Zeitung Heute : Mit Vorwarnung

Der Krieg findet nicht nur im Irak statt. Weltweit rechnen Sicherheitsbehörden mit Anschlägen terroristischer und extremer Gruppierungen. Auch in Deutschland. Schutzmaßnahmen werden zwar überall erhöht. Aber dennoch geben Politiker zu, dass mehr als eine Beruhigungstaktik kaum möglich ist.

Markus Feldenkirchen

VOR DEM KRIEG

Von Markus Feldenkirchen

Nach dem 11. September haben sich die Sicherheitspolitiker der Republik die Unterscheidung einfallen lassen, dass es eine „abstrakte“ und eine „konkrete“ Gefährdung der inneren Sicherheit gebe. Soll heißen, dass man beim realistischen Blick auf die Welt davon ausgehen muss, dass terroristische Anschläge insgesamt wahrscheinlicher geworden sind – auch in Deutschland. Wenn den hiesigen Sicherheitsdiensten aber keine Hinweise auf geplante Terrorakte vorliegen, ist die Gefahr eben nur abstrakt. Dieser Unterschied wird auch jetzt, da der Irak-Krieg vor der Tür steht, wieder bemüht. Denn klar ist: Dieser Krieg, der weltweit viele Gegner hat, wird zu einer dramatischen Emotionalisierung der Feinde des Westens führen. Die abstrakte Gefahr wird sich mit Kriegsbeginn also „immens erhöhen“, sagte der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz – auch wenn die Sicherheitsdienste in Deutschland noch immer keine konkreten Anhaltspunkte haben. „Es ist unsere Aufgabe, den Bürgern deutlich zu machen, dass dieser Krieg keine unmittelbare Bedrohung für die Menschen in Deutschland darstellt“, mahnte Bundespräsident Rau nach einem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs. Selbstverständlich seien aber mittelbar Auswirkungen auf die Sicherheitslage durch die erhöhte Gefahr von Terroranschlägen möglich. Übertriebene Sorgen müssten aber beruhigt werden.

Zuvor hatte Innenminister Schily bereits eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland angekündigt. Nach Ablauf des US-Ultimatums an Saddam Hussein würden die Aufklärungsmaßnahmen und Bewachungen intensiviert. Vor allem „neuralgische Punkte“ wie Flughäfen, Bahnhöfe sowie amerikanische und jüdische Einrichtungen würden dann noch stärker überwacht, heißt es aus der Regierung. Terroristengruppierungen, wie das Netzwerk Al Qaida, könnten den Krieg als Propagandamittel nutzen, fürchtet der Minister. Auch mit Spontan- und Gewalttätern aus der linksextremen Szene müsse gerechnet werden. Schily wies zudem darauf hin, was Experten schon lange voraussagen: dass die Gefahr sich bei einem besonders blutigen Verlauf des Krieges weiter erhöhe. „Wenn es zu großen Opfern kommt, wird die emotionale Beeinflussung mancher Menschen zunehmen“, erläuterte er. Wiefelspütz sieht angesichts der aktuellen Situation eine Gratwanderung auf die Regierung zukommen: Einerseits müsse man Wachsamkeit zeigen und verlangen, andererseits wolle man keine Panik erzeugen. „Das Leben in Deutschland soll normal weitergehen.“

Neben diesen offiziellen Äußerungen gibt es jedoch Wahrheiten, die Sicherheitsexperten der Koalition nur hinter vorgehaltener Hand verraten. „Das meiste, was wir derzeit machen können ist Rhetorik“, heißt es da. Der Staat habe „durchaus begrenzte Möglichkeiten“, mögliche Gefahren schnell genug zu erkennen. Gleichzeitig sind sich die Experten einig, dass gerade Deutschland von den westlichen Staaten wohl die geringste Angst vor terroristischen Anschläge haben müsse. Die konsequente Anti-Kriegs-Haltung und der gute Ruf, den Deutschland im Nahen Osten genieße, habe die Gefahr von Terror auf deutschem Boden verringert. „Deutschland ist gegenwärtig kein prioritäres Ziel des islamischen Terrorismus“, heißt es.

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