Zeitung Heute : Motorradversicherung: Für die Haftung in der Pflicht

Carsten R. Hoenig

Wie einfach selbst honorige Mitglieder unserer Gesellschaft zu Straftätern (gemacht) werden können, zeigt folgender Fall:

Als Graf Gottfried von Gluffke sich vor zwanzig Jahren seinen neuen Softchopper zulegte, schloss er auch einen Haftpflichtversicherungsvertrag ab. Das Versicherungsunternehmen sorgte seit dieser Zeit für die vom Pflichtversicherungsgesetz vorgeschriebene Deckung. Gluffke erteilte dem Versicherer eine Lastschriftermächtigung, von der einmal jährlich Gebrauch gemacht wurde.

Im Jahre 2000 nahm das Übel seinen Lauf. Gluffke wechselte seinen Wohnsitz und gleichzeitig seine Bankverbindung. Pflichtbewusst, wie ein Aristokrat nun einmal ist, teilte er diese Veränderung auch rechtzeitig seinem Haftpflichtversicherer mit. Allerdings vermisste er am Jahresanfang die eigentlich fällige Abbuchung der Versicherungsprämie von seinem Konto. Also meldete er sich telefonisch bei dem Versicherer, der ihm mitteilte, dass die Information des Anschriften- und Bankwechsels im Nirvana des Unternehmens untergegangen sein müsse; er möge Adresse und Konto noch einmal schriftlich kundtun.

Etwas vorsichtiger geworden, brachte Gluffke den Brief mit den gewünschten Angaben persönlich bei der Niederlassung des Versicherers vorbei. Der freundlichen Mitarbeiterin teilte er zudem noch mit, dass er über die Wintermonate sein Quartier in den sonnigen Süden verlegen wird und wie er dort zu erreichen sei. Die Versicherungsangestellte versicherte, dass dann ja mit Sicherheit nichts schiefgehen könne.

Als Gluffke zurückkehrte, staunte er nicht schlecht über die eingegangene Post. Der Versicherer hatte geschrieben, dass die fällige Prämie nicht abgebucht werden konnte und deswegen der Versicherungsvertrag gekündigt wurde. Die Zulassungsstelle beim Polizeipräsidenten hatte "Maßnahmen zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung" des Moppeds eingeleitet und wollte dafür DM 210,00 Verwaltungsgebühren haben. Da Gluffke das Kennzeichen nicht rechtzeitig zur Entstempelung vorgelegt hatte, wurde obendrein ein Verwarnungsgeld in Höhe von DM 40,00 verhängt. Zudem hatte sich die Staatsanwaltschaft an den Grafen gewandt: "Gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren wegen Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Versicherungsschutz geführt." Gluffke möge dazu mal eben Stellung nehmen.

Der freundliche Staatsanwalt teilte auf Nachfrage des von Gluffke beauftragten Strafverteidigers mit, dass der Versicherer der Zulassungsstelle geschrieben habe, es bestehe kein Versicherungsschutz mehr für den Chopper. Gleichwohl sei Gluffke mit dem Mopped gefahren. Und das sei bei Strafe verboten, so jedenfalls stehe es in den Paragrafen 1 und 6 des Pflichtversicherungsgesetzes, die bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe androhen.

Die Frage war hier, ob Gluffke den Verstoß gegen diese Strafvorschriften auch zu vertreten hatte. Ja selbstverständlich, meinte der nun nicht mehr ganz so freundliche Staatsanwalt. Schließlich hätte sich Gluffke darum kümmern müssen, dass die Versicherungsprämien rechtzeitig gezahlt werden. Der Einwand, er habe doch eine Lastschriftermächtigung erteilt, dem Versicherer im übrigen alle notwendigen Informationen geliefert, wurde zurückgewiesen. Denn der Versicherer behauptete nun, er habe von nichts gehört, nichts gesehen und sei auch sonst völlig ahnungslos. Die Mitarbeiterin konnte sich an nichts erinnern. Gluffke hatte ein Beweisproblem.

Mit einigen Mühen ließ sich der Staatsanwalt davon überzeugen, dass das Verschulden Gluffkes nun doch nicht so groß war. Das Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer dreistelligen Geldbuße eingestellt. Freude kam angesichts der bis dahin angefallenen Kosten, Gebühren und der verlorenen Nerven dennoch nicht auf.

Um nicht ein ähnliches Schicksal erleiden zu müssen, sollte man - auch wenn es umständlich ist - peinlichst darauf achten, später nachweisen zu können, dass die Mitteilung über die Änderung der Bankverbindung beim Empfänger auch tatsächlich angekommen ist: Entweder man lässt sich den Empfang vom Versicherer quittieren oder schickt solcherlei Informationen per Einschreiben gegen Rückschein. Wenn der Versicherer die Prämie dann dennoch nicht abbucht, sollte man sie eben selbst überweisen und den Zahlungsbeleg gut aufheben.

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