Zeitung Heute : Mit viel Glück

Der Staat darf sein Monopol auf Sportwetten behalten – wenn er gleichzeitig die Spielsucht bekämpft. Wie soll das funktionieren?

U. Knapp[M. Fries] Karlsruhe[M. Fries] U. Zawatka-Gerla

Wie sieht das derzeitige Wettsystem aus und was kritisiert das Verfassungsgericht?

Auf Glücks- und Wettspiele hat in Deutschland der Staat ein Monopol. Private Veranstalter sind ausgeschlossen – eine Ausnahme gilt für Pferdewetten. Allerdings agieren inzwischen viele private Anbieter mit Lizenzen aus anderen europäischen Ländern in einer rechtlichen Grauzone. Seit 1999 bieten die staatlichen Gesellschaften Oddset-Sportwetten an, bei denen für einen richtigen Tipp eine zuvor bestimmte Quote auf den Einsatz gezahlt wird. Der Staat begründet sein Monopol damit, dass ansonsten kommerzielle Anbieter die Spielleidenschaft von Bürgern ausnützen könnten. Nur ein kontrolliertes Spielangebot könne die Spielsucht eindämmen. Private Anbieter halten das für Heuchelei. In Wirklichkeit wolle sich der Staat durch sein Monopol auf Spielkasinos, Lottoveranstaltungen und Sportwetten zusätzliche Einnahmen sichern. Die Bundesverfassungsrichter haben die Kritiker mit ihrem Urteil im Grundsatz bestätigt. Zwar hält das Gericht die Eindämmung der Spielsucht ausdrücklich für ein ehrenwertes Ziel, doch der Staat habe dieses nicht mehr ausreichend im Blick. Das Monopol diene in der jetzigen Ausgestaltung fiskalischen Interessen. Nur wenn der Staat die Spielsucht tatsächlich bekämpfe, könne er sein Monopol aufrechterhalten. Dazu hat er Zeit bis maximal 2007.

Wie könnte die vom Gericht geforderte „Bekämpfung der Spielsucht“ aussehen?

Neue Gesetze müssten die Eindämmung der Spielsucht klar als Auftrag nennen, Anreize für Sportwetten müssten unterbleiben. So kritisiert Karlsruhe auch die gezielte Werbung von Oddset im Internet. Sportwetten sollen nicht mehr als reine Unterhaltung dargestellt werden, Informationszettel mit dem Hinweis, dass Wett- und Glücksspiele süchtig machen können, reichen nicht aus. Außerdem verlangt das Gericht eine Kontrolle der staatlichen Veranstalter. Jene Stellen, die Sportwetten veranstalten, dürften nicht zugleich kontrollieren, ob die Maßnahmen gegen die Spielsucht ausreichen. Dafür muss jetzt ein unabhängiges Gremium geschaffen werden – zum Beispiel von den Gesundheitsministern der Länder. Das Gericht nennt auch die Möglichkeit, dass der Bund einheitlich staatliche Glücks- und Wettspiele regelt – und damit Druck auf die Länder macht. Reagieren die Länder unzureichend, könnten private Wettbüros ihre seit langem angestrebte Zulassung ab 2007 doch noch durchsetzen.

Wie groß ist das Problem Spielsucht?

Die Zahl der Betroffenen schätzt die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen auf rund 180 000. Genauer lässt sich die Zahl nicht nennen, weil es an Untersuchungsinstrumenten fehlt. Spielsüchtige haben Entzugserscheinungen, leiden unter Kontrollverlust, verschulden sich – ihre Symptome sind vergleichbar mit denen anderer Süchtiger. Im Bereich der Sportwetten ist die Verschuldung aber meist geringer als bei anderen Spielsüchtigen. „Wettsüchtige können sich den ganzen Tag mit der Wette beschäftigen, ohne viel Geld einzusetzen“, sagt die Psychologin Sabine Gruesser-Sinopoli von der Berliner Charité.

Was verdienen die staatlichen Lottogesellschaften bisher mit Sportwetten?

Die Lottogesellschaften der Länder hatten im Geschäftsjahr 2005 einen Umsatz von 8,1 Milliarden Euro, 2004 waren es 8,4 Milliarden. Der durchschnittliche wöchentliche Einsatz pro Kopf der Bevölkerung ist von 1,93 Euro auf 1,88 Euro gesunken. Mit Ausnahme Berlins werden die gesetzlich festgelegten Abgaben für gemeinnützige Zwecke wie Sport- oder Jugendarbeit über den Haushalt der jeweiligen Bundesländer verteilt. In der Hauptstadt ist dafür die Lottostiftung zuständig.

Ist zu erwarten, dass das Wettmonopol des Staates doch noch fällt?

Der Freistaat Bayern, gegen den der Musterprozess geführt wurde, schloss nach dem Urteil ein Ende des staatlichen Monopols und die Zulassung privater Sportwetten aus. Auch andere Bundesländer wollen gestützt auf das Urteil verstärkt gegen in Graubereichen agierende private Sportwetten-Büros vorgehen. Diese Anbieter, die noch mit alten DDR-Lizenzen ausgestattet sind oder Wetten ins europäische Ländern vermitteln, nutzen die unklare Rechtslage. Zuletzt wurden sie kaum verfolgt, da die Verwaltungsgerichte das Karlsruher Urteil abwarteten. Die Diskussion ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Sollten die Länder kein Gesetz zustande bringen, das die Vorgaben aus Karlsruhe erfüllt, müssen sie mit einer Marktöffnung rechnen. Die privaten Anbieter hoffen darauf, dass der Gesetzgeber von sich aus liberalisiert. Dann müssten sie aber mit ähnlichen Auflagen rechnen wie Oddset.

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