Zeitung Heute : Morde, die nicht zählen

Mindestens 99 Menschen haben seit der Einheit den rechtsextremen Straßenterror nicht überlebt. Doch die Polizei spricht nur von 41 Todesopfern

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Der Minister war beinahe schneller als der Schall. Die Zeitungen wurden noch gedruckt, da gab Otto Schily bereits zu, es gebe Defizite bei der Erfassung rechtsextremer Gewalttaten. Der Bundesinnenminister reagierte auf Vorabmeldungen des Tagesspiegels und der „Frankfurter Rundschau“, die Mitte September 2000 eine grausige Liste zusammengestellt hatten. Auf je drei Sonderseiten zählten beide Zeitungen nach gemeinsamen Recherchen 93 Tote auf – allesamt Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Die Polizeien der Länder hatten dem Bundeskriminalamt bis dahin lediglich 25 Todesopfer gemeldet. Der Unterschied erschien Schily so gravierend, dass er sofortige Aufklärung für geboten hielt. Das Bundeskriminalamt schrieb alle Landeskriminalämter an, in deren Zuständigkeit mindestens ein rechtes Tötungsverbrechen fiel, das in den Zeitungen genannt wurde – und bislang in den polizeilichen Statistiken fehlte.

Nachdem die Länderpolizeien die Fälle noch mal untersucht hatten, verkündete der Bundesinnenminister im November 2000 die neue amtliche Zahl. Nun waren es 36 Todesopfer – immer noch deutlich weniger, als Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau“ aufgelistet hatten. Selbst beim BKA war zu hören, auch die neue Zahl sei zu niedrig. Allerdings hatten die Länderpolizeien einige besonders blamable Fehlentscheidungen früherer Jahre korrigiert. Ein Beispiel: Der Amoklauf des Berliner Neonazis Kay Diesner, der in SchleswigHolstein einen Polizisten das Leben kostete, wurde jetzt endlich als rechtsextremistisches Tötungsverbrechen gewertet. Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Tat vom Februar 1997 und lange nach zwei Urteilen des Lübecker Landgerichts, in denen Diesners Schüsse auf den Polizeibeamten als rechtsextremer Mord gewertet wurden.

Die Todesopferliste der beiden Zeitungen wirkte aber noch weiter. In den Sicherheitsbehörden wurde schon länger diskutiert, ob die Erfassungskriterien bei rechtsextremer Gewalt nicht zu eng gefasst seien. Bislang galt, dass eine Gewalttat als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu erkennen sein musste, um sie als rechtsextremistisches Delikt einzustufen. Folglich fehlten in den Polizeistatistiken viele Fälle. Schlug beispielsweise ein angetrunkener Skinhead einen Obdachlosen zusammen, sah die Polizei kein politisches Delikt, weil eine Attacke auf das politische System nicht zu erkennen war. Dass der Täter den Obdachlosen angegriffen hatte, weil er ihm aus einer menschenverachtenden Gesinnung heraus das Existenzrecht absprach, zählte nicht.

Angesichts der Liste von Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau“, in denen viele Fälle vermeintlich unpolitischer Gewalt als rechtsextrem kenntlich gemacht wurden, fühlten sich nun reformwillige Sicherheitsexperten bestätigt. Mit dem „medialen Rückenwind“, wie es ein hochrangiger BKA-Beamter formulierte, gelang eine Neujustierung der polizeilichen Erfassung rechter Gewalt. Seit 2001 gibt es das neue, erheblich weiter gefasste Definitionssystem „Politisch Motivierte Kriminalität“, kurz „PMK“, und aufgeteilt nach „rechts“ und „links“. Unter „PMK-rechts“ wird nun auch so genannte Hass-Kriminalität erfasst.

Mit einer zweiten Liste im Oktober 2001 und einer dritten im März 2003 setzten Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau“ die Recherchen zu Todesopfern rechter Gewalt fort. Die vorläufig letzte Bilanz lautete: Mindestens 99 Tote seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag der Einheit. Die Opfer waren Migranten, Linke, Obdachlose, Punks, aber auch so genannte Normalbürger, an denen sich rechte Gewalttäter ausgetobt hatten. Dass die Zahl von 99 Todesopfern wahrscheinlich zu gering ist, legen zahlreiche Verdachtsfälle nahe, die beide Zeitungen in der zweiten und dritten Liste ebenfalls beschrieben. Es ist zu vermuten, dass seit der Vereinigung weit mehr als 100 Menschen den rechten Straßenterror nicht überlebt haben. Das Bundeskriminalamt nennt allerdings aktuell eine Zahl von „nur“ 41 Todesopfern rechter Gewalt.

Die Sicherheitsbehörden tun sich trotz des neuen Definitionssystems „Politisch Motivierte Kriminalität“ bei manchen Tötungsverbrechen weiterhin schwer, einen rechtsextremen Hintergrund zu erkennen. Makaber wirkt beispielsweise die Bewertung des Mordes an Dieter Manzke. Im August 2001 quälte eine Clique junger Männer im brandenburgischen Dahlewitz den Obdachlosen zu Tode. Die Täter waren der Ansicht, der 61-jährige, alkoholkranke Mann habe in der Gemeinde kein Lebensrecht. Polizei und Staatsanwaltschaft verneinten aber ein rechtes Motiv. Doch das Landgericht Potsdam sah es anders. Bei der Verkündung des Urteils im April 2002 – die Täter erhielten Strafen zwischen fünf und 13 Jahren – berief sich der Vorsitzende Richter ausdrücklich auf das neue Definitionssystem der Polizei. Daraufhin wertete das Landeskriminalamt Brandenburg den Fall als rechtes Tötungsverbrechen. Der Mord an Manzke wurde noch als Fußnote im Jahresbericht 2001 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vorgestellt im Mai 2002 kurz nach dem Potsdamer Urteil, genannt. Im Jahresbericht 2002, den Schily im Frühjahr 2003 präsentierte, stand jedoch in der Rückschau auf 2001 bei rechten Tötungsdelikten eine Null.

Eine Erklärung fehlt. Ob Polizei, Verfassungsschutz und Justiz jemals die ganze Dimension der tödlichen Gewalt von rechts erfassen werden, bleibt offen.

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