Zeitung Heute : Mit Sicherheit gespalten

Ruth Ciesinger

Die USA schließen mit Indien, das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, eine zivile Atomkooperation ab – gleichzeitig wächst der Druck auf Iran. Was ist der Atomwaffensperrvertrag jetzt noch wert?


In den vergangenen Tagen müssen Diplomaten in Washington und Neu-Delhi pausenlos gearbeitet haben. Noch bei der Ankunft des US-Präsidenten in Indien war unklar, ob es überhaupt zu einer Einigung bei der im Juli zwischen beiden Staaten angeregten Nuklearkooperation kommen würde. Doch am Donnerstag verkündeten George W. Bush und Indiens Premierminister Manmohan Singh den Abschluss des „historischen Deals“, der eine enge Zusammenarbeit beider Staaten bei der zivilen Nutzung der Atomenergie vorsieht.

Das wäre in der Tat historisch – falls der amerikanische Kongress dem Abkommen und daraus resultierenden Gesetzesänderungen zustimmt. Denn seit dem ersten indischen Nukleartest 1974 exportieren die USA sowie viele andere Länder keine Nukleartechnik oder Brennstäbe mehr nach Indien, spätestens nach den Kernwaffentests 1998 beteiligte sich der Rest der Welt an dem Boykott. Der Grund: Indien hat die Atombombe, ist aber kein Mitglied des Atomwaffensperrvertrages. Dieser 1970 in Kraft getretene Vertrag soll gerade Besitz und Weiterverbreitung dieser Waffen regeln.

Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) beschränkt die Atomwaffenmächte auf die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Diese verpflichten sich dafür, anderen Vertragsstaaten Technik zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Verfügung zu stellen. Während Nordkorea 2003 seinen Austritt erklärte und in Abständen behauptet, Atommacht zu sein, sind Indien, Pakistan und Israel dem NVV nie beigetreten. Das Abkommen mit den USA würde Indien vom Status des Nuklear-Parias befreien und in den einer legitimen Atommacht erheben. Der mit mehr als einer Milliarde Einwohnern größten Demokratie ist daran nicht nur aus Prestigegründen gelegen. Der Energiehunger der kommenden Weltmacht ist riesig.

Deshalb hat sich die indische Seite jetzt offenbar – trotz heftigen Widerstandes der heimischen Atomlobby – dazu bereit erklärt, bei ihrem Atomprogramm klar zwischen dem zivilen und dem militärischen Teil zu trennen, und die meisten ihrer Atomkraftwerke unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu stellen. Deren Chef und Friedensnobelpreisträger Mohammed al Baradei hat das Abkommen bereits begrüßt. Und in der Tat führt es die Inder näher an das NVV-Kontrollsystem heran. Großbritannien und Frankreich haben schon vor Monaten signalisiert, dass sie ebenfalls zu einer Zusammenarbeit mit den Indern im Bereich der Nukleartechnologie bereit wären – was die Frage aufwirft, wie sich Deutschland künftig verhalten will. Bisher hatte sich Berlin zurückhaltend gegeben, zugleich aber sieht der Koalitionsvertrag eine engere Kooperation mit Indien vor.

Doch es regt sich auch Widerstand gegen den in Delhi unterzeichneten Vertrag. Unter anderem in den USA fürchten Kongressabgeordnete, Indien könne die Technologieimporte für den Bau weiterer Atombomben nutzen. In jedem Fall aber, so Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, ist der amerikanisch-indische Pakt eine zwiespältige Angelegenheit. Einerseits sei Indien eine Demokratie mit „vernünftig funktionierender Exportkontrolle“, weshalb die Gefahr einer Proliferation an Drittstaaten „relativ gering“ sei. Zudem habe sich das Land im Streit um das iranische Atomprogramm im IAEO-Rat bisher klar auf die Seite der Amerikaner und Europäer geschlagen. Andererseits hält er die Vereinbarung „diplomatisch wie politisch für ein Riesenproblem“. Sie signalisiere anderen Staaten: Man kann Nuklearwaffen besitzen ohne Mitglied im Atomwaffensperrvertrag zu sein, und wird dennoch mit Nukleartechnologie beliefert.

Eines allerdings schließt Thränert aus: Der Beschluss vom Donnerstag bedeutet nicht das Ende des Atomwaffensperrvertrags. „Ob der Atomwaffensperrvertrag auseinander fällt, wird bei Iran entschieden“, sagt er. Denn falls Teheran tatsächlich ein Programm fortsetzen könne, das auch militärische Nutzung der Kernenergie ermögliche, „wäre dies nach Nordkorea der zweite Fall, in dem ein Land aus dem Kontrollregime des Atomwaffensperrvertrages ausbricht“. Indien dagegen war eben nie Mitglied des Vertrages.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar