Zeitung Heute : Müller hält Kopfpauschale derzeit für nicht finanzierbar

Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung derzeit nicht für finanzierbar. „Beim Thema Prämie besteht das Problem, dass immer ein sozialer Ausgleich notwendig sein wird“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Ein solcher Ausgleich aus Steuermitteln passe in der gegenwärtigen Haushaltslage aber nicht mit einer Steuerreform zusammen, die die Bürger entlasten solle. „Deshalb sehe ich diese Perspektive nicht“, sagte Müller. Die CDU habe ihr Prämienmodell auf dem Leipziger Parteitag vor fünf Jahren unter dem Eindruck stetigen Wachstums beschlossen, sagte Müller. In der Krise fehlten aber Handlungsspielräume. „Eine Volkspartei muss lernen können“, sagte er. Der CDU-Politiker forderte zugleich eine „Prioritätenliste“. „Für mich hat gegenwärtig die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang vor der Nettoentlastung der Bürger“, sagte er. Der Haushalt des Saarlands könne keine weiteren Ausfälle verkraften. Müller lehnte auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung ab. bib

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