Zeitung Heute : Mit Zähneknirschen

Es hat lange gedauert, und zwischenzeitlich drohte sogar das Scheitern. Am Ende einigten sich Regierung und Union dennoch auf eine gemeinsame Gesundheitsreform. Die Verhandlungspartner zeigen sich zufrieden. Aber Sozialverbände und private Krankenkassen protestieren auf Schärfste. Sie sehen lauter Ungerechtigkeiten.

Cordula Eubel

DER GESUNDHEITSKONSENS – BEFÜRWORTER UND GEGNER, GEWINNER UND VERLIERER

Ausnahmsweise sind sie getrennt vor die Kameras getreten: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer präsentierten die letzten Details der Gesundheitsreform, an denen die Konsensrunde am Donnerstag 13 Stunden lang gefeilt hatte, an diesem Freitagvormittag unabhängig voneinander. So, als ob sie nach dieser Nacht, die sie „mit einem Gläschen und ein paar Witzen“ (Seehofer) in guter Laune beendet hatten, den Eindruck von zu viel Nähe vermeiden wollten. Denn schließlich, darauf legen CDU und CSU quer durch die Bank wert, sei diese Kooperation einmalig gewesen. „Das war eine akute Notoperation“, sagt die CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz, „die sich so schnell nicht wiederholen wird.“

Mit ihrem Kompromiss aus dem Juli hatten es sich Regierung und Opposition nicht einfach gemacht. Für die umstrittene, hoch symbolische Frage des Zahnersatzes gab es in der abschließenden Verhandlungsrunde an diesem Donnerstag allein vier verschiedene Modelle, die im Gespräch waren. Mit einer fünften Variante kamen die Unterhändler heraus. Dass beide Seiten so lange am Zahnersatz herumtüfteln mussten, lag allerdings nicht am mangelnden Willen zur Einigung: Trotz aller Drohungen der Union, den Kompromiss in letzter Sekunde noch platzen zu lassen, waren sich alle Beteiligten einig, dass an einem Scheitern nun wirklich keiner ein Interesse habe. Nur: Der politische Kompromiss, den Zahnersatz ab 2005 in einem „fairen Wettbewerb“ zwischen gesetzlichen Kassen und privaten Anbietern abzusichern, war nicht so einfach umzusetzen. Zu unterschiedlich funktionieren beide Systeme, bei einer Mischlösung tun sich viele juristische Hürden auf.

„Es hat sich gelohnt“, kommentiert Ulla Schmidt, nachdem sie sich mit Seehofer letztlich auf eine Lösung geeinigt hat, die auch die Juristen in der Runde für machbar halten. Und zwar für beide Seiten, findet die Gesundheitsministerin, sowohl für die Union als auch für Rot-Grün.

Aber hat es sich auch für die Patienten gelohnt? Die Einigung sei eine „unsoziale, ideenlose und trotzdem überflüssige Kürzungsorgie“, schimpft der Sozialverband Deutschland. Auch der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, meldet Kritik an. Zwar sei die Reform „besser als nichts“, aber nicht „das Gelbe vom Ei“, schimpft der Kassenchef. Der Kompromiss gehe sehr eindeutig zu Lasten der Versicherten, vor allem der Kranken. Die müssten von den neun Milliarden Euro an Einsparungen in 2004 allein acht Milliarden Euro schultern, argumentiert Fiedler: durch höhere Zuzahlungen, Praxisgebühren und Leistungsausgrenzungen. „Diese Kritik stimmt nicht“, entgegnet die erfahrene Sozialpolitikerin Gudrun SchaichWalch (SPD). Auf die Ärzteschaft käme eine weitere Nullrunde zu, auch die Pharmaindustrie würde mit drei Milliarden Euro belastet. „Statt zu jammern, sollten die Kassen lieber bald ihren Hintern hochbekommen und die neuen Strukturen nutzen“, fordert SchaichWalch. Auch Ministerin Schmidt hält das Gesamtpaket, das sich in mehr als 400 Seiten Gesetzestext niederschlägt,für gerecht und ausgewogen. „Niemand wird überfordert“, verspricht sie.

Bei aller Begeisterung der Unterhändler: Jetzt müssen beide Seiten noch um die Zustimmung ihrer Fraktionen ringen. Anfang kommender Woche beraten die Parlamentarier jeweils in ihren Reihen den Gesetzentwurf. SPD-Fraktionsvize Schaich-Walch zeigt sich zuversichtlich, dass sie die Genossinnen und Genossen am kommenden Dienstag überzeugen könne. Auch die CDU-Abgeordnete Widmann-Mauz gibt sich zuversichtlich, „auch wenn nicht für jeden alle Träume erfüllt wurden“. Zumindest die Partei- und Fraktionschefs haben den Kompromiss bereits abgenickt, noch in der Nacht zum Freitag wurden sie um Rat gefragt.

Geht es nach Schmidt, dann könnte der Gesetzentwurf schon sehr schnell alle parlamentarischen Hürdem überwunden haben. In der zweiten Septemberwoche soll das Paket in den Bundestag eingebracht werden, schon Ende September könnten zweite und dritte Lesung stattfinden. Am 26. September – wenige Tage nach der Bayern-Wahl, könnte die Reform dann auch den Bundesrat passieren.

Bleibt nur die Frage, ob auch die Beiträge für AOK, Barmer und Co. tatsächlich wie erhofft sinken. 2004 werde der durchschnittliche Beitragssatz von derzeit 14,3 auf 13,6 Prozent sinken, prognostiziert das Gesundheitsministerium. Noch allerdings ist unklar, wie die gesetzlichen Kassen dieses Jahr finanziell abschließen werden – Seehofer etwa geht davon aus, dass die Kassen ihre Beiträge eigentlich auf 15 Prozent anheben müssten.

Welche Halbwertszeit hat die Gesundheitsreform, die nun in langen Sitzungen zusammengeschustert wurde? Spätestens 2006 oder 2007 werde es wieder Druck auf die gesetzliche Krankenversicherung geben, fürchtet Barmer-Chef Fiedler. Denn wenn die Einnahmen der Kassen weiter bröseln oder die Ausgaben steigen, dann droht wieder ein Beitragsanstieg. Spätestens die Diskussion um zu hohe Arbeitskosten erzwingt dann eine Reform der Reform. „Dieser Kompromiss verschafft uns eine Atempause“, stellt prompt Grünen-Fraktionschefin Krista Sager fest. Noch in dieser Legislaturperiode müsse eine Entscheidung über einen Systemwechsel im Gesundheitswesen getroffen werden, insistiert die Grünen-Politikerin. Die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme wird dazu am Donnerstag zwei Vorschläge präsentieren. Foto: ZB-Special

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