Zeitung Heute : Moment der Trennung

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Der Internationale Gerichtshof hält den israelischen Sperrzaun für Unrecht – er soll abgerissen werden. Israels Gerichte halten ihn für rechtens. Wie kam es zum Haager Urteil?

Der israelische Sperrwall verstößt gegen internationales Recht – so haben die Richter in Den Haag geurteilt. Das Gericht fordert Israel auf, den Bau einzustellen, die errichteten Teilstücke abzureißen und die palästinensischen Besitzer für ihr Land zu entschädigen.

Der Gerichtsbeschluss wird als juristisches Gutachten der UN-Generalversammlung überstellt. Diese wird ihn als Grundlage für eine Empfehlung an den Sicherheitsrat nutzen, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

Obwohl nicht ausdrücklich festgehalten, geht aus dem Gerichtsbeschluss hervor, dass sich die Richter nicht gegen den Sperrwall als solchen, sondern gegen dessen Verlauf auf besetztem palästinensischen Land aussprechen.

Israel hätte demnach die Verurteilung schon im Ansatz verhindern können, hätte es den Sperrwall auf der so genannten „grünen Linie“, der bis 1967 gültigen Waffenstillstandslinie von 1948, errichtet. Für eine Verhandlung hätte dem Internationalen Gerichtshof in diesem Fall die Grundlage gefehlt.

Die Richter in Den Haag erklären sich mit 14 Stimmen gegen diejenige des Amerikaners Thomas Buerghenthal „nicht überzeugt, dass der von Israel gewählte spezifische Verlauf der Mauer notwendig war, um seine Sicherheitsaufgabe zu erhalten“. Mit anderen Worten: Die Linienführung des Sperrwalles ist politisch.

Ursprünglich hatten Teile der israelischen Linken und danach die Arbeitspartei gefordert, dass ein „Trennzaun“ zwischen dem Kernland und dem besetzten palästinensischen Westjordanland errichtet werden soll, ähnlich demjenigen um den Gazastreifen. Der „Zaun“ zur Westbank sollte die beiden verfeindeten Völker trennen, Hass und Reibungsflächen reduzieren und damit als vertrauensbildende Massnahme eine verbesserte Basis für eine politische Verhandlungslösung abgeben.

Jeder neue palästinensische Terroranschlag verstärkte die Betonung auf den Sicherheitsaspekt, so dass schließlich von einem „Sicherheitstrennzaun“ gesprochen wurde. Diese Aufgabe – der die Haager Richter den von Israel behaupteten provisorischen Charakter absprechen – erfüllt der Wall für das Hinterland der bereits errichteten Teilstücke perfekt: Dort gab es keinen großen Terroranschlag zu verzeichnen, keine Toten zu beklagen. Deshalb wird Israel der Aufforderung, abzureißen, nicht nachkommen, wohl aber weitere Korrekturen vornehmen.

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