Zeitung Heute : Mitreden oder Mittun

Christoph Marschall

Deutschland setzt sich für scharfe Maßnahmen im Sudan ein, schreckt aber vor der Entsendung eigener Truppen zurück. Was muss geschehen, damit Deutschland, das einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt, glaubwürdig bleibt?

Es gibt kein festgelegtes Profil, welche Anforderungen ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erfüllen müssen. Aber eine gewisse politische, ökonomische und militärische Potenz sind unausgesprochene Bedingungen. Der Rat soll die Machtverhältnisse auf der Erde repräsentieren und ist auch für die Durchsetzung seiner Beschlüsse auf den Einfluss seiner ständigen Mitglieder angewiesen. Vier der bisherigen Fünf, nämlich die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion (heute Russland) bekamen diese exponierte Stellung 1945, weil sie die Sieger im Weltkrieg und zugleich die damaligen Supermächte waren. Den chinesischen Sitz hatte zunächst Taiwan, erst 1971 übernahm ihn die Volksrepublik.

Japan und Deutschland, die Verlierer von 1945, sind heute die zweit- und drittstärkste Wirtschaftsmacht der Erde sowie der zweit- und drittgrößte Beitragszahler der UN. Militärisch spielen sie keine so große Rolle. Deutschland rühmt sich zwar, zweitgrößter Truppensteller bei UN-Missionen zu sein. Zählt man jedoch die vielen Friedenstruppen hinzu, die nicht unter UN-, sondern unter NatoFlagge oder als Koalition der Willigen agieren, ist die deutsche Rolle geringer.

Freilich will Berlin das Hauptziel der UN, die Stärkung des Weltfriedens, gar nicht als Militärmacht fördern. Der Ehrgeiz zielt darauf, Menschenrechte, Umweltschutz, friedliche Konfliktlösung, Multilateralismus und eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen mit „soft power“ durchzusetzen. RotGrün verweist auf die Befriedung Europas durch Integration des Balkans mit Intervention und Wiederaufbau, das Bemühen um die Lösung des Nahostkonflikts (Road Map) und das Konzept zur Modernisierung der islamischen Welt.

Doch ist die Frage nach militärischen Beiträgen nicht unerheblich für die Glaubwürdigkeit eines ständigen Sicherheitsratsmitglieds. Die harten Konflikte lassen sich oft nicht allein durch Diplomatie oder wirtschaftlichen Druck entschärfen. Wer aber die UN zum Eingreifen in besonders schweren Krisen wie 1999 im Kosovo oder jetzt im Sudan auffordert oder gar im Rat dafür stimmt, der muss auch zu einem Beitrag bereit sein. Anders gesagt: Wenn Deutschland ein Ja zu seiner Bewerbung um den ständigen Sitz hören will, kann es schwerlich mehrfach Nein zur Teilnahme an UN-Einsätzen sagen.

Den Irakkrieg hatte Rot-Grün mit guten Gründen abgelehnt. Einer davon war, die UN müssten die Hauptrolle spielen bei der Abwehr der Gefahr, die von Saddam Hussein ausgeht. Als die UN sich nun entschlossen, wieder nach Bagdad zu gehen, war Berlin nicht bereit, ihre Mission dort mit Polizei oder Spezialtruppen zu schützen. Hätte nicht gerade das die Glaubwürdigkeit gesteigert: Die Kriegsgegner entziehen sich zwar der Besatzungskoalition, sorgen aber für die Sicherheit der UN?

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