Zeitung Heute : Mit Sprengkraft

Im Streit um die iranische Urananreicherung ist eine weitere Frist abgelaufen. Wie reagiert der Westen jetzt?

Ruth Ciesinger Albrecht Meier

Vor knapp vier Jahren waren die Europäer und der Iran schon einmal weiter als heute. Damals hatten sich die EU-3 (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) mit Teheran auf das „Pariser Abkommen“ geeinigt. Der Iran setzte daraufhin die Aktivitäten rund um seine umstrittene Urananreicherung aus und räumte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) weitgehende Inspektionsrechte in seinen Nuklearanlagen ein. Doch es waren eben nur die Europäer, die hier verhandelten. Obwohl sie Teheran wirtschaftlich interessante Angebote machten, waren diese aus Sicht der Iraner nicht prestigeträchtig genug, um dafür langfristig auf die Anreicherung zu verzichten. Noch viel wichtiger aber war wohl, dass die Europäer eines nicht geben konnten: echte Sicherheitsgarantien vor einem militärischen Angriff. Dafür hätte es die USA gebraucht, und deren Regierung sah damals keinen Grund, in irgendeiner Form selbst auf Teheran zuzugehen. In der Folge lehnte der Iran ein Angebotspaket der EU-3 ab. Seit Anfang 2006 reichert er auch wieder Uran an. Der Dialog mit Teheran steckte fest.

Heute hat sich, was das Verhalten der amerikanischen Regierung betrifft, einiges geändert. Am 31. Mai 2006 verkündete Außenministerin Condoleezza Rice zum ersten Mal die prinzipielle Bereitschaft Washingtons, mit dem Iran direkt über eine Lösung des Konflikts zu verhandeln – falls Teheran vorher „vollständig und überprüfbar alle Aktivitäten zur Anreicherung und Wiederaufarbeitung“ von Nuklearmaterial einstelle. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana übergab dem Iran ein Angebotspaket, das nun nicht mehr die EU-3, sondern die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich) zusammen mit Deutschland ausgearbeitet hatten. Die Sechser-Gruppe versprach wirtschaftliche, politische sowie nukleare Zusammenarbeit, wenn als zentrale Voraussetzung zuvor die Urananreicherung suspendiert würde. Das Angebot gilt heute noch und ist im Juni erneuert worden – mit der Maßgabe, dass der Iran die Urananreicherung einfriert und im Gegenzug im UN-Sicherheitsrat keine weiteren Sanktionen beraten werden. Bei Gesprächen dazu in Genf vor rund zwei Wochen war auch US-Außenstaatssekretär William Burns mit dabei, ein weiteres Signal, dass auch Washington zu direkten Gesprächen mit Teheran bereit ist. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad nannte Burns’ Teilnahme sogar ein „positives Zeichen“. Passiert ist seitdem nichts.

Seit gut zwei Jahren widmet sich der Iran seinem Nuklearprogramm mit einer Intensität, die nicht nur die Nachbarn am Golf oder den Staat Israel alarmiert. Fast alle Staaten gehen davon aus, dass Iran die Atomkraft nicht nur zivil nutzen will. Weder die Drohung eines amerikanischen oder israelischen Militärschlags noch die Tatsache, dass der UN-Sicherheitsrat in inzwischen drei Resolutionen Sanktionen gegen das Land verhängt hat, scheinen die Führung in Teheran von ihrem Kurs abzubringen. Zwar heißen bei Weitem nicht alle Mitglieder des politisch-klerikalen Establishments im Iran den Konfrontationskurs des Hardliners Ahmadinedschad für gut; sogar der oberste religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei, hat schon derartige Andeutungen gemacht. Dennoch reagierte Chefunterhändler Said Dschalili in Genf auf das neue Angebotspaket erst einmal mit der Ankündigung, auf die Urananreicherung werde sein Land auch künftig nicht verzichten.

Nun ist am Wochenende die Frist an Teheran abgelaufen, um auf das Paket zu reagieren. Doch Solana wartet immer noch auf eine konkrete Antwort. Zu diesem Zweck werde es bald ein Telefongespräch zwischen Dschalili und Solana geben, sagte dessen Sprecherin Cristina Gallach dem Tagesspiegel. Teheran müsse sich klar zu dem Angebotspaket bekennen, „sowohl was den Inhalt, als auch was die Methode anbelangt“. Generell werde es in dem Atomstreit mit dem Iran „im Kern“ bei einem zweigleisigen politischen Ansatz bleiben, der den Druck über UN-Sanktionen sowie Gespräche vorsieht.

Das bedeutet: Sollte sich der Iran nicht überraschend heute oder in den kommenden Tagen doch noch bewegen, wird wohl im UN-Sicherheitsrat über eine weitere Runde von Sanktionen verhandelt. Mitte August soll zu diesem Zweck bereits ein weiteres Treffen der Sechsergruppe geplant sein. Doch der Frust darüber, dass der Konflikt ein weiteres Mal in einer Sackgasse steckenzubleiben droht, wächst. Unter anderem auch bei den Europäern, die nach wie vor der wichtigste Ansprechpartner des Irans sind, da trotz aller Bewegung bei den Amerikanern die Beziehungen beider Regierungen noch immer meilenweit von einer Normalisierung entfernt sind. Dennoch gibt es neben dem besagten „zweigleisigen Ansatz“ bisher keine klare Strategie, wie die Europäer, die Amerikaner, die Russen und die Chinesen eigentlich das Iranproblem zu lösen gedenken.

In Brüssel will man jetzt erst einmal die dritte Sanktionsrunde gegen Teheran einleiten, indem man die entsprechende UN-Resolution vom März umsetzt. Neben der Beschränkung von Exportbürgschaften für europäische Firmen bei Geschäften mit dem Iran geht es offenbar auch um die Kontrolle des kompletten Frachtverkehrs per Flugzeug und Schiff aus dem Land. Weitergehende Schritte, die nach Ansicht von Experten auf Irans Führung etwas nachhaltiger wirken würden, wie zum Beispiel ein vollständiges Waffenembargo, sind von der UN-Resolution dagegen nicht vorgesehen.

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