Zeitung Heute : Moralisten im Morast

Machtkämpfe, Dreckschleudern und rechte Sprüche: In der Regensburger CSU geht die Angst um

Volker ter Haseborg[Regensburg]

Die Messe, die der Regensburger Bischof am Abend vor Christi Himmelfahrt hielt, trug den Titel „Bemüht euch um das Wohl der Stadt“. Kerzen wurden angezündet, die Orgel spielte.

Thomas Fürst und Bernhard Mitko waren nicht bei der Messe. Herbert Schlegl auch nicht. Die drei hätten einigen Grund gehabt, für das Wohl der Stadt zu beten. Fürst geht nur noch selten an sein Telefon. Mitko will sich zum Gespräch nur in ausgewählten Lokalen treffen. Und CSU-Fraktionschef Schlegl, der sonst gerne seine donnernde Stimme erschallen lässt, hat Angst: Das wirkt sich auf die CSU in ganz Bayern aus, sagt er leise und schaut auf den Boden.

Seit Monaten tobt in der CSU Regensburg ein erbitterter Machtkampf. Im Mittelpunkt steht der konservative Stadtrat Thomas Fürst. Gegner wie Bernhard Mitko und Herbert Schlegl werfen dem 36-Jährigen vor, dass er sich mit Rechtsextremisten umgibt und mit diesen die ganze Partei unterwandert. Fürst spricht von einer Rufmordkampagne.

Die Affäre wirft einen dunklen Schatten auf die CSU: Stimmen die Anschuldigungen, so muss sich die CSU den Vorwurf machen lassen, dem Treiben nicht rechtzeitig ein Ende gemacht, ja sogar geduldet zu haben, dass ein CSU-Mann über viele Jahre hinweg rechtsextreme Parteimitglieder rekrutiert. Stimmen die Vorwürfe nicht, so zeigt sich, mit welchen Mitteln in der CSU um Macht gekämpft wird.

Bernhard Mitko hat ein blasses Gesicht, trägt einen karierten Anzug und eine korrekt gebundene Krawatte. Er sieht müde aus und abgekämpft. Viel hat er in letzter Zeit nicht geschlafen. Mitko ist Beamter und Ortsvorsitzender der Regensburger Stadtteile Reinhausen und Sallern. Der 40-Jährige sagt: „Fürst kokettiert mit dem rechten Umfeld“, und er schaut sich nervös im Café um, ob eventuell ein Fürst-Freund mithört.

Thomas Fürst gibt sich als smarter Typ: streng gekämmte Haare, braun gebrannt, immer chic gekleidet. Thomas Fürst ist Vizekreisvorsitzender der CSU Regensburg und seit kurzem Chef des mächtigsten Ortsverbands der Stadt. Fürst macht beim Reden am Telefon lange Pausen. Er passt auf, was er sagt, schließlich sind Anwälte im Spiel. Fürst sagt über Mitko und Schlegl: Ihnen ist der Kreisverband verloren gegangen. Jetzt sagen sie, dass wir die rechten Jungs sind. Dabei sei die CSU in Regensburg nicht konservativer als anderswo. Die rechtsextreme NPD immerhin hat sich solidarisch mit Fürst erklärt.

In den 90er Jahren kreuzten sich erstmals die Wege von Fürst und Mitko: bei der Jungen Union. Mitko kommt zu Ohren, dass Fürst eine Party veranstaltet haben soll, bei der er betrunken das Horst-Wessel-Lied gesungen habe. Im Raum sei eine Hakenkreuz-Fahne gewesen. Das hat nie stattgefunden, sagt Fürst.

1996 wird er Chef der JU Regensburg, später Vizebundesvorsitzender. Mit dem damaligen JU-Chef Bayern, dem heutigen CSU-Generalsekretär Markus Söder, soll sich Fürst prächtig verstanden haben. Fürst gibt sich sehr katholisch, steht als Messdiener am Altar, macht gegen Abtreibung mobil. Sehr zur Freude der konservativen Studentenverbindungen und der erzkatholischen Marianischen Männercongregation. Die Mitgliederzahl der JU habe er von 200 auf 700 vergrößert, sagt Fürst.

Fürst habe nie Politik gemacht, um Inhalte zu vermitteln, sagt Mitko. Er strebt nach Macht, sagt Fraktionschef Schlegl. Mit Saufpartys und Tiraden gegen seine Gegner in der Partei habe Fürst Anhänger angeworben. Vor allem Rechtsradikale: So soll Fürst bis heute mit einem Rechtsradikalen befreundet sein. Der wird mit diesen Worten zitiert: Die Ausländer gehören genauso vergast wie die Juden. Fürst sagt dazu, er wisse nichts über den Rechtsradikalismus seines Bekannten. Im Jahr 2003 soll Fürst ein Mädchen, dessen Großvater farbig war, als Negerfotze bezeichnet haben. Der Beschuldigte weiß nichts davon.

Fürst wird Stadtrat, Vizekreisvorsitzender, in diesem Februar Chef des Ortsverbands Altstadt. Und im März wird ein Fürst-Mann auch noch neuer Kreisvorsitzender. Jetzt kommt es zum Eklat. Den erfolgsverwöhnten CSU-Königen wird klar, dass sie ihre Macht verlieren: Der Kreisverband bestimmt nicht nur die Stadtratsliste und die Landtagskandidaten, sondern auch den OB-Kandidaten.

Die Nazivorwürfe werden wieder laut, Mitko veröffentlicht Anfang Mai ein Dossier über Fürst – mit eidesstattlichen Versicherungen. Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein, Oberbürgermeister Hans Schaidinger droht damit, dass er und seine Leute bei der Stadtratswahl 2008 mit einer eigenen Liste antreten. Ministerpräsident Stoiber spricht von klaren Beweisen, Innenminister Günther Beckstein von zwielichtigen Typen, die man am besten aus der Partei wirft.

Doch nur wenige Tage nach Aufnahme der Ermittlungen stellt die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit ein, wegen Verjährung. Der Kreisverband will jetzt einen Untersuchungsausschuss bilden, um alle Vorwürfe bis Juli aufzuklären. Denn auch Schaidinger- und Schlegl-Leute stehen mittlerweile unter Rechtsextremismusverdacht. Einer soll in einer Synagoge einen antisemitischen Witz gerissen haben. Wenn die andere Seite mit Dreck schmeißt, kann ich nicht immer nur die rechte Backe hinhalten, sagt ein katholischer Fürst-Mann.

Wenn man Herbert Schlegl in seinem kleinen Fraktionsbüro besucht, zeigt er stolz auf das riesige Luftbild von Regensburg. Hier wird mal eine Straße gebaut, dort werden sich Firmen niederlassen, sagt er und deutet auf die Karte. Das alles: ein Verdienst der CSU. Die Regensburger CSU galt immer als Leuchtturm in Bayern: absolute Mehrheit, gute Wirtschaftszahlen. Soll man das alles aufs Spiel setzen? Klar, Thomas Fürst weise rechtslastige Tendenzen auf. Aber ein Ausschluss aus der Fraktion? Es könnte Leute geben, die aus Solidarität mit Fürst aus der Fraktion gehen. Deshalb habe man Fürst lieber mitmachen lassen. „Ich habe immer gemeint, dass Ruhe einkehrt, wenn man ihn einbindet“, sagt Herbert Schlegl. Aber jetzt „fühle ich mich auch schuldig“.

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