Zeitung Heute : „Mit Solarparks könnten wir sofort starten“

Herr Oettinger, WahlsiegerAntonis Samaras hat den Griechen versprochen, die Bedingungen für europäische Hilfsmilliarden zu lindern.Müssen ihm die EU und Deutschland nun nicht entgegenkommen?

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Die EU ist schon enorm solidarisch gewesen ist. Weitere Hilfsleistungen sind verfügbar oder in Vorbereitung. Sie müssen nur in Anspruch genommen werden. Geld aus unseren Strukturfonds abzurufen, ist jeden Tag möglich, um damit zum Beispiel Infrastrukturprojekte zu 95 Prozent zu finanzieren. Seit der Wahl vor sechs Wochen ist auf diesem Gebiet nichts passiert. Auch mit Solarparks könnten wir sofort starten. Ich warte jeden Tag darauf, mit einem neuen Energieminister die Gespräche fortzuführen.

Sie weichen aus: Es geht Samaras doch um mehr Zeit für die Umsetzung der harten Reformen. Sehen Sie da Spielraum?

Man wird mit Sicherheit niemandem ein Gespräch verweigern. Doch die Haushaltskonsolidierung ist zwingend. Diese Forderung muss jeder erheben, der Griechenland mit Milliardenbeträgen hilft. Da gibt es eine klare Abmachung, wie die Neuverschuldung stufenweise verringert wird. Überlegt werden kann höchstens, ob diese Treppe etwas flacher und länger werden muss.

Welche Bedingungen müssen dafür erfüllt sein?

Die Etappenziele sind kein Selbstzweck. Wir erwarten von Herrn Samaras und seiner Regierung schon, dass er sagt, warum die Treppe flacher werden soll. Er muss darlegen, welche Vorteile Griechenland und der EU daraus erwachsen. Nur eine Verlängerung zu verlangen ohne Begründung – das wird nicht gehen. Will die neue Regierung mehr Lehrer einstellen? Will sie konkrete Forschungsprojekte anstoßen? Das sind alles Dinge, die man dann entscheiden kann, wenn man mehr weiß. Eine mittelfristige Finanzplanung, die die neue Regierung vorlegen muss, ist dafür die Voraussetzung – so wie ein Bürgermeister dem Gemeinderat begründen muss, warum er nächstes Jahr mehr Schulden macht. Diese Forderung ist zu unterlegen mit konkreten Projekten.

Die Solarparks werden immer wieder genannt. In welchen anderen Bereichen kann Griechenland wettbewerbsfähig agieren?

Der Logistikbereich kommt in der Debatte oft zu kurz: Nehmen Sie die beiden großen Häfen Piräus und Thessaloniki. Es wäre doch sinnvoll, Öl aus arabischen Staaten dort anzuliefern, statt es um Europa herum nach Rotterdam zu schiffen. Für Importe aus Asien befindet sich Griechenland in einer ganz zentralen Lage.

Das Gespräch führten Andreas

Schröder und Christopher Ziedler.

Günther Oettinger (58) ist seit 2010 EU-Kommissar für Energie. Zuvor war

der CDU-Politiker

von 2005 bis 2010 Ministerpräsident

des Landes

Baden-Württemberg.

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