft in Afghanistan“, erklärt er. Bewaffnete Leibwächter kann sich Gailani nicht leisten, ebenso wie viele andere Politiker. Für sie könnte der Einsatz ausländischer Soldaten außerhalb Kabuls überlebenswichtig werden.

Soldaten können aber nicht alle Probleme lösen. Und nicht auf Dauer. In Kundus, wo außer den deutschen Soldaten bis zu 50 zivile Aufbauhelfer eingesetzt werden sollen, will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Ausbildungsprogramm für Polizisten auf den Weg bringen. Vorbild ist das deutsche Polizeiprojekt in Kabul, dass als großer Erfolg gilt. Ob in Kundus schon bei den Wahlen Polizisten eingesetzt werden können, ist ungewiss.

Vieles spricht allerdings dafür, dass die Wahlen verschoben werden. Regierung und UN sind mit den Vorbereitungen im Verzug. Erst Anfang Oktober erließ die Regierung ein Parteiengesetz, die Registrierung der Wähler hat noch nicht begonnen. Sie wird von den UN unter anderem mit deutscher Unterstützung organisiert. Und die Entwaffnung der Milizen braucht ebenfalls Zeit. In Kundus wurden am Freitag dutzende Kämpfer wieder nach Hause geschickt, weil sie uralte Waffen aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg gegen die versprochene Belohnung eintauschen wollten.

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