Zeitung Heute : Miteinander, gegeneinander

Die EU hat 14 Punkte benannt, die noch verhandelt werden sollen. Aber es ist nicht einmal sicher, was strittig ist und was nicht

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Rio-Prinzipien: In der Abschlusserklärung des Gipfels sind das Vorsorgeprinzip und das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung von Industrie- und Entwicklungsländern formuliert worden. Das Vorsorgeprinzip bedeutet, dass gehandelt werden muss, wenn sich Gefahren für den Globus abzeichnen. Auch dann, wenn es noch wissenschaftliche Zweifel geben sollte. Mit dem zweiten Prinzip haben die Industriestaaten anerkannt, dass sie für einen Großteil der globalen Umweltprobleme verantwortlich sind und deshalb auch einen höheren Beitrag zu ihrer Lösung leisten müssen. Die USA wollen diese Rio-Prinzipien wieder kippen.

Gute Regierung: Die Aufforderung, ihre Staaten zu demokratisieren und wirksam gegen Korruption vorzugehen, richtet sich vor allem an Entwicklungsländer. Viele der in der Ländergruppe G77 zusammengefassten Staaten wollen auf diesen Rat verzichten.

Menschenrechte: Vor allem China und anderen Diktaturen missfällt die Forderung, die Menschenrechte einzuhalten. Dahinter verbirgt sich aber auch der Streit über die so genannte reproduktive Gesundheit. Gemeint ist das Recht auf Verhütung und Abtreibung sowie das Recht von Frauen auf körperliche Unversehrtheit – also ein Verbot der Genitalverstümmelung.

Energie: Die EU verlangt, dass weltweit bis 2010 ein Anteil erneuerbarer Energien von 15 Prozent erreicht wird. Derzeit liegt der Anteil bei 14 Prozent. Gegen dieses Ziel wehren sich nicht nur die USA sondern auch ein gewichtiger Teil der G77, vor allem die in der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) organisierten Länder.

Handel und Finanzen: Vor allem über den Zugang von Entwicklungsländern auf die Märkte der Industriestaaten und die Agrarsubventionen der reichen Länder wird gestritten.

Solidaritäts-Fonds: Die G77 verlangen die Einrichtung eines Solidaritätsfonds, um die Armut in den Entwicklungsländern zu bekämpfen. Obwohl sie keine Summe oder regelmäßige Beiträge der Industriestaaten verlangen, gibt es keine Einigung darüber.

Wasser- und Abwasserversorgung: Die EU und die G77 wollen die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitären Einrichtungen bis 2015 halbieren. 1,2 Milliarden Menschen haben kein sauberes Trinkwasser, 2,4 Milliarden keine sanitäre Grundversorgung. Nur die USA weigern sich, dem Ziel zuzustimmen.

Natürliche Vorräte und Erhalt der Artenvielfalt: Die EU möchte festhalten, dass der Verbrauch natürlicher Ressourcen bis 2015 beträchtlich sinkt. Das wollen weder die USA noch die G77. Beim Erhalt der Artenvielfalt ist eine Lösung gefunden worden. Bis 2015 soll der Verlust von Arten „signifikant gesenkt werden“.

Programm zur Änderung von Konsum- und Produktionsmustern: Vor allem die Europäische Union will auf diese Weise erreichen, dass sich das Verhalten und die Produktionsweisen verändern. Sie sollen umweltverträglich, sozial und ökonomisch – also nachhaltig – werden. In der Nacht zum Sonntag einigten sich die Minister darauf, ein gemeinsames Zehn-Jahres-Programm zu entwerfen.

Klimawandel: Die Minister einigten sich auf folgende Formulierung für das Aktionsprogramm: Die Staaten, die das Klimaschutz-Abkommen von Kyoto bereits ratifiziert haben, drängen die Staaten, die das noch nicht getan haben, das Kyoto-Protokoll in naher Zukunft zu ratifizieren.

Globalisierung: USA, G77 und EU können sich seit einer Woche nicht über eine Formulierung zur Bewertung der Globalisierung einigen. Während die USA vor allem die Segnungen des schrankenlosen Welthandels betonen wollen, verlangen die G77 eine Bewertung, die auch die möglichen negativen Folgen benennt. Einigung unwahrscheinlich.

Soziale Dimension: Damit ist vor allem das Verbot von Kinderarbeit und die Einhaltung der Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gemeint. Eine Forderung, die vor allem in den USA auf wenig Verständnis stößt.

Globale öffentliche Güter: Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderung (WBGU) der Bundesregierung hatte vorgeschlagen, Nutzungsentgelte einzuführen. Die Luft und das Meer sollen dann beispielsweise für Flugzeuge oder Schiffe nicht mehr kostenlos genutzt werden dürfen. Allerdings vertritt keine Delegation diese Forderungen mit großem Enthusiasmus, und die USA wollen keine Nutzungsentgelte.

Partnerschaften: Im Anhang an die Johannesburg-Erklärung sollen freiwillige Entwicklungspartnerschaften zwischen Ländern, Ländergruppen oder auch private Initiativen aufgelistet werden, die geeignet sind, eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Während die EU solche Typ-II-Projekte als Ergänzung zu verbindlichen internationalen Vereinbarungen hält, wollen die USA eine Beschränkung auf solche freiwilligen Projekte erreichen. Die EU will zwei große Entwicklungspartnerschaften auf die Schiene setzen, die USA haben fünf in Afrika angekündigt. Die EU verlangt, dass für diese Typ-II-Projekte ein verbindlicher Überprüfungsrahmen geschaffen wird. Die Nicht-Regierungs-Organisationen verlangen sogar eine unabhängige Zertifizierung der Projekte. Die USA wehren sich gegen derartige Verbindlichkeiten. deh

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