Zeitung Heute : Mit wem auch immer

Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Düsseldorf ist nach zwei Jahrenan der Verabschiedung des Haushalts gescheitert. Hat sich das angedeutet?

Ihre Rolle als Ministerpräsidentin stand und fiel mit dem Verhalten der Opposition im Düsseldorfer Landtag. So ist das nun einmal bei Minderheitsregierungen, die sich nicht allein auf die halbwegs verlässliche Basis eines Koalitionsvertrages stützen können. Hannelore Kraft traute sich das Risiko zu, wechselnde Mehrheiten für ihre politischen Ziele zu organisieren. Es gelang immerhin zwei Jahre lang trotz mancher Zitterpartien leidlich.

Zupackend und pragmatisch, wie sie nun einmal ist, ging die 50-jährige Ministerpräsidentin dabei vor. Im Februar 2011 ringt sie der Linken die Zustimmung zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 ab – ein erstes zentrales Wahlversprechen hat Hannelore Kraft eingelöst. Im Juli 2011 holt sie nach monatelangem Tauziehen die CDU-Opposition ins Boot, um die Schulreform in NRW durchzuziehen. Darin ist die Einführung sogenannter Sekundarschulen für die Klassen fünf bis zehn vorgesehen, bei gleichzeitigem Fortbestand von Gesamtschulen, Realschulen, Gymnasien und Hauptschulen. Im Dezember 2011 überzeugt sie die FDP davon, ein milliardenschweres Hilfspaket für finanziell besonders angeschlagene Kommunen im Land mitzutragen.

Wo aber die eigentlichen Sollbruchstellen für diese Minderheitsregierung liegen könnten, wurde bereits am 15. März 2011 deutlich, als das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht in Münster den rot-grünen Nachtragshaushalt von 2010 für verfassungswidrig erklärte. Im Mai kündigte die CDU überdies an, vor dem Verfassungsgericht auch gegen den Haushalt 2011 zu klagen. Ein knappes Jahr später, im März 2012, ist nun der Haushalt der Auslöser für das Scheitern der Minderheitsregierung geworden.

Hannelore Kraft hat sich im Landtag am Mittwoch trotzdem bei den Oppositionsfraktionen bedankt, dass mit deren Hilfe „etwas vorangebracht“ worden sei im Land. Es ist nicht zuletzt diese sachorientierte Fairness, die ihr parteiübergreifend viel Sympathie eingebracht hat. Die aus einer Arbeiterfamilie in Mülheim an der Ruhr stammende Kraft, die eine Banklehre machte, in Duisburg und London Wirtschaft studierte und 2001 vom damaligen SPD-Regierungschef Wolfgang Clement als Europaministerin in die Regierung geholt wurde, will nach Neuwahlen wieder regieren. Dann allerdings mit einer Mehrheit. sc/AFP/dapd

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben