Zeitung Heute : "Modernisierung der Ministerialverwaltung": Regierung zwischen Bürgernähe und Einsparpotenzial

David Heimburger

Die konsequente Einführung der Informationstechnologie in die öffentliche Verwaltung soll die Behördenkosten um bis zu 30 Prozent senken. Diese Hoffnung äußerte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries, gestern auf dem Kongress "Modernisierung der Ministerialverwaltung". Der Ausbau des so genannten eGovernments ist eines der vorrangigen Projekte im Rahmen des Regierungsprogramms "Moderner Staat - Moderne Verwaltung". Die Bundesregierung verspricht sich von der Umstellung alteingeführter Verwaltungsabläufe in Richtung papierloses Amt eine deutliche Verbesserung des Dienstes am Bürger. Teilnehmer des bis heute dauernden Kongresses, zu dem sich auf Einladung der Unternehmensberatung KPMG knapp 150 Vertreter der Bundes- und Landesregierungen in Berlin treffen, erinnerten die Staatssekretärin an die Schwierigkeiten beim Bau digitaler Rathäuser. Im Vordergrund standen Fragen der Datensicherheit beim Austausch übers Netz und tarifrechtliche Hürden bei der Einstellung geeigneten Personals. Auch die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung in Bürger mit und solche ohne Netzzugang wurde diskutiert.

Die Bundesregierung möchte alle Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene dazu motivieren, neben - meist touristisch geprägten - Informationen dem Bürger im Internet echte Dienstleistungen anzubieten. Vision ist, künftig nicht nur - wie bereits in Köln möglich - den Hund für die Hundesteuer anzumelden, sondern die vollständige Steuererklärung online einzureichen. Die größten Kostenersparnisse verspricht sich die Regierung von der Umstellung der internen Verwaltungsabläufe auf computergestütztes Arbeiten. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Amt als Einkäufer. "Wir können 20 bis 30 Milliarden Mark einsparen, wenn wir nur die Hälfte der Beschaffungsvorgänge digitalisieren", sagte Staatssekretärin Zypries. Sie räumte jedoch ein, dass es bislang über das Einsparpotenzial noch keine gesicherten Erkenntnisse gibt.

Die Position der Behörden am Markt soll sich insbesondere dadurch verbessern, dass sie ihre Einkaufswünsche im Internet bekannt machen. Dies ermöglicht nicht nur weiteren Firmen, ihr Angebot einzureichen, sondern auch anderen Behörden, sich anzuschließen und gemeinsam als größerer Nachfrager aufzutreten. Im Dienste des Bürgers sollen künftig alle Informationen, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, im Netz veröffentlicht werden. Der Umsetzung dieses Wunsches will die Bundesregierung mit ihrem neuen Informationsfreiheitsgesetz Nachdruck verleihen. Die Einführung weitestmöglicher Transparenz diene der Steigerung demokratischer Beteiligungsrechte, erklärte Zypries.

Der Zugang des Bürgers zum digitalen Amt hängt aber noch an der Frage der Datensicherheit im Netz. Zur Zeit gibt es in Deutschland noch kein standardisiertes Verfahren für digitale Unterschriften und Datenverschlüsselungen. Zypries forderte die Anbieter auf, aufeinander zuzugehen. In Richtung der Bedenkenträger, die einen möglichst hohen Sicherheitsstandard fordern, sagt Zypries: "Wir müssen uns von der dritten Sicherheitsstufe verabschieden." Hierbei nahm sie Bezug auf die gegenüber einer EU-Richtlinie höheren Anforderungen im deutschen Gesetz zur digitalen Signatur.

Der Geschäftsführer von Cisco Systems Deutschland, Günter Junk, stimmte Zypries in seiner Rede vor dem Kongress zu. Es sei eine Abstufung notwendig, für welche Vorgänge wie hohe Sicherheitsanforderungen erforderlich seien.

Dem Einwand, ein Systembetreuer verdiene in einer Behörde nach Bundesangestelltentarif (BAT) mit Frau und zwei Kindern nur 400 Mark mehr als ein Sozialhilfeempfänger in der gleichen Situation, trat die Staatssekretärin entgegen. Bei solchen Rechnungen blieben die jüngsten Reformen im Sozial- und Steuerrecht der Bundesregierung unberücksichtigt. Zypries gestand aber ein, dass der BAT im öffentlichen Dienst "eine Krux" sei. Sie forderte die versammelten Behördenvertreter dazu auf, stärker auf Sondervergünstigungen auszuweichen, die das Dienstrecht durchaus zulasse.

Der Bund will unter Federführung des Innenministeriums künftig im Netz unter www.bund.de anderen Behörden mit gutem Beispiel vorangehen. Die erste Stufe des Netzauftritts werde wahrscheinlich aber noch bis zur nächsten CeBIT im kommenden März auf sich warten lassen. Auf der Messe werde der Bund dann seine Ideen zum eGovernment an einem gemeinsamen Stand mit den Ländern präsentieren.

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