Zeitung Heute : Mubarak will Verfassung ändern

Erstmals seit Tagen zeigte sich der Staatschef am Dienstag im Fernsehen. Foto: Reuters
Erstmals seit Tagen zeigte sich der Staatschef am Dienstag im Fernsehen. Foto: ReutersFoto: REUTERS

Kairo/Berlin - Unter dem anhaltenden Druck der Straßenproteste hat der ägyptische Präsident Hosni Mubarak Zugeständnisse gemacht. Der Staatschef bildete ein elfköpfiges Komitee aus Richtern und Juristen, das in den kommenden Wochen die ägyptische Verfassung überarbeiten soll. Vizepräsident Omar Suleiman sagte am Dienstag im Staatsfernsehen, derzeit werde ein Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel mit einem festen Zeitplan erarbeitet. Mubarak habe außerdem versprochen, dass es keine Strafverfolgung der Demonstranten geben werde.

Vergangene Woche hatte Mubarak erklärt, im September nicht mehr zur Wahl antreten zu wollen, und eine Änderung der umstrittenen Verfassungsartikel 76 und 77 zur Debatte gestellt. Diese setzen hohe Hürden für die Präsidentschaftskandidatur und erlauben dem Präsidenten eine uneingeschränkte Zahl an Amtszeiten. Als weiteres Signal des Entgegenkommens ordnete der Präsident an, eine Kommission einzusetzen, die die Gewalt gegen die Demonstranten untersuchen soll.

Suleiman äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen Klinikaufenthalt von Mubarak in Deutschland. Mubarak sei „bei guter Gesundheit“, sagte Suleiman gegenüber staatlichen Medien. Es gebe „keinerlei Abkommen“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mubarak zur medizinischen Behandlung nach Deutschland zu schicken und damit möglicherweise eine Machtübergabe vorzubereiten. Zugleich kritisierte Suleiman „ausländische Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Ägyptens. dpa/AFP

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